Faymann: "Ich will, dass wir alle Einnahmen und Ausgaben prüfen, einen Kassasturz "

Kommenden Mittwoch hält Werner Faymann zum Ein-Jahr-Jubiläum seiner Kanzlerschaft eine große programmatische Rede. Im FORMAT-Gespräch skizziert er seine Pläne und greift VP-Vizekanzler Josef Pröll an.

FORMAT: Herr Bundeskanzler, ein Jahr nach Amtsantritt gibt es vor allem Abgesänge auf Sie und Ihre Partei. Können Sie sich das erklären?
Faymann: Eine Regierung zu bilden erfordert natürlich Kompromisse. Ich halte es auch nachträglich für richtig und wichtig, so rasch eine Regierung gebildet zu haben. Und wir haben Reformen durchgezogen: Steuerreform, Konjunkturpakete, Ausbildungsgarantie für junge Leute und vieles mehr. Und wir haben in der schwersten Krise den geringsten Anstieg der Arbeitslosen und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Und darum geht es ja. Es ist etwas weitergegangen, und die Leute spüren das.
FORMAT: In den Umfragen liegt die ÖVP klar vor der SPÖ. Woran liegt das?
Faymann: Wir hatten im ersten Jahr einige Regionalwahlen zu schlagen, die nicht vergleichbar waren mit jenen unter Schwarz-Blau …
FORMAT: … die die SPÖ diesmal allesamt verloren hat …
Faymann: … und aufgrund dieser Diskussionen kommt die Regierungsarbeit im Bewusstsein der Bevölkerung nicht so deutlich an. Aber wir haben ja Zeit bis 2013. Erst dann wählen wir wieder auf Bundesebene. Regieren ist eben auch eine Hochschaubahnfahrt. Das kennt ja jeder, der einmal in der Politik war.

"Der Kanzler steht immer schärfer in der Kritik"
FORMAT: Auch in den persönlichen Werten liegt Ihr VP-Vizekanzler Josef Pröll klar vor Ihnen. Das ist doch mehr als erstaunlich.
Faymann: Das ist falsch aufgerollt. Vor den oberösterreichischen Wahlen war die SPÖ mit der ÖVP gleichauf, auch bei den Kanzlerwerten war ich gleichauf mit Josef Pröll. Das ist erst ein paar Wochen her. Wie gesagt, das ist eine Hochschaubahnfahrt. Und im nächsten Jahr werden wir bei den Regionalwahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Wien gut abschneiden. Dann wird auch die Bundes-SPÖ wieder bessere Werte haben. Mir geht es aber um etwas ganz anderes: Bis 2013 tun wir gut daran, der Bevölkerung zu beweisen, dass wir verlässlich sind – im Sinne des Schutzes ihrer Interessen. Das heißt geringe Arbeitslosigkeit und Reformen, die das Land dringend braucht. Damit werde ich die Bevölkerung bis 2013 überzeugen. Und nicht mit der Frage, ob zwischendurch nach einer Regionalwahl einmal der Katzenjammer irgendwelche Werte beeinflusst.
FORMAT: Noch ein Versuch: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass Sie mit Häme bedacht werden und der Koalitionspartner nicht?
Faymann: Ich reiße nicht ständig das Lenkrad hin und her. Als Bundeskanzler wird man immer schärfer in der Kritik, auch in der destruktiven, stehen als der Vize. Sonst wäre der ja nicht der Vize. Darum heißt er ja so. Schauen Sie, Angela Merkel hat ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Kampagne erlebt, wie ich sie hoffe hier in Österreich nicht zu erleben. Sie wurde monatelang auf allen Titelseiten kritisiert. Alles sei schwach und schlecht. Am Ende hat sie dann die Wahl gewonnen. Man darf sich nicht zu sehr von Zurufen beeindrucken lassen.

Föderale Stärke als Schwäche
FORMAT: Eine echte Verwaltungsreform würde viel Geld bringen. Steht nicht die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern einer nachhaltigen Budgetkonsolidierung entgegen?
Faymann: Hier stimmt das Max-Weber-Zitat: Politik ist das Bohren von harten Brettern. Die föderale Stärke unseres Landes ist in dieser Beziehung natürlich eine Schwäche. Weil man sich mit so vielen Entscheidungsträgern einigen muss, bis man zu Einsparungen kommt.
FORMAT: Sechs Milliarden Euro geben der Rechnungshof und andere Experten als Einsparungspotenzial an.
Faymann: Ich würde mir auch wünschen, dass man die Kompetenzen neu ordnet. Am Anfang eines offenen Dialogs darf man aber eines nicht machen: dem anderen ausrichten, alles wäre ab sofort zentral. Dazu war ich selbst zu lange in einer Landesregierung. Wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt mit Wissenschaftlern und dem Rechnungshofpräsidenten. Die erstellen jetzt ein Röntgenbild: Wo geht uns Geld verloren, wo kann es effizienter eingesetzt werden, wo gibt es Doppelgleisigkeiten? Das ist der richtige Weg.
FORMAT: Irgendwie sollten die Ergebnisse auch umgesetzt werden. An der Verwaltungsreform wird seit 30 Jahren herumgedoktert.
Faymann: Ich habe gelernt, dass es in der Politik einen einzigen Weg gibt: Nur durch Überzeugung kann man etwas umsetzen.

Transferkonto:" Eine Überschrift ist kein Vorschlag"
FORMAT: Birgt das Transferkonto der ÖVP auch Einsparungspotenziale?
Faymann: Ich habe noch keinen einzigen konkreten Vorschlag gesehen, wie dieses Konto aussehen soll. Ich glaube, das ist eine Überschrift, und jeder stellt sich darunter etwas anderes vor. Und der, der sie in die Diskussion geworfen hat, freut sich, dass so viel darüber geredet wird. Aber eine Überschrift ist kein Vorschlag. Wir schauen uns jetzt im ganzen Land die Wirkungen von Einnahmen und Ausgaben an. Aber das ist ja kein Transferkonto, das ist das Budget unseres Landes.
FORMAT: Das heißt, Sie plädieren für einen Kassasturz für Österreich?
Faymann: Ja, ich bin dafür, dass wir alle Einnahmen und Ausgaben auf ihre Verteilung prüfen, eben ein Kassasturz für Österreich.
FORMAT: Bis wann soll der passieren?
Faymann: Ein Startschuss könnte die Parlamentsenquete im Jänner sein. Ich will, dass lückenlos aufgezeigt wird, wie unsere Einnahmen und Ausgaben wirken. Wenn wir alle Zahlen auf dem Tisch haben, können wir an die Umsetzung von Reformen gehen.

Interview: Peter Pelinka, Andreas Weber

Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 48/09.

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