"Europa stellt sich selbst ins Abseits":
Erhard Busek rechnet mit dem System EU ab

Erhard Busek über das „Trauerspiel“ der österreichischen Kommissarsauswahl, die ­„Packelei“ im EU-Rat und Fehler im System Europa.

FORMAT: Die EU liefert bei der Besetzung der Spitzenpositionen derzeit ein Schauspiel, das nicht gerade Europa-Euphorie beflügelt. Woran liegt das?
Erhard Busek: Das ist ein Zeichen für die Schwäche des Systems. 27 Staaten müssen sich einigen, und dabei geistern alle möglichen Prinzipien durch die Gegend – außer der Suche nach Qualität. Ich bin ja für alle Kandidaten, die Gegner haben. Das zeigt, dass sie Profil haben.
FORMAT: Tony Blair hatte prominente Gegner. Wären Sie für ihn gewesen?
Busek: Nein. Tony Blair ist durch den Irak-Krieg zu sehr belastet und bringt ein bedeutendes Handicap mit: Bei einem allfälligen Regierungswechsel in London hätte er gleich einen starken Gegner – sein eigenes Land. Man muss auch kritisch sagen: Er hat mit der Zuständigkeit für den Nahen Osten seine Chance erhalten, internationales Format zu beweisen. Das Ergebnis ist gleich null. Wobei man zu seinen Gunsten fragen muss, ob das überhaupt leistbar ist – aber dann hätte er den Posten eben nicht annehmen sollen.

"Blöder kann man es nicht machen"
FORMAT: Sind Sie zufrieden mit Österreichs Kommissarsauswahl?
Busek: Blöder kann man es nicht machen. Zuerst weiß man nicht, für welches Ressort man sich interessiert. Dann winkt die SPÖ ab – obwohl sie nach dreimal ÖVP einen Anspruch stellen könnte –, weil sie wegen der EU-feindlichen „Kronen Zeitung“ nicht interessiert ist. Man muss sich diese Abenteuerlichkeit vor Augen führen. Und schließlich muss Faymann trotzdem einen Erfolg landen, weshalb er den geeigneten ÖVP-Kandidaten verhindert. Das ist ein unwürdiges Trauerspiel.
FORMAT: Hat sich Österreich damit die Chancen auf ein gutes Ressort vermasselt?
Busek: Es ist eine Tatsache, dass der Kommissionspräsident Wilhelm Molterer das Landwirtschaftsressort angeboten hat. Ich habe das nachrecherchiert, und es stimmt. Es ist also das Schlechtestmögliche herausgekommen: Wir haben nach dieser Performance die Garantie, dass wir ein uninteressantes Ressort bekommen, weil der Regierung die österreichische Innenpolitik wichtiger ist. Man muss kritisch sagen, dass das eigentliche EU-Ressort das Bundeskanzleramt ist. Profil kam hier noch keines. Das Interesse an der EU nimmt seit 1995 permanent ab und ist jetzt an einem Tiefpunkt.
FORMAT: Zur Person Gio Hahn: Ist er für den Posten als Kommissar geeignet?
Busek: Das kommt aufs Ressort an. Dem Bildungsressort wäre er gewachsen, weil es kein Ressort ist.
FORMAT: Er hätte allerdings lieber das Forschungsressort.
Busek: Forschung würde ich ihm durchaus zutrauen – wobei der Start durch das Auftreten Österreichs für ihn alles andere als ideal ist. Aber das weiß er selbst.

"Europa hat bei Steueroasen bisher versagt"
FORMAT: Zum Zustand der Union: Am 1. Dezember tritt nach langem Ringen der Lissabon-Vertrag in Kraft. Von Europa-Euphorie ist bei dessen Proponenten aber nichts zu spüren. Woran liegt das?
Busek: Die meisten Regierungen sind an Europa gar nicht mehr interessiert, obwohl Europa mehr denn je gefordert wäre – in der Finanzpolitik, der Klimapolitik, der Nachbarschaftspolitik, der wirtschaftlichen Entwicklung und bei allem, was da europaweit gerade an den Universitäten abbrennt. Da fehlt europäisches Handeln.
FORMAT: Nach der Finanzkrise hat die EU viel versprochen – von Finanzmarktaufsicht bis zu Ratingagenturen. Hat sie die Erwartungen erfüllt?
Busek: Die EU hat in der Stabilisierung sicherlich viel geleistet, allerdings in der zweiten Runde. Die Europäische Zentralbank hat ihre Aufgaben gut wahrgenommen, den richtigen Einfluss auf den IWF ausgeübt und Mittel bereitgestellt. Das bestätigt meine Beobachtung, dass Europa nur durch Krisen besser wird.
FORMAT: Auch in den Versprechungen zur Regulierung der Finanzmärkte?
Busek: Leider nein. Europa hat in der Frage der Steueroasen bisher versagt. Die graue Liste der G-20 ist eine Frechheit, weil die Kanalinseln nicht vorkommen. Gordon Brown gehört der größte englische Orden umgehängt, weil er das verhindert hat. Das ist eine Unglaublichkeit. Es spricht sehr gegen die anderen Teilnehmer des G-20-Gipfels, dass sie sich das haben bieten lassen. Europa hat auch in der Finanzmarktaufsicht und bei der Schaffung europäischer Ratingagenturen versagt. Wir werden hier von den Amerikanern beachtlich manipuliert.

