Europa: Wer zahlt für die Krise?

Europa: Wer zahlt für die Krise?

Eine neue Dimension der Krise, ein neues Vokabel: Bankguthaben können sich "verzypern“. Darunter versteht man, dass Konten, auf denen mehr als 100.000 Euro liegen, auch zur Rettung der Geldinstitute herangezogen werden.

Die Mittelmeerinsel Zypern brachte der Eurozone in den vergangenen Wochen mehrere zweifelhafte Premieren: Erstmals mussten im Zuge der Rettung eines Landes und der gemeinsamen Währung alle Geldinstitute für mehrere Tage geschlossen und der Kapitalverkehr beschränkt werden. Nie zuvor wurden in der Eurozone Aktionäre, Gläubiger und Großanleger so zur Kasse gebeten.

Bis jetzt wurden die Lasten der Krise vor allem den Steuerzahlern aufgebürdet. Hauptbetroffen davon waren in erster Linie die Normalbürger - besonders in Südeuropa. "Natürlich trifft die Krise die Schwächeren zuerst“, sagt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Über eine höhere Arbeitslosigkeit, geringere Pensionen, Kürzungen bei Gehältern und Sozialleistungen. Für Reiche gab es indes nur wenige Einschnitte. Im Gegenteil: Sie profitierten davon, dass ihre Immobilien an Wert gewannen. Doch nachdem es an vielen Ecken und Enden Europas brennt, könnte die "Insellösung“ Schule machen. Bankguthaben könnten sich "verzypern“ und Vermögen mehr als bisher zur Krisenbewältigung herangezogen werden. Außer in England vernimmt man in ganz Europa Rufe, Reiche stärker zur Kasse zu bitten.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann meinte unlängst: "Wir können nicht zusehen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich ebenso wie die Kluft der Zinssätze weiterwächst.“ Die "Süddeutsche Zeitung“ forderte im Zuge der Eurokrise "Nehmt von den Reichen“. In Frankreich hat die neue Vermögenssteuer nicht nur den Schauspieler Gérard Depardieu in die Flucht getrieben. Und in Zypern will das Parlament der Frage nachgehen, wie trotz der Kapitalsperren hohe Summen ins Ausland gelangt sind.

Kein Ende in Sicht

Ausgestanden ist die Krise in Europa noch lange nicht. Vor allem die steigende Anzahl von Arbeitslosen in Südeuropa bereitet Kopfzerbrechen. Bei Berichten über mögliche Seuchengefahren durch die schlechter werdende Gesundheitsversorgung und über neue Rekorde bei Zwangsräumungen stellt sich die Frage, wie viele Einschnitte der Bevölkerung in Krisenstaaten noch zuzumuten sind. Und woher die Mittel für die Staatssanierung sonst kommen könnten.

Laut Goldman Sachs müssten Länder wie Spanien und Italien ihr Kostenniveau um bis zu 30 Prozent senken, um international wettbewerbsfähig zu sein. Gleichzeitig nimmt in den nördlichen Staaten die Bereitschaft ab, immer wieder für andere Eurostaaten einzustehen. Die Debatte, wer wie viel für die Währungsunion bezahlen sollte, wird künftig noch heftiger geführt werden. Dabei wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, die Wohlhabenden - besonders in Südeuropa - stärker in die Pflicht zu nehmen. Vor allem jene, die bislang ihr Geld ohne Belastungen aus den Krisenzonen brachten.

