Europas Rechte feiern in Wien neuen Etappensieg

Europas Rechte feiern in Wien neuen Etappensieg

Mit der Wahl eines FPÖ-Kandidaten zum Bundespräsidenten könnten rechte Parteien in einem weiteren europäischen Land den Marsch durch die Institutionen für sich entscheiden.

Analyse der Bundespräsidentenwahl in Österreich: Die FPÖ entscheidet die erste Runde bei Präsidentenwahl für sich. Dahinter steht mehr: Die Flüchtlingspolitik gibt europaweit rechten Parteien Auftrieb, ein gemeinsames Vorgehen in der EU fehlt aber bisher

Ob Flüchtlingskrise, Ukraine-Abkommen oder Präsidentenwahl in Österreich - für Pro-Europäer sind es schwere Zeiten: Denn die Haltung der Bürger zur Europäischen Union scheint in vielen Ländern skeptisch bis ablehnend zu sein. So ging am Sonntag der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit einem Anti-EU-Kurs aus der ersten Wahlrunde für das höchste österreichische Staatsamt als Sieger hervor. Auf seiner Internetseite wettert er gegen eine Zerstörung des österreichischen Sozialsystems durch "Wirtschaftsflüchtlinge", die EU als "Schulden- und Haftungsunion" oder "Wahnsinnigkeiten wie TTIP" mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA.

Hauptthema war im österreichischen Wahlkampf die Flüchtlingspolitik. Die große Koalition in Wien verkündete zwar Anfang des Jahres eine Obergrenze bei der Aufnahme und konnte mit Hilfe anderer Balkanstaaten den Zustrom von Migranten durch strengere Einreisebestimmungen nahezu zum Erliegen bringen. Bei den Wählern punkteten ÖVP und SPÖ damit trotzdem nicht, während die FPÖ mit ihrer Forderung nach kompletten Grenzschließungen erfolgreicher war. "Es ist politischer Selbstmord, Populisten nachzulaufen und auf offensichtlichen Stimmenfang zu gehen", kritisiert der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU). "Die Regierungsparteien sind dafür abgestraft worden, dass sie mit den sogenannten Freiheitlichen in einen Bieterwettbewerb um einfache Lösungen eingetreten sind."

Genutzt hat der Wiener Regierung auch das EU-Türkei-Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nicht. Denn die Rechtspopulisten konnten vor einer massenhaften Einreise von Türken warnen, die angeblich durch die in Aussicht gestellte Visafreiheit droht. Nach Einschätzung des österreichischen Politologen Peter Filzmaier begünstigt die politische Themenlandschaft derzeit generell eher rechte Parteien.

Wählt Österreich wie Frankreich?

Noch ist es nur ein Etappensieg Hofers, denn am 22. Mai muss er in der Stichwahl gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen antreten. Gewarnt sein müsste die FPÖ, wenn sie nach Frankreich zu den Parteifreunden des rechtsextremen Front National (FN) blickt. Dort sah FN-Chefin Marine Le Pen bei den Regionalwahlen im Dezember nach der ersten Runde schon wie die große Siegerin aus, ging aber im zweiten Durchgang in allen umkämpften Regionen leer aus. Ob die französische Redensart auf Österreich übertragbar ist, dass die Bürger in der ersten Wahlrunde mit dem Herzen und in der zweiten mit dem Kopf entscheiden, bleibt jedoch fraglich. So weist der Politologe Filzmaier darauf hin, dass bei Stichwahlen im Land bisher Rückstände von etwa drei Prozentpunkten aufgeholt werden konnten, nicht aber von 13, wie es jetzt der Fall ist.

Mit der Wahl eines FPÖ-Kandidaten zum Bundespräsidenten könnten rechte Parteien in einem weiteren europäischen Land den Marsch durch die Institutionen für sich entscheiden. In Ungarn und Polen stellen nationalkonservative Parteien bereits die Regierungen, in Finnland ist die Finnische Partei - früher bekannt als "Wahre Finnen" - Teil der Regierungskoalition. Doch die nationalen Parolen daheim haben die institutionelle EU-Politik bisher nicht zum Erliegen gebracht: So einigten sich die Staats- und Regierungschefs im EU-Rat bisher immer auf ein gemeinsames Vorgehen, auch in der Flüchtlingspolitik. Nur bei der verpflichtenden Verteilung der Flüchtlinge scherten vier osteuropäische Länder im Herbst bei einem Ministerbeschluss aus.

Auch im EU-Parlament fehlt es an einer wirkungsvollen, paneuropäischen Bewegung von Rechts. Zwar sind die vier FPÖ-Abgeordneten in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF) vertreten, deren Co-Vorsitzende Le Pen ist. Daneben gibt es aber auch die Fraktion der "Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), die von der britischen Anti-EU-Partei Ukip angeführt wird und zu der mittlerweile auch die AfD-Vizeparteichefin Beatrix von Storch gehört. Hinzu kommen im Plenum fraktionslose Abgeordnete rechtsextremer bis rechtspopulitischer Parteien, darunter die Deutschen Udo Voigt von der NPD und Marcus Pretzell von der AfD.

Serbien entscheidet sich für Europa

Den Parteien fehlt angesichts der gewollten Konzentration auf nationale Themen abgesehen von der "Anti-Brüssel"-Haltung und einer ablehnenden Haltung gegenüber Migranten aber ein einigendes Thema. Die inneren Widersprüche auf EU-Ebene lassen sich im rechten Lager an einem Beispiel aus dem Jahr 2007 illustrieren: Damals zerbrach eine Fraktion rechtsextremistischer Parteien im EU-Parlament nach wenigen Monaten - weil rumänische Mitglieder der damaligen Fraktionskollegin Alessandra Mussolini Fremdenfeindlichkeit vorgeworfen hatten.

Dass das Projekt EU zumindest von außen betrachtet nicht ganz unattraktiv geworden ist, hat am Sonntag die Parlamentswahl in einem anderen europäischen Land gezeigt: In Serbien unterstützten rund 50 Prozent der Wähler die Politik von Ministerpräsident Aleksandar Vucic, der sein Land in die EU führen will.

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Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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