Ex-ÖVP-Chef Riegler: "Fliegen und Kreuzfahrten müssen teurer werden"

Ex-ÖVP-Chef Josef Riegler

Ex-ÖVP-Chef Josef Riegler

Wie Türkis-Grün regieren soll: Ex-ÖVP-Chef Josef Riegler, Erfinder der ökosozialen Marktwirtschaft, plädiert im trend-Interview für eine Besteuerung von Kerosin, eine kilometerabhängige Maut für Pkw und Abgaben auf Billigtextilien bei ökologischen Verstößen.

trend: Seit es mit Türkis-Grün ernst wird, reden alle von der ökosozialen Marktwirtschaft. Sie haben diese bereits vor 30 Jahren erstmals propagiert. Stolz, dass das jetzt zum Thema wird, oder nachdenklich, weil es so lange gedauert hat?
Josef Riegler: Ich bin dankbar, dass es jetzt Früchte trägt, dass wir das Thema 30 Jahre durchgetragen haben. Der Gedanke, eine Brücke zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Ökologie zu schlagen, ist ja bald auf sehr viel Gegenwind gestoßen.

Woher kam der stärkste Gegenwind?
Riegler: Der entscheidende Gegenwind kam ab Mitte der 90er-Jahre durch die wilde Form der kapitalgetriebenen Globalisierung: ungezügelte Märkte und eine entfesselte Spekulationsspirale in der Finanzwelt. Das hat das europäische Modell insgesamt sehr an den Rand gedrängt. Die Finanzkrise hat dann einen Schock ausgelöst. Das Ganze wäre ja in sich zusammengebrochen, wenn nicht die Staaten mit hunderten Milliarden Banken gerettet hätten. Das hat ja auch den internationalen Währungsfonds veranlasst, seine Politik zu ändern und zu sagen: Ungezügelte Märkte sind nicht die Lösung, sondern das Problem.

Kritiker sagen, das klingt ihnen zu sehr nach dem gescheiterten Modell der staatlichen Lenkung der Wirtschaft.
Riegler: Es haben, glaube ich, noch nicht alle nachvollzogen, dass ökosoziale Politik ein marktwirtschaftliches und damit auch wirtschaftsfreundliches Modell ist. Die Herausforderung an die Politik ist, dass man die Signale an den Markt richtig stellen muss: durch Gestaltung der Preise und Kosten sowie durch Abgaben und Förderungen. Das Ziel ist: Was für die Wirtschaft und die Umwelt notwendig ist, muss sich auch ökonomisch rechnen.

Türkis-Grün verhandelt gerade konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Soll es ab 2030 ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren geben?
Riegler: Ich bin nicht für Verbote, sondern dafür, dass Benzin und Diesel einen ökologisch fairen Preis haben und dass damit auch andere technologische Möglichkeiten attraktiver werden.

Wie wollen Sie Elektroautos attraktiver machen?
Riegler: Da gibt es eine Reihe von Instrumenten von der Bepreisung des CO2 Ausstoßes bis zu Veränderungen bei der Mineralölsteuer. Oder man kann wie in Deutschland die Ausgabe von CO2-Zertifikaten auch auf den Verkehr ausdehnen. Das könnte auch in Österreich ein vernünftiger Ansatz sein.

Im deutschen Klimapaket soll eine Tonne CO2 künftig mit zehn Euro bepreist werden. Das wird von Umweltschützern als wirkungslos, weil viel zu niedrig, kritisiert.
Riegler: Das ist ein sehr sanfter Einstieg. Das muss sich in Zukunft in eine Höhe entwickeln, die auch einen Lenkungseffekt hat.

Sie geben im Prinzip aber einer Ausweitung der CO2-Abgabe und des Zertifikathandels den Vorzug vor einer reinen CO2-Steuer?
Riegler: Es macht Sinn, sich in dieser Frage an Deutschland zu orientieren, da diese Maßnahmen auch im europäischen Rahmen großes Gewicht haben.

