FBI-Chef Comey: Ermittlungen gegen Trump-Wahlkampfteam

FBI-Chef Comey: Ermittlungen gegen Trump-Wahlkampfteam

FBI-Chef James Comey bestätigt, dass es keine Belege gibt, dass Barack Obama im Wahlkampf eine Abhöraktion gegen Donald Trump veranlasst habe. Sehr wohl untersucht das FBI mögliche Absprachen von Mitgliedern des Trump-Wahlkampfteams mit Russland.

US-Präsident Donald Trump hat in den vergangenen Wochen behauptet, er sei Opfer einer Abhöraktion geworden, die noch von seinem Vorgänger Barack Obama in Auftrag gegeben wurde. In einer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus in Washington hat nun der FBI-Chef James Comey erklärt, dass es für keinerlei Belege für Lauschangriffe gibt. Weder das FBI noch andere dem Justizministerium unterstehende Behörden verfügten über Informationen, welche die entsprechenden Botschaften des Präsidenten stützten, die dieser zuletzt mehrfach über das Kurznachrichten-Service Twitter mehrfach abgesetzt hatte.

Comey bekräftigte vor dem Geheimdienstausschuss, seine Behörde habe diese Vorwürfe "sorgfältig" geprüft.

Trump hatte bereits im Februar erstmals den Vorwurf erhoben, Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen. Anfang März hatte Trump seine Behauptung bekräftigt und zuletzt beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin erneut behauptet. Trump bliebe aber bis zuletzt jeden Beweis schuldig, der seine Behauptungen stützen könnte.

FBI ermittelt gegen Trump-Team

FBI-Chef Comey bestätigte hingegen, dass die Bundespolizei mögliche Absprachen zwischendem dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump und Russland prüfe.

In den Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des Wahlkampfs gehe es auch um die "Art von irgendwelchen Verbindungen" zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und der russischen Regierung. Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es "irgendwelche Koordination" zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten.

Es war nun das erste Mal, dass diese Ausweitung der Untersuchungen offiziell bestätigt wurde. Comey sagte, er habe für diese Mitteilung die Erlaubnis des ihm übergeordneten Justizministeriums erhalten.

Der FBI-Chef führte aus, bei den Untersuchungen gehe es auch darum, ob irgendwelche Straftaten begangen worden seien. Da es sich um eine im Ergebnis noch offene und fortdauernde Untersuchung handle, dürfe er darüber nicht mehr sagen. Alle weiteren Informationen seien als vertraulich eingestuft.

In der Anhörung sagte auch der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, man wisse nichts von einer Abhöraktion gegen Trump.

Während des Wahlkampfs waren die Parteizentrale der US-Demokraten sowie das Wahlkampfteam der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton von Hackern angegriffen worden. Dadurch kamen für Clinton unangenehme Interna ins Licht, was Trump potenziell begünstigte.

Das Weiße Haus erklärte, durch die Anhörung habe sich "nichts geändert". Es gebe "keinen Beweis für eine Trump-Russland-Absprache", betonte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

US-Präsident Donald Trumps Sprecher Sean Spicer shat ebenso klar zu erkennen gegeben, dass das Weiße Haus die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama nicht zurücknehmen werde. Die Aussage von FBI-Chef James Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.

Die Russland-Affäre hatte die Trump-Regierung bereits kurz nach Amtsantritt in schwere Turbulenzen gestürzt. So musste der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil herausgekommen war, dass er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Donald Trumps "Fake News"

Kurz vor Beginn der Anhörung hatte Trump erneut bestritten, dass es illegale Absprachen zwischen seinem Team und Moskau gegeben habe. Diese Geschichte sei eine "Falschnachricht", und jeder wisse das, schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Und trotz der Aussagen des FBI-Chefs beharrt Trump auf seinen Behauptungen. Er beharrt weiterhin auf seinem Standpunkt - ohne freilich Bewise zu liefern und twittert unentwegt weiter, die "russische Geschichte" sei von den Demokraten als "Ausrede" für ihre Niederlage nach ihrem "schrecklichen Wahlkampf" erfunden und angeheizt worden.

Der stellvertretende NSA-Chef Rick Ledgett nannte zuvor in einem BBC-Interview Behauptungen, dass der britische Geheimdienst GCHQ in Zusammenarbeit mit der NSA an der angeblichen Trump-Überwachung beteiligt gewesen sei, "puren Unsinn".

Trump-Sprecher Sean Spicer hatte sich mit seinen Äußerungen über eine derartige Verwicklung Großbritanniens auf die - völlig quellenlosen - Angaben des Justizkommentators Andrew Napolitano in einer Fox-News-Sendung bezogen.

Sinkende Umfragewerte

Eine neue Umfrage deutete unterdessen darauf hin, dass die Zustimmung für den Präsidenten in der US-Bevölkerung weiter sinkt. Das Gallup-Institut ermittelte, dass nur 37 Prozent mit seiner Amtsführung zufrieden seien, wie der Sender CNN berichtete. Dies ist der niedrigste Gallup-Wert für Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner - und ein historischer Negativwert für einen neuen Präsidenten.

Und auch zu dieser Umfrage hat Trump seine eigene Meinung und qualifiziert die Umfrage als "Fake News".

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