Faymann im FORMAT-Sommergespräch: "Fischer hat meine volle Unterstützung"

Kanzler Werner Faymann im FORMAT-Sommergespräch über den Zustand der SPÖ und die Bundespräsidentenwahl, den ORF, nötige Reformen und schwindendes Vertrauen.

FORMAT: Herr Bundeskanzler, Sie sind nun seit etwas mehr als einem Jahr SPÖ-Chef und hatten Zeit, der Partei Ihren Stempel aufzudrücken. Warum sollte man als Wähler Sie oder die SPÖ wählen?
Faymann: Wer für Gerechtigkeit eintritt, kann sich nun in den nächsten vier Jahren überzeugen, dass die SPÖ für ein soziales Österreich eintritt und dass unser Wort gilt. Und da glaube ich, dass die Mehrheit der Österreicher uns in vielen Themen Recht gibt: bei der Sicherung der Bildungschancen, bei der Absicherung des Gesundheitssystems, beim Erhalt der Arbeitsplätze.
FORMAT: Sie glauben, die Menschen halten Sie als Regierungschef in diesen Punkten für glaubwürdig?
Faymann: Unsere Inhalte sind die richtigen. Die Frage ist, ob man auch den handelnden Personen glaubt. Das muss man beweisen. Da haben wir, wenn auch nicht absichtlich, viel Vertrauen durch die Blockadepolitik der ÖVP in der letzten Legislaturperiode verloren. Aber ich registriere bei meinen Diskussionen mit der Bevölkerung, dass die Leute erst überzeugt sind, wenn man über einen längeren Zeitraum beweist, dass man Wort hält. Zu Zeiten Bruno Kreiskys haben ideologische Fragen eine viel größere Rolle gespielt.

"Vertraue Realwirtschaft mehr als Finanzjongleuren"
FORMAT: Nach etwas mehr als einem Jahr Wirtschaftskrise: Wem vertrauen Sie persönlich noch?
Faymann: Ich vertraue der Realwirtschaft mehr als Finanzjongleuren und Spekulanten. Menschen, die behaupten, dass drei oder vier Prozent Gewinn lächerlich sind, haben bei mir immer eine gewisse Skepsis ausgelöst.
FORMAT: Abseits von Spekulanten und den Banken verlieren auch das politische System und die Politiker immer stärker das Vertrauen. Warum hat man das Gefühl, dass auch die Politik sich abkoppelt vom Leben der Normalbürger?
Faymann: In meinen Gesprächen habe ich das Gefühl, dass es ein Bedürfnis nach einer klaren Haltung gibt. Und die darf nicht bei der ersten Gelegenheit wieder abgegeben werden, sondern daran muss man festhalten. Auch dann, wenn man keine Mehrheit für diese Position erhält und sie deswegen nicht sofort durchsetzen kann. Dieses Vertrauen-Können in die Politik ist gerade in Krisenzeiten eine wichtige Voraussetzung.

"Halte ORF-Stiftungsrat für viel zu groß"
FORMAT: Eines Ihrer Themen im Frühjahr war der ORF, seine Finanzsituation und ein Wechsel der Führung. Diese Töne sind leiser geworden. Ist jetzt alles wieder in Ordnung mit dem ORF?
Faymann: Nein, aber es hat eine Vorgabe vom ORF-Aufsichtsrat gegeben, dass Einsparungen vorzunehmen sind. Übrigens halte ich diesen ORF-Stiftungsrat mit 36 Mitgliedern für viel zu groß. Ich kenne keine Firma mit einem 36-köpfigen Aufsichtsrat. Jetzt muss man sehen, wie die Geschäftsführung diesen Auftrag erfüllt. Ziel muss jedenfalls sein, dass der ORF unabhängig ist und wirtschaftlich so abgesichert ist, dass niemand in Verlegenheit kommt, das Unternehmen oder Teile des Unternehmens zu verkaufen.
FORMAT: Auch kein Verkauf einzelner Teile?
Faymann: Keine Filetierung, das ist mein wesentliches Ziel. Wenn es der jetzigen Geschäftsführung gelingt, ihre Aufgaben zu erfüllen, dann läuft die Legislaturperiode eben bis 2011 aus. Wenn es nicht gelingt, dann greift die Politik früher ein. Das Schwierige daran ist, zu beweisen, dass es um die Unabhängigkeit des ORF geht. Viele Redakteure sehen natürlich zu Recht die Gefahr, dass beim Eingriff der Politik als Eigentümervertreter in die Geschicke des Unternehmens die Meinungsfreiheit in Gefahr ist.
FORMAT: Wenn der Sanierungskurs also stimmt, braucht es nicht unbedingt ein neues ORF-Gesetz?
Faymann: Nicht unbedingt. Obwohl ein ORF-Gesetz jedenfalls den Sinn hat, dass statt 36 Leuten im Aufsichtsrat deutlich weniger drinnen sitzen. Wobei neues Gesetz nicht automatisch eine neue Führung bedeuten muss.

"Fischer hat meine volle Unterstützung"
FORMAT: Zum Schluss noch zur Bundespräsidentenwahl. Eine Wahl, bei der die SPÖ rechnen kann, dass sich der von ihr unterstützte Amtsinhaber durchsetzt. Hoffen Sie da nicht eher auf einen recht starken Gegenkandidaten der ÖVP, weil ansonsten ein Sieg Heinz Fischers weniger strahlend wäre?
Faymann: Ich glaube, Heinz Fischer genießt ein solch großes Vertrauen in der Bevölkerung, dass ich verstehen würde, wenn andere Parteien lieber keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken.
FORMAT: Die „Krone“ fordert heute einen eigenen Kandidaten der ÖVP.
Faymann: Es gibt immer Menschen, die anderer Meinung sind. Das ist in der Politik nichts Außergewöhnliches. Ich würde es begrüßen, wenn er der einzige Kandidat ist, auch wenn die Dramaturgie vielleicht anders spannender wäre. Da ist mir das Bessere lieber als das Spannendere. Und ich hoffe, dass wir nach einer erfolgreichen Bundespräsidentenwahl und starken Leistungen in Wien und im Burgenland im kommenden Jahr eine genauso positive Berichterstattung über die Bundespolitik haben werden wie eine negative bei Misserfolgen bei anderen Landtagswahlen.
FORMAT: Stimmt es, dass Sie, wie in „News“ vermutet wird, Erwin Pröll im Sommer 2008 im Radlbrunner Weinkeller angeboten haben, als Bundespräsident bei der Wahl antreten zu können?
Faymann: Es ist sicher nicht meine Aufgabe, jemandem anzubieten, bei der Bundespräsidentenwahl zu kandidieren. Und wie Sie wissen, hat Bundespräsident Heinz Fischer meine volle Unterstützung.

Interview: Peter Pelinka, Markus Pühringer

Wie sich der Bundeskanzler zur Rolle der ÖIAG im AUA-Debakel und zur Nachgiebigkeit der SPÖ äußert, lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 34/09.

Bundeskanzler Sebastian Kurz

Die neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung

Die neue Bundesregierung: Kann Kurz Kanzler?

Politik

Thema: Die neue ÖVP/FPÖ Bundesregierung - die Minister, das Programm, die Aufgaben

Die neue Regierungsspitze: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (li.) und Kanzler Sebastian Kurz.

Die neue ÖVP/FPÖ-Bundesregierung

Regierung Kurz-Strache: Das Programm