Die deutschen Grünen haben jüngst 60 Euro pro Tonne CO2 samt einer jährlichen Erhöhung um 20 Euro gefordert. Utopisch?
Riegler: Das ist nicht utopisch, wenn man bedenkt, dass Schweden eine Abgabe von 120 Euro pro Tonne verlangt. Das ist durchaus eine Richtung, in die man denken kann, wenn man allen genügend Zeit gibt, sich darauf auch wirtschaftlich einzustellen.

Die Niederlande wollen auch auf Autobahnen das Tempo auf 100 km/h beschränken. Für den liberalen Premier Mark Rutte "eine beschissene, aber notwendige Maßnahme". Für Sie auch?
Riegler: Das ist weder politisch noch vom Umwelteffekt her überzeugend.


Es geht nicht um Askese, sondern darum, welches Konsumverhalten ökologisch und ökonomisch verträglich ist.

Soll Fliegen teurer werden, etwa indem das Privileg der Steuerfreiheit von Kerosin aufgehoben wird?
Riegler: Ja. Kerosin ist ja weltweit nicht besteuert. Die EU wäre stark genug, hier etwas in Bewegung zu bringen. Der CO2-Ausstoß von Flugzeugen muss auch bepreist werden. Das Gleiche muss auch für die internationale Schifffahrt gelten, die mit dem Antrieb mit Rohöl besonders umweltbelastend agiert.

Nicht nur der Betrieb von Containerfrachtern, auch Kreuzfahrten müssen teurer werden?
Riegler: Ja. Wenn, müssen alle ihren Beitrag leisten.

Politiker, die fordern, dass Reisen und Fliegen teurer werden soll, drohen sich unpopulär zu machen und scheuen so davor zurück.
Riegler: Es ist aber unumgänglich, weil gerade die Luftfahrt das eklatanteste Beispiel ist, dass der Markt beispielsweise durch billiges, weil unbesteuertes Kerosin völlig falsche Signale gibt. Der Verdrängungswettbewerb mit Billigtickets bedroht die Fluglinien, schadet den Beschäftigten und löst ein Verkehrsvolumen aus, das auch ökologisch unsinnig ist.

Soll im Sinne der ökologischen Kostenwahrheit die kilometerabhängige Maut auch für Pkws eingeführt werden?
Riegler: Das ist durchaus diskussionswürdig und wird auf EU-Ebene auch bereits überlegt.

In Deutschland wird diskutiert, für Investitionen in den Klimaschutz die Schuldenbremse zu lockern. Soll analog dazu in Österreich das Nulldefizit aufgehoben werden?
Riegler: Nein, das ist weder notwendig noch sinnvoll. Die Einnahmen aus den CO2-Abgaben sollten zweckgewidmet werden und damit mehr Klimaschutzmaßnahmen möglich machen. Das Nulldefizit sollte nur in Ausnahmesituationen wie bei einer drohenden Rezession in Frage gestellt werden.

Die Landwirte stehen den Grünen traditionell skeptisch gegenüber, weil diese bei Pflanzenschutzmitteln und Tierhaltung besonders kritisch sind. Wie groß ist dieser Graben noch?
Riegler: Da gibt es Sorgen. Vor allem weil von NGOs auch medial etwa bei Pflanzenschutzmitteln übers Ziel geschossen wurde und sie diese von heute auf morgen verbieten wollen. Gerade der Klimawandel hat bei Schädlingen neue Bedrohungen ausgelöst. Wenn man die Landwirte dem schutzlos ausliefert, dann ist das wirtschaftlich katastrophal. Da müssen beide Seiten lernen, aufeinander zuzugehen: Die Grünen oder, besser gesagt, die NGOs müssen hier pragmatischer werden und auf die Bedürfnisse der Landwirte eingehen. Die Bauern müssen aufgeschlossener gegenüber den Notwendigkeiten der Ökologie und den Wünschen der Konsumenten werden.

