Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein und Ex-Kanzler Schüssel im FORMAT-Interview

Exkanzler Wolfgang Schüssel und sein ehemaliger Wirtschaftsminister Martin Bartenstein diskutieren im FORMAT-Interview über den Euro-Rettungsschirm, das Sparprogramm und Karl-Heinz Grasser.

FORMAT: Herr Bartenstein, die EU ringt um eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Deutschland und Österreich lehnen das noch ab. Zu Recht?

Bartenstein: Wir müssen anerkennen, dass nicht die Politik Herr des Geschehens ist, sondern die Finanzmärkte. Der Rettungsschirm war zur Zeit seiner Entwicklung die richtige Lösung, aber er wird nicht ausreichen. Ich fürchte, dass man bei den schwer verschuldeten Ländern Griechenland, Irland und wahrscheinlich auch Portugal um eine Restrukturierung der Schulden nicht herumkommen wird.

FORMAT: Das bedeutet Schuldenerlass?

Bartenstein: Restrukturierung ist eine höfliche Umschreibung für Schuldennachlass. Es geht natürlich nicht an, dass nur die Steuerzahler jener Länder, die ihre Haushalte in Ordnung gehalten haben, die Rechnung alleine bezahlen müssen, und Finanzinstitutionen und andere Gläubiger dieser Länder unbeschadet davonkommen.

FORMAT: Sehen Sie das auch so, Herr Schüssel?

Schüssel: Es sind erst zehn Prozent des Rettungsschirms ausgeschöpft, und ich glaube nicht, dass Spanien und Portugal kurzfristig diese Hilfe beanspruchen müssen. Deshalb sollte in dieser Situation auch niemand mit unüberlegten Wortmeldungen an die Öffentlichkeit gehen. Und man muss differenzieren: Die Ursachen für die Finanzkrisen dieser Länder sind höchst unterschiedlich. Griechenland hat sicherlich das größte Problem, in Spanien und Irland ist die Situation eine völlig andere. Nun gibt es verschiedene kreative Vorschläge, und da sind die Positionen der deutschen Kanzlerin Merkel und von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nicht so weit auseinander. Ich finde zum Beispiel die Idee einer verpflichtenden Schuldenbremse für Staaten unter dem Rettungsschirm sehr interessant.

FORMAT: Es gibt auch den Vorschlag von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Euro-Anleihen zu begeben. Auch das wird in Österreich und Deutschland abgelehnt. Warum?

Bartenstein: Da sprechen unsere durchaus egoistischen Länderinteressen dagegen. Jene Länder, die sich günstiger refinanzieren können, kommen dann automatisch zum Handkuss. Wenn man Euro-Anleihen macht, wird es für Österreich teurer.

Schüssel: Für gesamteuropäische Projekte wie Galileo kann ich mir gemeinsame Anleihen vorstellen. Aber wenn man alles in einen Topf wirft, dann bestraft man jene Länder, die besser gewirtschaftet haben.

FORMAT: Braucht es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Schuldenkrise?

Bartenstein: Nein, wir wollen weiterhin den Wettbewerb der EU-Länder untereinander. Das hat Österreich stark gemacht.

Schüssel: Mich stört der Begriff, weil es keine europäische Regierung geben wird. Die Kommission ist eine eigenständige Behörde ohne politische Legitimation. Mehr Koordinierung wird es in verschiedenen Bereichen geben müssen, aber keine Regierung. Das werden weder das britische Unterhaus noch der Deutsche Bundestag zulassen.

FORMAT: Halten Sie es nicht für richtig, dass die Nationalstaaten Macht an die Kommission und das EU-Parlament abgeben, um koordinierter vorzugehen?

Schüssel: In einigen Bereichen ist dies sicher sinnvoll – Energiefragen, Finanzmärkte, Sicherheit. Aber eine Aufgabe budget- und wirtschaftspolitischer Kernkompetenzen wird in Österreich, aber auch in anderen EU-Staaten nicht ohne weiteres mehrheitsfähig sein. Ich finde das auch gut. Letztlich funktioniert die Europäische Union, auch wenn uns vieles zu langsam geht.

FORMAT: Herr Bartenstein, aus der Finanzkrise wurden keine Lehren gezogen, die Märkte nicht stärker reguliert. Ein Scheitern der Politik an den Finanzmärkten?

Bartenstein: Was jetzt mit Basel III beispielsweise passiert, geht in die richtige Richtung. Es geht zwar wie üblich nicht rasch genug und nicht weit genug, aber es sind die richtigen Schritte.

FORMAT: Zur politischen Dimension des Rettungsschirmes: Fürchten Sie nicht die Wut der Bürger darüber, dass einerseits gespart wird, während gleichzeitig immer wieder Steuergelder zur Rettung anderer Euro-Länder verwendet werden?

Schüssel: Es kann natürlich nicht immer mehr und mehr Geld ausgegeben werden, ohne dass echte Konsequenzen gezogen werden. Das geschieht aber mit den Maßnahmen von EU-Kommissar Barnier, die nun im ersten Halbjahr 2011 beschlossen werden.

FORMAT: Das reicht, um die Bürger zu beruhigen?

Schüssel: Nein, Politiker müssen immer an die Öffentlichkeit gehen und die Dinge erklären. Tut man das nicht, macht man es dem Boulevard unheimlich einfach, die Emotionen hochzuschaukeln. Gleichzeitig hört man polemisch, dass bei Familien, Forschung und Studenten gespart wird. Das sind Killerargumente. Mein Rat lautet daher: Unser Haushalt muss in Ordnung gehalten werden.

