Facebook-Rebell Max Schrems wird Berater von NEOS

Der Datenschutz-Aktivist Max Schrems macht Politik. Er soll Chancen-Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten. NEOS-Chef Strolz fordert Innovations-Ministerium

Facebook-Rebell Max Schrems wird Berater von NEOS

Eine Allianz: NEOS-Chef Matthias Strolz (re.) bekommt künftig Updates von Datenschutzaktivist Max Schrems.

Wien. Der als "Facebook-Rebell" bekannte Datenschutz-Aktivist Max Schrems berät die NEOS. Parteiobmann Matthias Strolz präsentierte den Juristen am Freitag in einer Pressekonferenz als weiteren Partner. Schrems soll einen sogenannten, als politisches Programm angedachten, Chancen-Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten. In diesem Zusammenhang forderte Strolz ein eigenes Innovations-Ministerium.

Schrems hatte sich mit einer Klage gegen den Social-Media-Konzern Facebook einen Namen gemacht, woraufhin das Unternehmen mehrere Zugeständnisse machen musste. Sein Engagement bei den NEOS begründete er damit, dass er schlicht sein Know-How zur Verfügung stellen wolle - was er auch für andere Parteien machen würde. Eine Kandidatur oder weiteres politisches Engagement bei den Pinken steht derzeit nicht im Raum.

Wie die NEOS sieht auch Schrems Aufholpotenzial bei der Digitalisierung: "Bisher ist das ein bisschen ein leeres Feld gewesen." Strolz verwies auf eine OECD-Studie, die Österreich lediglich im Mittelfeld sieht. "Der Wandel findet mit oder ohne uns statt. Ich sage, mit uns", so der NEOS-Gründer. Initiativen anderer Parteien, wie erst am Donnerstag der SPÖ, bestünden derzeit nur auf dem Papier. Für Schrems lautet die Frage: "Brennt man dafür?"

Inhaltlich will sich Schrems unter anderem den Themen Grundrechte, digitaler Binnenmarkt, Infrastruktur und Bildung widmen. Die zunehmende Digitalisierung sei aber auch eine Chance für eine Verwaltungsreform. Nach wie vor würden zu viele Behördengänge auf dem Papier erledigt, etwa die Abholung eines zuvor im Netz beantragten Meldezettels. Beim E-Voting zeigt er sich hingegen skeptisch und hat laut eigener Aussage noch etwas "Bauchweh".

Kritik gab es vom Datenschutz-Aktivisten und Juristen auch an den im Wahlkampf aufgekommenen "Phantom-Diskussionen". Anstatt wichtige Zukunftsfelder zu behandeln, werde man etwa "mit Flüchtlingen niedergelabert". Strolz sprach sich deswegen für ein "Ministerium für Innovation und Digitalisierung" aus, um klare Zuständigkeiten zu schaffen.

Zuvor hatten die NEOS bereits weitere Partner für ihre Chancen-Pläne präsentiert: Die Unternehmerin Viktoria Kickinger für den Bereich "athletischer Staat", den ehemaligen Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, für das Thema "Nachhaltiger Aufschwung" und den früheren ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier für "Gelingende Integration".

Sebastian Kurz, Kanzler a.D., am ÖVP-Bundesparteitag im Mai 2022. Er würde nur zu gern weiter in der Politik mitmischen.

Was wurde eigentlich aus den Kurz-Jüngern? [Politik Backstage]

Mit Gerald Fleischmann kehrt im Herbst auch "Mr. Message Control" der …

Finanzminister Magnus Brunner, Vizekanzler Werner Kogler, Bundeskanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Johannes Rauch (von links) präsentieren das Anti-Teuerungspaket.

Anti-Teuerungspaket: Kalte Progression fällt 2023

Die Bundesregierung hat ein 6 Milliarden Euro schweres Anti-Teuerungs-Pake…

Ziemlich beste Freunde? ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer und der Grüne Vizekanzler Werner Kogler.

Die Gelbwesten-Phobie geht um [Politik Backstage]

Anti-Corona-Demos und Impfgegner-Partei sitzen der Regierung nachhaltig …

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am 2. Juni 2022 beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss im Camineum der Nationalbibliothek in Wien.

Neue Korruptions-Jäger ante portas [Politik Backstage]

Im U-Ausschuss sucht die ÖVP mehr denn je ihr Heil in Mauern und …