Eurofighter - Der Weg zum U-Ausschuss

Eurofighter - Der Weg zum U-Ausschuss

Wie ein U-Ausschuss zustande kommt, ist ganz genau in der "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse" geregelt. Vom Verlangen bis zum tatsächlichen Start der Zeugenbefragungen vergehen mehrere Wochen - ein neuer Eurofighter-U-Ausschuss, über den Grüne und FPÖ nun verhandeln wollen, könnte also die inhaltliche Arbeit realistischerweise frühestens im Mai aufnehmen.

Ein U-Ausschuss soll die politische Verantwortung für bestimmte Entscheidungen und Entwicklungen aufarbeiten. Er kann durch einen Beschluss des Nationalrats auf Antrag der Mehrheit, also der Regierungsparteien, eingesetzt werden. Seit 2015 kann aber auch eine Minderheit - konkret ein Viertel der Abgeordneten, das sind 46 - die Einsetzung eines solchen Kontrollinstrumentes verlangen. Nach den derzeitigen Stärkeverhältnissen im Nationalrat ist ein Verlangen der Opposition aber nur mit den Freiheitlichen möglich.

Der Antrag bzw. das Verlangen muss der Nationalratspräsidentin in einer Sitzung des Nationalrates schriftlich und unterschrieben überreicht werden. Dabei muss schon konkret das Thema, das untersucht werden soll, genannt werden: Untersuchungsgegenstand kann laut Verfassung nur "ein bestimmter abgeschlossener Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes" sein. Die einzelnen Beweisthemen des Untersuchungsgegenstandes dürfen inhaltlich gegliedert werden, müssen aber direkt miteinander zusammenhängen.

Die Frage, welche Bereiche der Causa Eurofighter in welcher Reihenfolge in das Verlangen geschrieben werden, wird wohl auch entscheidend in den angekündigten Verhandlungen zwischen Grünen und FPÖ.

Wird das Verlangen dann in den Nationalrat eingebracht, was auch im Rahmen einer Sondersitzung passieren kann, gibt es üblicherweise auch eine Debatte darüber. Am Ende der Sitzung wird das Begehr dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen, um es zu prüfen.

Wochenlange Vorbereitungen

Dieses Prozedere im Geschäftsordnungsausschuss kann bis zu acht Wochen dauern: Binnen vier Wochen müssen die Beratungen über das U-Ausschuss-Verlangen aufgenommen werden, innerhalb weiterer vier Wochen muss dem Nationalrat Bericht erstattet werden. Wenn der Geschäftsordnungsausschuss das Verlangen der Opposition für rechtlich zulässig befindet, gilt der Untersuchungsausschuss als eingesetzt.

Bevor es losgehen kann, legt der Geschäftsordnungsausschuss noch fest, welche Fraktion wie viele Sitze im U-Ausschuss bekommt, wobei jeder Partei mindestens ein Vertreter zusteht. Auf Vorschlag der Nationalratspräsidentin bzw. der Präsidiale wählt der Geschäftsordnungsausschuss außerdem den Verfahrensrichter und den Verfahrensanwalt.

Eurofighter und technische Daten; Eurofighter-Beschaffung des Bundesheers, ursprünglich bestellte Stückzahl und gelieferte Maschinen.

Eurofighter und technische Daten; Eurofighter-Beschaffung des Bundesheers, ursprünglich bestellte Stückzahl und gelieferte Maschinen.

Schließlich fasst der Geschäftsordnungsausschuss auch noch per Mehrheitsbeschluss den "grundsätzlichen Beweisbeschluss". Bei Streitigkeiten zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien entscheidet der Verfassungsgerichtshof. Der Beweisbeschluss ist für den U-Ausschuss enorm wichtig, denn darin wird festgelegt, welche Ministerien und andere Stellen welche Akten ans Hohe Haus zu liefern haben. Dafür kann auch eine "angemessene" Frist angegeben werden - im Fall des Hypo-U-Ausschusses waren es zum Beispiel vier Wochen, wobei man sich über Verzögerungen ärgern musste.

Ist das alles erledigt, ist der Untersuchungsausschuss "unverzüglich" zu konstituieren. Während die Klubs ihre Abgeordneten für den U-Ausschuss aussuchen können, ist der Vorsitz schon klar, ihn übernehmen die Nationalratspräsidenten.

Dann müssen die Parlamentarier auf die Aktenlieferungen warten. Sind die Dokumente eingetroffen, müssen sie studiert werden, dann muss noch entschieden werden, welche Auskunftspersonen man sinnvollerweise in den U-Ausschuss lädt. Auch braucht es einen Sitzungsfahrplan. Bis die Befragungen tatsächlich beginnen, vergehen also jedenfalls einige Wochen. Im Fall des Hypo-U-Ausschusses sind zwischen der Konstituierung Ende Februar 2015 und den ersten Zeugenbefragungen im April fast sechs Wochen verstrichen.


Die Tätigkeit des U-Ausschusses endet grundsätzlich nach 14 Monaten mit der Vorlage seines Berichts an den Nationalrat. Eine Verlängerung ist in Ausnahmefällen möglich. Was einen neuen Eurofighter-U-Ausschuss erheblich verkürzen könnte, wären vorgezogene Neuwahlen. In Wahlkampfzeiten sollen nämlich keine Untersuchungsausschüsse stattfinden: Spätestens rund vier Monate vor der Wahl muss der Ausschuss beendet sein. Bei vorgezogenen Wahlen ist die Frist entsprechend kürzer.

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