FORMAT: Aber gerade das ist ja die Hauptkritik an der Regierung. Tiefgreifendere Reformen werden nicht angegangen, es herrscht vielfach Stillstand, der die FPÖ noch stärker macht.

Bartenstein: Es ist beunruhigend, dass FPÖ-Chef Strache, ohne sich lächerlich zu machen, verkünden kann, dass er auf dem Weg zur Nummer eins sei. Ich nehme zwar an meiner Kritik am Bundeskanzler und seiner viel zu großen Nähe zum Boulevard kein Wort zurück, aber lassen wir die Kirche im Dorf. Die Regierung hat in der Krise gut reagiert und die richtigen Maßnahmen gesetzt. Jetzt liegen drei wahlfreie Jahre vor uns, und wann, wenn nicht jetzt müssen Reformen umgesetzt werden.

Schüssel: Ich teile die Meinung, dass die Krisenbewältigung gut gelungen ist. Für positiv halte ich die schrittweise Rücknahme der Hacklerregelung. Sinnvoll wäre jetzt eine echte Innovationsinitiative in Form einer Forschungsanleihe von einer Milliarde Euro, refinanziert aus ÖIAG-Dividenden und Privatisierungserlösen. Das würde uns einen echten Standortvorteil für die Zukunft sichern.

FORMAT: Welche Unternehmen privatisieren?

Schüssel: Möglich wäre die Telekom Austria. Außerdem könnte man andere Unternehmen wie den Verbund, die Bundesimmobiliengesellschaft, die Bundesforste oder Teile der ÖBB in die ÖIAG hereinholen. Jetzt wäre jedenfalls die Zeit reif, mit einer Forschungsanleihe offensiv in die Zukunft zu investieren.

FORMAT: Ich kann Ihren Optimismus nicht teilen. Beim Budget wurde mit dem Rasenmäher gespart, aber keine Strukturen angegangen.

Bartenstein: Ich gebe Ihnen Recht, dass vor allem bei der Hacklerregelung, die zwei Milliarden Euro pro Jahr kostet und noch dazu die Falschen begünstigt, kein Schlussstrich gezogen wurde. Wir hätten uns den Rest des Sparpakets zum Beispiel bei den Familien sparen können, wäre hier mehr politischer Mut da gewesen.

FORMAT: Wie erklären Sie sich den stillen Aufstieg H.-C. Straches?

Schüssel: Ich kommentiere die österreichische Innenpolitik nicht. So weit ich die Umfragen kenne, liegen SPÖ und ÖVP beim Ergebnis der Nationalratswahl, und die FPÖ scheint das BZÖ-Potenzial aufgesogen zu haben. Das ist die simple Erklärung, das muss man nicht überinterpretieren.

FORMAT: Sind auch Sie für die Abschaffung der Wehrpflicht, Herr Schüssel?

Schüssel: Mich verwundert in der Diskussion, dass man das Pferd von hinten aufzäumt und nicht zuerst klärt, in welche Richtung wir mit dem Bundesheer gehen wollen. Die SPÖ aber ändert ihre Meinung um 180 Grad auf Zuruf der „Krone“.

FORMAT: Sie plädieren für ein Berufsheer?

Bartenstein: Das tue ich, weil die militärischen Aufgaben von heute nur von Profis und nicht von jungen Präsenzdienern bewältigt werden können. Aber die Art, wie hier zuerst Häupl und dann Darabos auf Zuruf des Boulevards reagieren, ist ein Skandal.

FORMAT: Herr Schüssel, Ihr Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht im Mittelpunkt zahlreicher Affären. Sie haben in einem Interview gemeint, Sie hätten Ihre Regierungsmitglieder gewarnt: „Wenn hier einer eine Linke macht, spielt’s Granada.“ Wann spielt’s denn nun Granada?

Schüssel: Es gibt Vorwürfe, die aufgeklärt gehören. Karl-Heinz Grasser hat daran ein besonderes Interesse. Sie müssen unterscheiden: Viele Dinge, die ihm vorgeworfen werden, haben nichts mit seiner Zeit als Finanzminister zu tun, sondern sind später entstanden. In seine Amtszeit fallen die Anschaffung der Eurofighter und die Buwog. In den Eurofighter-Ausschüssen wurde alles untersucht und nichts ist übrig geblieben. Zur Buwog: Mehr kann man nicht machen als öffentlich ausschreiben, Angebote in verschlossenen Kuverts und vor laufenden Kameras öffnen. Das sind die Fakten, und die Staatsanwaltschaft untersucht das jetzt.

FORMAT: Viele verlieren den Glauben an den Kapitalismus als Wohlstandsmodell. Was erwidern Sie?

Bartenstein: Dass Österreich nie ein Hort des Kapitalismus war und wir an unserem Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft festhalten. Was aber weltweit zunimmt, sind Ungleichheiten in der Gesellschaft. Österreich ist da relativ gut aufgestellt, aber auch bei uns werden diese größer. Deswegen plädiere ich für einen befristeten Solidarzuschlag für Spitzenverdiener ab zum Beispiel 250.000 Euro Jahreseinkommen. Damit könnte ein wichtiges Signal der Solidarität in unserer Gesellschaft gesetzt werden.

Interview: Markus Pühringer

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