Europas Sozialdemokraten suchen Wege aus der Krise

Europas Sozialdemokraten suchen Wege aus der Krise
Europas Sozialdemokraten suchen Wege aus der Krise

Ein konfuser Haufen: Die Chefs der europäischen Sozialdemokraten bei einem Treffen in Paris im März 2016.

Der Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann zeigt, wie sehr die SPÖ in der Krise steckt. Doch nicht nur in Österreich sind die Sozialdemokraten orientierungslos. In ganz Europa steht die gemäßigte Linke unter Druck und sieht ihre Werte ebenso bröckeln wie die Wählerschaft,

Der Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann von Partei- und Regierungsamt wirft ein Schlaglicht auf die Sozialdemokratie in ganz Europa. Denn die Krisen der SPÖ oder ist kein Einzelfall: Von Madrid über Wien und Berlin bis Warschau stehen linke Traditionsparteien unter Druck. Im Süden, der unter hoher Arbeitslosigkeit ächzt, wandern die Wähler zu den Linkspopulisten. Im reicheren Norden geht der Trend auch wegen der Flüchtlingskrise nach rechts. Konservative und sozialdemokratische Parteien verlieren dagegen an Rückhalt..

Den Bogen von Wien nach Europa zog am Dienstag auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann: "Überall verlieren traditionelle Parteien an Einfluss. Es triumphieren die Rechtspopulisten." Die Frage sei: "Schaffen wir es, Gerechtigkeit wieder zu einem Freiheits- und Zukunftsthema werden zu lassen?" Der Berliner Parteienforscher Gero Neugebauer rät den Sozialdemokraten daher, enger zusammenzurücken, um nicht in der Mitte zerrieben zu werden - und Probleme zu lösen,

Bedeutungsverlust

Der Bedeutungsverlust der Volksparteien lässt sich schon lange beobachten. Auch dass Krisen die politischen Ränder stärken, ist nicht neu. Ungekannt ist aber das Ausmaß der Probleme, mit denen die Parteien der Mitte kämpfen. Bei den Sozialdemokraten gilt das unabhängig davon, ob sie an der Macht sind oder nicht und ob das jeweilige Land wie zum Beispiel Frankreich vor Reformen steht oder diese längst hinter sich hat, wie das in Deutschland der Fall ist.

Neben Österreich das beste Beispiel für den Niedergang der Sozialdemokratie ist Spanien. Mit 22 Prozent hatte die PSOE bei der Wahl im Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1977 eingefahren. Die linkspopulistische Podemos kam aus dem Stand auf 12,7 Prozent. Da außerdem die konservative PP zweistellig verlor, zerbröselte das bipolare Parteiensystem zerbröselt. Die Regierungsbildung gelang nicht, im Juni muss nach einem halben Jahr neu gewählt werden.

In Italien hat die Anti-Establishment-Partei "Fünf Sterne" die sozialdemokratische PD von Regierungschef Matteo Renzi als populärste Partei abgelöst: Nach einer Umfrage vom Montag würden derzeit 28,4 Prozent "Fünf Sterne" wählen und nur 28,0 Prozent die PD. In Griechenland hat die Dauerkrise die einst stolze PASOK völlig zerrieben. Sie kam bei der Wahl im September 2015 nur noch auf 6,3 Prozent - knapp hinter den Neo-Faschisten und minimal vor den Alt-Kommunisten.

Mit großen Problemen kämpfen Sozialdemokraten aber auch weiter nördlich: In Polen schaffte es die SLD im Oktober 2015 nicht einmal über die Acht-Prozent-Hürde. Dort ist keine einzige linke Partei mehr im Parlament vertreten. In Frankreich ist Präsident Francois Hollande das unbeliebteste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Fünften Republik. Fast 90 Prozent der Wähler sind mit ihm unzufrieden, 76 Prozent sind gegen eine zweite Amtszeit des Sozialisten. In Großbritannien verbuchte die Labour-Partei zuletzt bei den Regionwahlen in Wales, Schottland und Nordirland Verluste.

Und in Berlin steckt die SPD in der Depression. Nach einer Insa-Umfrage liegt sie - immerhin - stabil bei 19,5 Prozent. Weil die Union nur 30,5 Prozent hinter sich hat, kommt die bei weitem nicht mehr so große Koalition nur noch auf 50 Prozent - 17 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2013. Die rechtspopulistische AfD kletterte um 1,5 Punkte auf 15 Prozent.

Europäische Lösung gefragt

Trotz aller nationalen Unterschiede macht Parteienforscher Neugebauer auch übergreifende Ursachen für die Probleme der gemäßigten Linken in Europa aus. So gebe es in der Wählerschaft durchaus Schnittmengen mit Rechtspopulisten, nämlich diejenigen, die es bisher gewohnt gewesen seien, dass nationalstaatliche Lösungen für ihre Probleme gefunden worden seien. In Zeiten der Flüchtlings- oder der Schuldenkrise könne das aber nicht mehr funktionieren. "Die sozialdemokratischen Parteien waren lange ein Hoffnungsträger", sagt Neugebauer: "Sie haben die Illusion verkauft, dass sie zukunftssicher sind, und konnten dann nicht liefern, weil sie nicht rechtzeitig auf die Stimmung in ihren Ländern reagiert und nicht früh genug auf europäische Lösungen für grenzüberschreitende Probleme gesetzt haben."

In dieser Analyse verbirgt sich Neugebauer zufolge aber auch der Lösungsansatz. "Die Sozialdemokratie muss nach europäischen Lösungen für die Probleme suchen, die dazu führen, dass sie in den jeweiligen Ländern in Probleme gerät." Das gelte für Integration und Zuwanderung genauso wie für die Schaffung von Jobs oder die Bewältigung der Staatsverschuldung.

In der deutschen SPD heißt es, die Kooperation mit den europäischen Schwesterparteien werde tatsächlich immer wichtiger. Erst am Sonntag hatte sich SPD-Chef Gabriel mit Faymann und Schwedens Regierungschef Stefan Löfven noch in Stockholm getroffen. Das Treffen diente der Vorbereitung des Gipfels sozialdemokratischer Regierungschefs am 20. Mai in Rom. Faymann wird nun nicht mehr dabei sein. Nur einen Tag nach Stockholm zog er die Konsequenzen aus dem Rechtsruck bei der österreichischen Präsidentschaftswahl und der harten Kritik an seinem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Auf seinen Nachfolger wartet ein großes Stück Arbeit.

Politik

Gutachten: "Casinos Finanzchef Sidlo sofort abberufen"

OECD empfiehlt Österreich Reformen bei Klima und Pensionen

Politik

OECD empfiehlt Österreich Reformen bei Klima und Pensionen

Hartwig Löger

Politik

Rückzug: Hartwig Löger wird nicht mehr Finanzminister

Politik

Wien schmiedet Wirtschaftsstrategie mit Blick auf 2030