Fall der Berliner Mauer oder Tian'anmen-Massaker: Der Iran steht am Scheideweg

Nach dem vermuteten Wahlbetrug in Iran formiert sich ein Aufstand gegen Präsident Ahmadinejad. Welche Konsequenzen hätte sein Sturz für Österreichs Wirtschaft?

„Ich weiß selbst nicht, auf was wir uns hier einlassen: Einen neuen Fall der Berliner Mauer durch friedliche Kundgebungen – oder doch ein Massaker wie am Platz des Himmlischen Friedens“, sagt G. A. am Telefon, bevor er sich auf den Weg zur Kundgebung gegen das iranische Regime macht. G. A. ist Chemiestudent und weiß nicht, ob er am Abend wieder ins Studentenheim zurückkehren wird. In den letzten Tagen waren die Universitäten und die Demonstrationen mit Hundertausenden Teilnehmern Ziel der Regierungsmiliz Basiji. Mindestens 32 Menschen wurden bereits getötet. G. A. geht trotzdem los, denn er ist einer jener Blogger, die derzeit die Welt per Internet über die Ereignisse in Iran auf dem Laufenden halten.

Bloggen trotz Informationssperre
Seit Samstag pro­testiert die iranische Opposition – trotz Versammlungsverbot – auf immer größeren Massenkundgebungen gegen den vermuteten Betrug bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen Mahmud Ahmadinejad offiziell fast zwei Drittel der Stimmen gewann. Die Regierung reagiert mit Härte und Zensur. Ausländische Journalisten muss­ten bereits in Scharen das Land verlassen. Die Signale der Satellitensender werden gestört, die Zeitungen zensuriert, mehrere Dutzend iranische Journalisten und Hunderte Anhänger der Opposition wurden verhaftet. Nur mehr ein paar Dutzend Blogger wie G. berichten ungefiltert. Nun hat ihnen die Regierung Gefängnisstrafen angedroht, sollten sie „aufhetzende“ Inhalte nicht aus dem Netz entfernen. G. denkt trotzdem nicht daran, aufzuhören: „Wir berichten weiter, bis sie uns holen“, sagt er zu FORMAT.

Unsichere Lage
Michael Friedl, österreichischer Handelsdelegierter in Iran, macht sich zur selben Zeit auf den Weg nachhause, um nicht in die Zusammenstöße zu geraten. „Die Österreicher hier gehen mit der Situation pragmatisch um und vermeiden neuralgische Punkte“, sagt der Diplomat (siehe Artikel ) . Thomas Raschke von der VA-Tech WABAG, die in Iran die größte Kläranlage des Landes baut (Projektumfang: 60 Millionen Euro), ist gerade aus Iran zurückgekehrt und wartet noch ab: „Wir beob­achten die Situation genau, ob wir unsere Leute rausholen müssen. Derzeit geht weder E-Mail noch Handy.“ Andere österreichische Unternehmer in Iran – darunter Ottakringer, Siemens und die OMV – äußern sich zur aktuellen Lage nicht: „Wir kommentieren politische Entwicklungen grundsätzlich nicht“, heißt es aus der OMV.

Österreich als Tor in die EU
Diese diplomatische Zurückhaltung gegenüber der Führung der Islamischen Republik hat dazu beigetragen, Österreich zu einem der wichtigsten Partner Irans im Westen zu machen – nicht zur Freude der USA. „Österreich ist für uns das Tor in die Europäische Union“, sagte etwa Irans Wirtschaftsminister Davoud Danesh-Jafari 2006 – dem Jahr, in dem USA, EU und UNO Sanktionen gegen Iran wegen seines Nuk­lear­programms erließen. „Die österreichisch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen sind exzellent, aber weiter ausbaufähig“, bekräftigte Wirtschaftskammerpräsident Chris­toph Leitl bei einem Besuch seines iranischen Gegenübers Mohammad Nahavandian vor drei Monaten. Fotos gibt es von solchen Treffen keine – man will die USA nicht verärgern, indem man zu offensiv mit dem Mullah-Regime auftritt.

Wichtiger Handelspartner der Region
Durch so viel Wirtschaftsdiplomatie wurde Iran zum wichtigsten österreichischen Handelspartner in der Region: Österreichische Firmen exportieren Güter im Wert von über 300 Millionen US-Dollar und sind in vielen Branchen vor Ort aktiv (siehe Artikel ) . Doch die Sanktionen gegen das Regime von Mahmud Ahmadinejad, eingeleitet von den USA als Maßnahme, trafen auch Österreich. „Aber trotz aller Sanktionen – nach denen wir uns natürlich richten – ist Iran ein sehr wichtiger Markt für uns“, heißt es beim Hütten- und Wälzlagerspezialisten Siemens VAI. Nach der aktuellen Lage gefragt, hält man sich auch dort zurück.