Geht Klimarettung ohne Verzicht?
Riegler: Ich glaube nicht, dass es Verzicht braucht, aber die Änderung von Konsumgewohnheiten. Unser Umgang beispielsweise mit Lebensmitteln oder Textilien ist ökologisch unverträglich und muss sich ändern. Wir müssen einen nachhaltigeren Umgang anstelle der Wegwerfmentalität auch wirtschaftlich attraktiver machen.

Sie wollen Billignahrung und Billigtextilien teurer machen?
Riegler: Im Grunde geht es hier auch darum, mit den Folgen einer schrankenlosen Globalisierung umzugehen: dass irgendwo in der Welt unter Ausbeutung der Menschen und von Natur und Umwelt Dinge produziert, die rund um den Globus zu Kosten von praktisch null transportiert, bei uns zu Billigpreisen angeboten und bald wieder weggeschmissen werden. Es geht hier nicht um Askese, sondern darum, welches Konsumverhalten ist ökologisch und ökonomisch nachhaltig verträglich. Die Dinge müssen einen fairen Preis bekommen. Man muss auch in Europa entsprechende Abgaben gegen Sozialdumping und Ökodumping überlegen.

Sie plädieren dafür, auf EU-Ebene eine Art "Fair Trade"-Zoll einzuführen?
Riegler: Wenn eklatante ökologische oder soziale Verstöße bei der Produktion von Waren vorliegen, muss man sich außenhandelspolitisch mit Abgaben dagegen auch wehren können. Das wird in der EU auch bereits diskutiert.

Wenn Greta Thunberg dieser Tage wieder über den Atlantik segelt, statt zu fliegen, ist das mehr als eine PR-Aktion?
Riegler: Das ist nur ein Symbol für ein lebenswichtiges Thema. Greta Thunberg war der Auslöser für eine Stimmung, die unterschwellig bereits da war. Hätte es die nicht gegeben, würde sie noch heute folgenlos jeden Freitag vor dem Reichstag in Stockholm sitzen. So ist Greta Thunberg aber zu einem wichtigen Faktor geworden, das Thema Klimaschutz weltweit und breit bewusst zu machen.

Sie hatten schon vor der Wahl mit Sebastian Kurz Kontakt, um ihm Ihr Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft nahezubringen. Ist er schon ein überzeugter Ökosozialer?
Riegler: Sebastian Kurz kommt ja eher aus der wirtschaftsliberalen Richtung. Er hat aber, glaube ich, inzwischen die Chance erkannt, die in der ökosozialen Marktwirtschaft steckt. Jetzt ist es natürlich die ideale Brücke für die Koalitionsverhandlungen. Denn über diese Brücke können Türkis und Grün von beiden Seiten drübergehen.

Kurz nach der Wahl haben Sie im Gespräch mit dem trend auf 50 zu 50 getippt, dass eine türkis-grüne Regierung kommt. Auf welches Ergebnis tippen Sie heute?
Riegler: Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es zu einem positiven Abschluss kommt. Und ich halte es auch für notwendig.

Zur Person

Josef Riegler, 81, war von 1989 bis 1991 ÖVP-Obmann. Der frühere Landwirtschaftsminister propagierte als Erster die ökosoziale Marktwirtschaft.


Der Autor

Josef Votzi , 64, ist einer der renommiertesten Politikjournalisten des Landes. Der Enthüller der Affäre Groër arbeitete für profil und News und war zuletzt Politik- und Sonntagschef des "Kurier". Für den trend beleuchtet er wöchentlich Österreichs Politik.

Thema: Politik Backstage von Josef Votzi


?


Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Andreas Lampl: Schulschwänzen bei der Regierungsbildung

Kommentar
Andreas Bierwirth, CEO Magenta Telekom

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Andreas Bierwirth: "Mut, ein Vorreiter in Europa zu sein"

Kommentar
Sabine Herlitschka zu Türkis-Grün: Eine besondere Chance

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Sabine Herlitschka zu Türkis-Grün: Eine besondere Chance

Kommentar

Türkis-Grün: Die K & K Koalition

Renate Anderl: Viele Vorhaben - wer soll die Party bezahlen?