trend-EXKLUSIV: Van der Bellen kritisiert FPÖ-Angriffe auf Caritas

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Zweifel an Verfassungskonformität der geplanten Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung. Das Staatsoberhaupt wünscht sich Ökologisierung des Steuersystems. Trotz Brexit-Chaos ist der Bundespräsident optimistisch für die Zukunft Europas.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen schaltet sich in die Diskussion rund um die Hilfsorganisation Caritas ein - und kritisiert die FPÖ.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezieht in einem großen trend-Interview (Ausgabe 01/2019 - Erscheinungstermin 11.1.2019) erstmals Stellung zur seit Tagen brodelnden politischen Diskussion rund um die Hilfsorganisation Caritas.

Die Äußerungen von Caritas-Präsident Michael Landau in Richtung Regierung („Empathie-Defizite“) nennt er „zulässige Kritik“, die darauf folgenden Angriffe der FPÖ auf die Caritas („Asylindustrie“, „Profitgier“) dagegen stören ihn: „Dass die Caritas beflegelt wurde, finde ich nicht in Ordnung.“

Weiters meldet das Staatsoberhaupt Zweifel an der Verfassungskonformität der von der Regierung geplanten Verstaatlichung der Asyl-Rechtsberatung an: „Wenn es so weit kommt, werden wir uns das in der Präsidentschaftskanzlei verfassungsrechtlich genauer anschauen“, kündigt Van der Bellen an. „Denn eine solche Maßnahme tangiert die Grundrechte“.

Kurz - ein professioneller Politiker

Bundeskanzler Sebastian Kurz lobt er in dem Gespräch als „äußerst professionellen Politiker – egal, ob man nun inhaltlich teilt, was er macht, oder nicht. So gut aufgestellt war eine Regierungspartei schon lange nicht mehr.“

Nicht begeistert zeigt sich der Bundespräsident jedoch von den bisher fehlenden Ökologisierungs-Elementen in der geplanten Steuerreform: „Wenn das so ist, ist es bedauerlich. Denn man kann nicht oft genug predigen: Der Klimawandel beschleunigt sich, und wir haben nicht mehr viel Zeit.“

Brexit - die Zerreißprobe

Während Van der Bellen die britische Krisenpolitik rund um den Brexit kritisiert, glaubt er nicht, dass die EU-Wahlen im Mai und ihre Folgen zu einer neuerlichen Zerreissprobe für die Union führen könnten: „Der Brexit war für alle anderen ein Schock, auch für die, die für einen Frexit, Öxit etc. eingetreten sind. Mittlerweile ist nicht einmal mehr Madame Le Pen für einen Austritt aus der Union. An Brüssel kann man kritisieren, was man will – der Austritt ist in allen Ländern der EU unpopulär.“


Das Interview lesen Sie im trend Ausgabe 1-3/2019 vom 11. Jänner 2019.

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