Inflation und Arbeitslosigkeit
Neben den Sanktionen macht dem eigentlichen Hoffnungsmarkt aber auch die wirtschaftliche Bilanz des vorerst bestätigten Präsidenten Mahmud Ahmadinejad zu schaffen. Das Land hat zwar enorme Ressourcen, liegt bei den Gasreserven weltweit an zweiter und den Ölreserven an dritter Stelle. Vier von fünf Unternehmen gehören aber dem Staat und arbeiten wenig effizient. Die Inflationsrate liegt bei über 25, die Arbeitslosenrate bei über zwölf Prozent. Ahmadinejad erkaufte sich die Zustimmung seiner Wählerbasis am Land durch Lebensmittel- und Benzingutscheine, und er verteilte Anteile der privatisierten Staatsbetriebe unter seinen Anhängern. Dazu kommt Korruption: Ein Rechnungshofbericht zeigte auf, dass über eine Milliarde Dollar staatlicher Öleinnahmen in der Versenkung verschwunden waren.

Jugend sehnt sich nach Öffnung
Vor allem die junge Bevölkerung des Landes – zwei Drittel sind unter 30 – hat genug von der Perspektivenlosigkeit und geht täglich in Massen auf die Straße, um für den offiziell zweitgereihten Kandidaten zu demonstrieren: Mir-Hossein Mousavi hat in seiner Kampagne versprochen, völlige Transparenz herzustellen. In seiner Zeit als Premier in den 1980er-Jahren hat er bereits den Willen dazu bewiesen – allerdings auch erbarmungslose Härte gegen Regimegegner. „Trotzdem ist Mousavi das geringere Übel. Was wir wollen, ist Demokratie, die Entmachtung der religiösen Führung und Öffnung nach außen“, beschreibt Blogger und Demonstrant G. die Motivationen.

Aller Augen auf Khamenei gerichtet
Dennoch distanzierte sich Mousavi auch nach einem Gespräch mit dem allmächtigen religiösen Führer des Landes, Seyyed Ali Khamenei, nicht von der Bewegung, die sich immer mehr gegen das Regime selbst wendet. Hat er in den vergangenen Tagen noch aufgefordert, die Demonstrationen abzusagen, zeigt er sich jetzt wieder auf den Protestmärschen. Und immer mehr schließen sich an: 150 Universitätsprofessoren sind zurückgetreten, der Parlamentspräsident kritisierte den Innenminister, die Fußballmannschaft läuft mit grünen Armbinden ein. Selbst Mullahs fordern schon Neuwahlen. Nun liegen die Erwartungen bei Khamenei, der sich dem Druck beugen und Neuwahlen ausrufen könnte. Damit wäre der iranische Gottesstaat unwiderruflich offener.

Iran vor der Wende
Doch will das Regime die Proteste niederschlagen, bleibt angesichts der Massenbewegung, die weder auf Verbote noch auf Schüsse reagiert, nur eine Strategie: extreme Härte – und danach ein noch autoritäreres Regime. Ahmadinejad soll bereits den Wunsch geäußert haben, „Präsident auf Lebenszeit“ zu werden. Und das würde die Krise in Iran zu einer weltpolitischen machen: Denn dann wäre die Dialogstrategie des neuen US-Präsidenten am Ende, bevor sie noch begonnen hat. Schon jetzt erntet Barack Obama harsche Kritik für seine Zurückhaltung. Setzt sich Ahmadinejad mithilfe des Militärs oder der bereits zu Hilfe gerufenen libanesischen Hizbollah durch, müsste Obama unter dem Druck der Konservativen und Israels durchgreifen. Das mildeste Mittel wären dann verschärfte Sanktionen – doch die Unruhe in der Region könnte bis zu einer Interven­tion führen, mit dramatischen Folgen für Ölpreis und Weltwirtschaft.

Weltweite Auswirkungen
Der Chemiestudent G. A. aus Teheran ist unversehrt von den Protesten zurückgekehrt und berichtet im Internet von weiteren getöteten Studenten. Ob die Lage ein Fall der Berliner Mauer oder ein Massaker wie am Platz des Himmlischen Friedens wird, entscheidet sich vermutlich bei einem der nächsten Freitagsgebete. Und dann geht es um mehr als Sanktionen: Dann ist es eine Entscheidung, die die Weltwirtschaft beeinflusst.

Von Corinna Milborn und Arndt Müller

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