Fekters Eingreiftruppe: Die Finanzpolizei ist Fekters schärfste Waffe gegen Schwarzgeld

Die Finanzpolizei geht immer härter gegen Steuersünder, illegale Automatenaufsteller und Schwarzarbeiter vor. Das Ergebnis: 13.000 Anzeigen und 30 Millionen Euro an Strafen.

Blaulicht, Uniformen und bestimmtes Auftreten. Wenn die Finanzpolizei im Anmarsch ist, geht es illegaler Beschäftigung, Schwarzgeldkassen und Steuersündern an den Kragen. Mehr noch als die Amtsinsignien fürchten dubiose Unternehmer aber die Taschenrechner und Sozialversicherungs-Computer der Beamten. Denn die Finanzpolizisten können vor Ort auf alle Steuerunterlagen, ausständige Krankenversicherungsabgaben und Anmelde-Bescheide zugreifen. Die österreichische Version der Guardia di Finanza ist die derzeit schärfste Waffe von Finanzministerin Maria Fekter gegen Abgabenhinterziehung.

Und sie ist erfolgreich: 30 Millionen Euro an Geldstrafen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung wurden im Vorjahr beantragt, 24,3 Millionen Euro über sofortige Sachpfändungen eingenommen und fast 1.700 illegale Spielautomaten beschlagnahmt.

Razzia statt Schreibtisch

Rund 430 Beamte stehen als Finanzpolizisten österreichweit im Einsatz. Bei akutem Bedarf kann auf einen Pool von weiteren 250 Mitarbeitern zurückgegriffen werden. Deren Job besteht dann nicht im Aktenwälzen am Finanzamt, sondern in Vor-Ort-Kontrollen und Schwerpunktaktionen. Der Personalstand der Steuer-Bullen ist auch von personellen Sparplänen des nächsten Budgets dezidiert ausgeklammert.

Für Finanzministerin Fekter ist das Ziel klar: "Aufgabe der Finanzpolizei ist, durch Kontrollen faire Bedingungen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und den Schutz der finanziellen Interessen der Republik zu sichern.“ Konkret heißt das: Betrugsbekämpfung, um Steuerzahler zu entlasten.

Mächtige Steuerjäger

Die Befugnisse der Finanzpolizisten sind umfangreich, wie FORMAT bei einer groß angelegten Schwerpunktaktion gegen illegale Beschäftigung beobachten konnte. Nahezu alle Filialen von Großbäckereien mit Sonntagsöffnung wurden fast zeitgleich von Beamten in Wien und dem angrenzenden Niederösterreich besucht.

Die Begrüßung läuft formlos. Nach Präsentation der Ausweise wird die Belegschaft diskret in die Büroräumlichkeiten gebeten - ein Finanzpolizist behält den Ausgang im Auge. Personalien werden aufgenommen und überprüft. Sodann werden Kassastand, aktuelle Kassabons und Bargeldbestände kontrolliert. Während die Mehrheit des Personals wieder weiterverkaufen darf, muss der Filialleiter Buchhaltung, Personallisten und Überstundennachweise herausrücken. Inzwischen werden ein mobiles Büro aufgebaut, Unterlagen eingescannt oder fotografiert sowie Steuerrückstände überprüft. Nach 30 Minuten ist der Spuk vorbei. Die Mitarbeiter widmen sich spürbar erleichtert wieder Kornspitzen und Butterkipferln.

Beinharte Razzia

Während es bei der Bäckerei-Kontrolle friedlich abläuft und nur ein illegal beschäftigter Flüchtling erfasst wird, geht es bei Glücksspiel-Razzien härter zu. Denn da werden illegale Spielautomaten versiegelt und für den späteren Abtransport plombiert. Zuvor werden sie geleert und teure Strafanträge gestellt.

Was die Betreiber der Hinterzimmer-Casinos allerdings am meisten trifft, ist die Außerdienststellung der Automaten. Denn ein Gerät kostet 5.000 Euro und kann im Monat bis zu 20.000 Euro Umsatz machen. Kein Wunder, dass die Automatenbetreiber bisweilen zu Vernaderungen und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Kontrollorgane greifen.

Franz Kurz, Leiter der Stabstelle Finanzpolizei, sagt: "Oft ist es ein Kampf gegen Windmühlen, denn neue Automaten sind schnell aufgestellt. Im Zweifel bescheren wir den Automatenherstellern ein gutes Geschäft.“

Kurz berichtet aber lieber von spektakulären Erfolgen. So wurde einem steuerfaulen Architekten, der alle Mahnbescheide ignorierte, heuer sein Rolls-Royce weggenommen. Daraufhin wurde die Finanzstrafe prompt bezahlt. Kurz: "Männern tut es am meisten weh, wenn wir die Autos schnappen.“ So wandern jährlich Dutzende Mercedes S-Klasse auf die Zollhöfe der Finanzämter, weil deren Besitzer aus Steuerspargründen mit ausländischen Kennzeichen unterwegs sind. Illegal, versteht sich, denn ihr Hauptwohnsitz liegt in Österreich. NoVA und Mehrwertsteuer können bei solchen Karossen dann schnell 30.000 Euro ausmachen.

Aber nicht nur die für illegale Beschäftigung empfänglichen Branchen wie Bau und Gastronomie stehen im Fokus der Finanzpolizei. In letzter Zeit wird vermehrt Jagd auf den gemeinen Wirtschaftskriminellen gemacht. Der geheime Bargeldtransport in die Schweiz gehört ebenso dazu wie die steuerschonende Auftragsabwicklung über Scheinfirmen im Ausland. Kein Wunder, dass Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wie die Audit Partner Austria bereits Tipps für Razzien der Steuerfahnder ausgearbeitet haben. Aufgrund der umfassenden Kompetenzen der Finanzpolizei lautet der erste Ratschlag freilich: "Kooperativ sein. Ruhe bewahren.“

Unmissverständliche Signale

In den kürzlich besuchten Bäckereien ist wieder Ruhe eingekehrt. Die am Sonntag beschäftigten Mitarbeiter sind zumeist Studenten, die nur geringfügig beschäftigt sind. Wichtiger ist für den Finanzpolizisten Kurz das Signal, das ausgesendet wird: "Wir sind überall. Zu jeder Tages- und Nachtzeit. Keine Branche kann sich in Sicherheit wiegen. Und: Unser Erfolg ist, wenn alle sauber arbeiten.“

Davon ist Österreich aber noch weit entfernt. Denn selbst auf der Baustelle des Finanzzentrums Wien-Mitte wurde man fündig. Im Vorjahr hagelte es dort immerhin 18 Anzeigen.

- Florian Horcicka

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