Expertenregierung: Das Kabinett der besten Köpfe

Griechenland und Italien haben – nicht ganz freiwillig – schon eine: eine Regierung aus Technokraten, die jetzt das Schlimmste verhindern soll. Wie könnte eine solche Notkoalition in Österreich aussehen? Ein FORMAT-Experiment.

Manchmal sind die Ohrfeigen, die Regierungspolitiker von den Bürgern erhalten, schallend. Vergangene Woche dokumentierte eine OGM-Umfrage im Auftrag von FORMAT das Misstrauen, das die Österreicher der großen Koalition derzeit entgegenbringen: Bereits 58 Prozent würden einer Regierung aus unabhängigen Experten den Vorzug geben gegenüber dem müden Faymann-Spindelegger-Kabinett. Ein alarmierender Wert, auch im Umkehrschluss: Nur noch 19 Prozent der Österreicher glauben, dass das großkoalitionäre Duo in der Lage ist, das Land durch die Eurokrise zu steuern.

Für den Politikwissenschaftler Peter Filzmaier sind diese triste Stimmungslage und der Trend zur Expertenregierung nicht verwunderlich: „Derzeit steigt im Meinungsklima kaum ein Berufsstand so schlecht aus wie jener der Politiker. Und Experten sind keine Politiker, also sind sie beliebt und gefragt.“

Die Krise bringt es mit sich: Europaweit werden gelernte Parteipolitiker immer unbeliebter, Expertenregierungen sind en vogue: Den Anfang machte der neue griechische Ministerpräsident Loukas Papademos mit seinem auf nachhaltigen EU-Druck zustande gekommenen Kabinett aus mehr oder weniger unabhängigen Fachleuten. Unmittelbar danach wurde Italiens Silvio Berlusconi von Brüssel, Merkel und Sarkozy gestürzt. Auch in Italien regiert jetzt ein Technokratenkabinett mit dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti an der Spitze.

„Kurzfristig ist das ein durchaus erfolgversprechender Weg“, schätzt Filzmaier die Erfolgschancen von Fachleuten auf den Regierungsbänken ein, „langfristig stellt das jedoch eine Art von Populismus dar, der gefährlich werden kann.“ Schließlich benötige jede Regierung sowohl eine demokratische Legitimation als auch eine Mehrheit im jeweiligen nationalen Parlament, um ernsthaft und dauerhaft arbeiten zu können. „Was ist“, fragt sich Filzmaier, „wenn so eine Regierung im Parlament die Mehrheit verliert? Die ist dann schnell Geschichte.“

Nicht umsonst sind Expertenregierungen für gewöhnlich bloß Zwischenlösungen, um Reformen auf den Weg zu bringen. In Ausnahmesituationen – wie derzeit in Griechenland und Italien – verfügen unabhängige Fachleute in der Regel über mehr Rückhalt in der Bevölkerung als langgediente Berufspolitiker. Sie müssen weniger Rücksicht auf Lobbys nehmen und sind auf diese Weise wendiger, handlungsfähiger. Zumindest vorübergehend.

Profis für Österreich

Für Österreich kann sich Politologe Filzmaier durchaus die Berufung unabhängiger Fachleute in das Regierungskabinett vorstellen. Die Zeit für eine komplette Expertenregierung hält er jedoch nicht für gekommen. So hat es im Justizministerium Tradition, parteilose Experten zu bestellen; die dabei gemachten Erfahrungen seien durchaus zwiespältig. Filzmaier: „Das muss nicht immer klappen – denken Sie an die abgetretene Justizministerin Bandion-Ortner.“ Auch das Finanzministerium sei ein Schlüsselressort, in dem sich Filzmaier einen politikfernen Fachmann vorstellen kann.

Sich in der Sache gut auszukennen reicht für den Technokraten oder Experten freilich nicht aus. Minister haben zum Teil große Häuser mit oft überbordender Personalausstattung zu führen. Da ist nicht nur reines Fachwissen gefragt, sondern auch Management- und Kommunikationsfähigkeiten.

Das FORMAT-Expertenkabinett berücksichtigt all das. Weil in Krisenzeiten auch bei der personellen Bestückung zu sparen ist, wird das Übergangskabinett aus Fachleuten abgespeckt und kommt mit weniger Köpfen aus als die derzeitige großkoalitionäre SPÖ-ÖVP-Regierung. Frauen sind stark vertreten, die insgesamt 15 Regierungsposten (derzeit: 18) verteilen sich im Verhältnis acht zu sieben zwischen Männern und Frauen. Neben Expertise zählen auch die Qualitäten Zielstrebigkeit und Umsetzungsstärke – genau jene Tugenden also, die Faymann, Spindelegger und Co derzeit abgesprochen werden. Kernstück der Expertenregierung ist das neue Super-Wirtschaftsressort, zudem kommen Unterricht und Wissenschaft endlich unter ein Dach.

Das Expertenkabinett dürfte aber nur auf Zeit amtieren. Ist die Krise einmal vorbei und das Land saniert, muss wieder eine herkömmliche Politikerregierung ans Ruder, die Ämter müssen neu verteilt werden. „Denn langfristig“, konstatiert Fachmann Filzmaier, „ist jede Expertenregierung ein Widerspruch in sich.“

– Klaus Puchleitner,
Mitarbeit: Jelena Gucanin, Florian Horcicka

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