Europäische Wirtschaftspolitik: Welche Themen nun angegangen werden müssen

Das neue Parlament muss nicht nur die Krise bekämpfen.

Finanzmarktregulierung:  Die Versprechen in der Folge der Finanzkrise müssen nun umgesetzt werden: Richtlinien für Ratingagenturen, europäische Bankenaufsicht, Regulierung von Hedgefonds.

EU-Budget:  Für das Budget für die Jahre 2014–2020 stehen harte Verhandlungen an – viele wollen weniger Geld in Landwirtschaft und mehr in Wettbewerbsfähigkeit stecken. Das EU-Parlament hat großen Einfluss – es kann den Vorschlag ablehnen.

Post-Lissabon-Strategie:  Das Ziel, bis 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Welt zu werden, ist grandios gescheitert. Nun muss eine neue Strategie her. Ökologische und soziale Komponenten dürften stärker in den Vordergrund rücken.

Energie:  42 Prozent des Erdgases für Europa kommen aus Russland – das Partnerschaftsabkommen lief 2007 aus und muss erneuert werden. Ein Schwenk zu mehr erneuerbaren Energien steht auf dem Programm.

Steuern:  Drei Vorschläge zu Steuern liegen auf dem Tisch – darunter die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Richtlinie zum automatischen Datenaustausch zwischen Steuer­behörden: Das Bankgeheimnis wird im Europaparlament verhandelt.

Erweiterung:  Der Beitritt Kroatiens wird in den nächsten Jahren endverhandelt, 2012 soll es so weit sein. Island will noch vor Ende des Sommers einen Beitrittsantrag stellen und kurz darauf eine Volksabstimmung starten. Die Verhandlungen mit der Türkei und weiteren Balkanstaaten stehen ebenfalls noch im Raum.

Martina Madner und Corinna Milborn

Trevor D. Traina, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Österreich

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