"Krise war offensichtlich nicht groß genug"
FORMAT: Wenn Europa nur durch Krisen besser wird – welche Art von Bankenkrise muss es dann geben, um diese Fragen zu lösen?
Busek: Offensichtlich war diese Krise noch nicht groß genug. Es hat sich ja nicht einmal national etwas geändert: Die Banken tun weiter, als ob nichts gewesen wäre. Die Regierungen sind schon zufrieden, wenn die Banken das geliehene Kapital zurückzahlen, und das ist mit -Sicherheit zu wenig.
FORMAT: Welche Herausforderungen warten da auf die neue Kommission?
Busek: Es wäre hoch an der Zeit, ein europäisches Steuersystem einzurichten, wie es mehrere Male angekündigt wurde. Die Steueroasen sind ja ein Ausdruck davon, dass wir kein einheitliches Steuersystem haben. Aber es beginnt schon bei Kleinigkeiten – etwa so obskuren Dingen wie dem deutsche Tanktourismus: Wir zahlen Ökopunkte dafür, dass die Deutschen hier bei uns tanken. Also was haben wir jetzt: freien Markt oder eine Grenze? Das ist doch alles absurd.
FORMAT: Wer kann die EU aus diesem Dilemma retten?
Busek: Es gibt gegenwärtig zwei Einrichtungen Europas, die wirklich europäisch agieren: das Europäische Parlament, das durch den Lissabonvertrag mehr Kompetenzen hat, was Anlass zu Hoffnung gibt; und den Europäischen Gerichtshof, der einige europäische Entwicklungen erzwungen hat, bei denen Politik nicht stattgefunden hat.

"Es fehlen europäische Parteien und Medien"
FORMAT: Und was bremst dann die Entwicklung zu mehr Europa?
Busek: Erstens fehlen europäische Parteien, wie man in jedem Europa-Wahlkampf schmerzlich merkt. Zweitens fehlen europäische Medien: Warum gibt es keine Europa-Talkshow? Und drittens gibt es keinen Bereich, der so in der Grauzone ausgepackelt wird wie die Entscheidungen des Europäischen Rates. Ich glaube, es gibt mittlerweile sogar transportierbare Lauben, in denen sich die Mitglieder des Rates treffen, um unbehelligt ihre Packeleien auszumachen.
FORMAT: Was wieder auf nationale Egoismen verweist, die internationale Lösungen verhindern. Ist der Nationalstaat den Herausforderungen nicht gewachsen?
Busek: Der Nationalstaat ist schon lange am Ende, aus einem einfachen Grund: Durch Globalisierung, neue Technologien, Klimawandel und Migration sieht die Welt anders aus als im 19. Jahrhundert. Das Beharren auf Nationalstaaten schadet uns allen. Die Europäer müssen endlich registrieren, dass sie für die Russen, die Amerikaner, die Chinesen kein Partner mehr sind und auf globaler Ebene nicht mehr vorkommen. Aber es scheint, dass die Regierungschefs glücklich sind, solange sie in ihren provinziellen Medien vorkommen, weil sie wieder etwas verhindert haben. Europa kann nur eine Rolle spielen, wenn es geeint auftritt. Doch es geschieht das Gegenteil: Europa stellt sich selbst ins Abseits.
FORMAT: Die Aufgabe, Europas Rolle in der Welt neu zu definieren, ist somit eine Aufgabe der neuen Kommission?
Busek: Und die Kommission ist arm dran, weil sie einem EU-Rat gegenübersteht, in dem prominente Mitglieder keine Stärke auf europäischer Ebene wollen. Das Dilemma in der Frage der Personalentscheidungen entsteht ja dadurch, dass die Regierungen dunkel ahnen, dass sie jetzt stärkere Persönlichkeiten hinstellen müssten – aber nur Personen wollen, die nicht wehtun. Ein EU-Präsident Jean-Claude Juncker würde wehtun, keine Frage. Also redet man lieber über Balkenende oder van Rompoy – lieb und unbedarft. Damit verraten sich die Regierungschefs selbst, und sie schaden nicht nur der EU, sondern jedem einzelnen Mitgliedsstaat. Die Österreicher sind dabei negativer Vorreiter.

"Ohne europäische Armee wird es nicht gehen"
FORMAT: Trotzdem: Wo sollte die neue Kommission Schwerpunkte setzen?
Busek: Die Schwerpunkte sind vorgegeben: Wirtschaft, Migration, damit zusammenhängend die demografische Entwicklung und Überalterung und die Positionierung Europas im Prozess der Globalisierung. Das bedeutet auch, die Nachbarschaftspolitik völlig neu zu denken. Wir reden jetzt über das Schwarze Meer – aber dahinter gibt es noch den Nahen Osten, Nordafrika und so weiter. Da fehlt europäische Strategie. Die EU hat bisher nur ein Instrument gehabt: die Erweiterung. Das kommt an ein Ende, es muss also eine neue Strategie geben. Das verlangt allerdings einen handlungsfähigen Außenminister. Und schließlich: Ganz ohne Sicherheit – also eine europäische Armee – wird es nicht gehen.
FORMAT: Wenn Sie für eine europäische Armee eintreten, machen Sie sich in Österreich aber keine Freunde.
Busek: Europa kommt an einen Punkt, an dem es um seine Existenz geht. Sie merken das an einem Punkt sehr deutlich: an der Energiepolitik – dem Goldenen Vlies unserer Zeit. Wenn es in einem Bereich heute einen neuen Imperialismus gibt, dann in der Energiepolitik. Wo sind wir da? Wo sind wir bei den Verhandlungen mit Russland, wo sind wir in Afrika? Da heißt das Ressort immer noch „Entwicklungshilfe“, während China und Indien sich die Verträge und Rohstoffe sichern. Es ist keine Strategie da, und leider ist gerade hierzulande auch kein Interesse daran zu erkennen. Österreich tauscht die Frage der globalen Energiepolitik aus gegen die Ortstafelfrage, um es überspitzt zu sagen. Das ist nur mehr lächerlich.

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