Ferial-Arbeit: Was unsere Regierung im Sommer wirklich arbeitet

Die Regierung verabschiedet sich in die großen Ferien. FORMAT hat die Terminliste der Regierungs- mitglieder für den Sommer.

Die Opposition schäumte am Mittwoch im Nationalrat: Mit Begriffen wie „Verfassungsbrecher“, „Strizzi-Methoden“ und „blanker Zynismus“ beschimpften die Vertreter von FPÖ und BZÖ die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wegen deren Verschiebung des Budgetbeschlusses in den Dezember. Den Vogel schoss FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ab, der den SPÖ- und ÖVP-Ministern aufgrund der Wahl ihrer Urlaubsdestinationen Todessehnsucht unterstellte.

Umweltminister Nikolaus Berlakovich und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wollen Teile ihres Urlaubs in den USA und Cornwall mit Besuchen des Death Valley bzw. von verlassenen Friedhöfen verbringen. Für den freiheitlichen Redenschreiber offensichtlich eine Steilvorlage für einen unpassenden Vergleich. Denn auch wenn man der Regierung keine große Energieleistung in Sachen Budgeterstellung (Stichwort: neue Steuern und Sparpaket) nachsagen kann, ist der Vorwurf von purer Faulheit oder Resignation ebenso Unsinn.

FORMAT hat sich in den Kabinetten der 18 Regierungsmitglieder umgehört, wie sie sich auf den heißen Herbst mit zwei Landtagswahlen und einer historisch einmalig schwierigen Budgeterstellung vorbereiten. Dabei zeigt sich: Die meisten Minister verbringen den Sommer mit maximal zwei Wochen Urlaub, der Rest wird entweder für öffentliche Termine aufgewendet oder aber, wie von allen Seiten versichert wird, mit informellen oder nicht medienöffentlichen Gesprächen und Treffen, die aus verständlichen Gründen nicht bekannt gemacht werden sollen.

Je nach Ressort zeigen sich dabei andere Schwerpunkte: Als die fleißigsten Arbeiter tun sich die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) hervor, die neben Arbeitsterminen auch bereits für die Urnengänge in Wien und der Steiermark im Wahlkampfeinsatz stehen.

Eine andere Ausrichtung in diesem Sommer hat Unterrichts- und Kulturministerin Claudia Schmied. Sie nimmt sich in den nächsten Monaten Zeit für den kulturellen Teil ihrer Arbeit – vom kleinen Ortskirtag bis zum Megaspektakel: Sie besucht das Rattenberger Bezirksblasmusikfest oder die Premiere von „€AT“ im Hausruck-Theater in Attnang-Puchheim. International wird es bei der Architekturbiennale in Venedig mit dem US-amerikanischen Stararchitekten Eric Owen Moses. Und bei den Salzburger Festspielen zählt Schmied Intellektuelle wie Büchnerpreisträger Walter Kappacher und Josef Winkler zu ihren Gästen.

Regional und international wird auch der Sommer von Arbeits- und Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Ihn zieht es zur Preisverleihung beim Kräuterfest der Firma Sonnentor genauso wie zur Arbeitsschutzkonferenz nach China.

Fazit: Der Vorwurf der Arbeitsverweigerung an die gesamte Regierung gilt nicht. Einzelne Mitglieder arbeiten sehr wohl intensiv in ihrem Fachbereich. Ob das aber für den großen Wurf im Herbst reicht, darf zu Recht bezweifelt werden.

– M. Madner, M. Pühringer, Mitarbeit: R. Glockner

Hier finden Sie die Termine der Regierung:

Josef Pröll, Finanzminister (ÖVP)

Michael Spindelegger, Aussenminister (ÖVP)

Rudolf Hundstorfer, Arbeits- und Sozialminister (SPÖ)

Gabriele Heinisch-Hosek, Frauen und Beamtenministerin (SPÖ)

Claudia Bandion-Ortner, Justizministerin (ÖVP)

Reinhold Lopatka, Finanz-Staatssekretär (ÖVP)

Alois Stöger, Gesundheitsminister (SPÖ)

Maria Fekter, Innenministerin (ÖVP)

Claudia Schmied, Unterrichts- und Kulturministerin (SPÖ)

Doris Bures, Infrastrukturministerin (SPÖ)

Reinhold Mitterlehner, Wirtschafts- & Familienminister (ÖVP)

Werner Faymann, Bundeskanzler (SPÖ)

Nikolaus Berlakovich, Lebensminister (ÖVP)

Beatrix Karl, Wissenschaftsministerin (ÖVP)

Andreas Schieder, Finanz-Staatssekretär (SPÖ)

Kommentar
Peter Pelinka

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