"Aus dem bisherigen Verhalten unserer Eliten lässt sich erkennen, dass sie die systemischen Ursachen der Krise nicht verstanden haben“, sagt Schulmeister, der von Symptomkuren spricht. "Das bringt eine weitere Verschärfung der Krise.“

Übersetzt heißt das: Es wird noch mehr kosten - uns alle. Allein zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 hat die EU-Kommission Hilfsmaßnahmen im Volumen von 4,5 Billionen Euro genehmigt. Die EU arbeitet zwar an Plänen, wie Banken in die Pleite geschickt werden können, in Kraft sind sie aber noch nicht. Und den verbalen Ausrutscher, die Beteiligung von Bankkunden wie in Zypern könnte zum Modellfall werden, musste Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schnell wieder zurücknehmen. Der erste Tabubruch - die Überlegung, auch kleine Sparer zu belangen - hatte schon für genug Wirbel gesorgt. Michael Ikrath, Chef des Sparkassenverbands: "Man muss sich zunehmend vor jedem Wochenendtreffen der EU-Krisenmanager fürchten.“ Die Verunsicherung der Sparer sei Gift für die Wirtschaft.

Wie die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden

Frank Brandau von der Universität Bamberg hat untersucht, wer von Krisenmaßnahmen am stärksten betroffen war. In Großbritannien, so sein Fazit, seien vor allem die unteren Einkommensschichten belastet worden. In Island hingegen wären durch eine stärkere Ausrichtung von Leistungen auf die Bedürftigkeit der Empfänger die Folgekosten mehr auf die Schultern der Besserverdiener verteilt worden. Belastet wurden Bezieher höherer Renten, wohlhabende Bürger, Beamte sowie ausländische Sparer und Bankgläubiger. Erst vor kurzem entschied ein Gericht, dass die Regierung in Reykjavik kein Recht gebrochen habe, als sie sich 2008 weigerte, 400.000 britische und niederländische Anleger zu entschädigen.

Ansonsten wurden Bankgläubiger eher geschont, die Institute wurden durch Steuergeld gerettet. Zwar liegt der Wert der Bankaktien noch immer in etwa auf dem halben Niveau von 2007. Aber viele Finanzunternehmen konnten ihre Gewinne auf Rekordniveaus steigern und sind mit Dividenden großzügig. Allgemein scheint für Aktionäre die Krise bereits wieder vorbei zu sein, zahlreiche Börsen melden Höchststände.

Nach Zypern wird nun aber mehr Druck auf Steueroasen und die Gestaltungsmöglichkeiten der Reichen entstehen. Dies könnte auch das heimische Bankgeheimnis treffen, wie Bank-Austria-Chef Willibald Cernko glaubt, der darin nicht die große Katastrophe sieht. Michael Ikrath, der für den Erhalt des Bankgeheimnisses kämpft, warnt hingegen: "Wir wollen nicht, dass beamtete Voyeure beliebig in den monetären Schlafzimmern der Österreicher ein und aus gehen.“ Denn seit dem Verbot der anonymen Sparbücher und aufgrund Vereinbarungen zur Amtshilfe erhalten die Behörden ohnehin bei glaubhaftem Verdacht Einblick in die Konten.

Sparer haben derzeit sowieso wenig Grund, glücklich zu sein. Anders als in Zypern liegt in Österreich seit Jahren die Inflationsrate höher als die Verzinsung. Und dieser Umstand ist in der EU durchaus politisch gesteuert und gewollt: Der Verlust ist ein Beitrag zur Verringerung der Schuldenkrise. Allerdings trifft diese "Sparbuchsteuer zur Krisenbewältigung“ derzeit den Mittelstand deutlich mehr als Reiche.

Für manche Ökonomen ist eine sogenannte "Financial Repression“, also eine erhöhte Inflationsrate, sowieso der einfachste Weg, um die Schulden abzubauen. Die Entwertung führt dazu, dass Menschen mit Geldvermögen belastet und Schuldenmacher entlastet werden. "Eine Hyperinflation hat aber nur einmal geklappt: Von 1950 bis ’70 haben die Alliierten dreistellige Staatsschuldenquoten langsam abgebaut“, sagt der Ökonom Schulmeister. Das gehe aber nur, wenn man die Realwirtschaft stärke und fördere.

Die Akzeptanz der EU-Bürger wird davon abhängen, ob ein höherer Beitrag der Reichen glaubhaft gemacht werden kann. Vor allem in den südeuropäischen Ländern, die gerade das Wort "verzypern“ lernen.

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