Eurofighter: Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen

Eurofighter: Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat dem Nationalen Sicherheitsrat eine Anzeige gegen die Airbus-Unternehmen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeuge vorgelegt.

Bundeskanzler Christian Kern wird auf Ersuchen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) zum Thema Luftraumüberwachung einberufen. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen eingeleitet.

Im Rahmen des NSR wird der Verteidigungsminister den Mitgliedern des Gremiums die Strafanzeige der Republik Österreich gegen die Airbus-Unternehmen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH vorlegen und erläutern. Darüber hinaus wird der Minister dem NSR den Vergleich mit Airbus aus dem Jahr 2007 offenlegen.

"Im Zuge des Nationalen Sicherheitsrates werden die Mitglieder des Gremiums voll umfänglich informiert. Ich habe großes Verständnis für das Ersuchen des Verteidigungsministers und unterstütze die Vorgangsweise voll und ganz", so der Bundeskanzler.

Nach Ermittlungen der von Doskozil geführten internen Task Force hat die Republik bekanntlich Anzeige wegen Betrugs gegen Airbus erstattet. Außerdem will die Republik Geld zurück: Der bisherige Schaden durch den Jet-Kauf wird mit bis zu 1,1 Milliarden Euro angegeben. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Im 34-seitigen Bericht der Task Force ist unter anderem von "arglistigen und betrügerischen Täuschungshandlungen" seitens Eurofighter und Airbus die Rede, dass der Republik "Geldbeträge herausgelockt" wurden und das dem Kauf zwischengeschaltete Netzwerk "eine Quelle für unredliches Verhalten zulasten der Republik" war.


Service

Der Bericht der Task Force Eurofighter vom 12. Februar 2017 zum Download.


Nationaler Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien - also auch von FPÖ und Grünen, die gemeinsam einen neuen U-Ausschuss einrichten könnten.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hatte zuvor die Vorlage der Anzeige als Bedingung für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre genannt. Geht es nach dem Grünen Abgeordneten Peter Pilz, sollen in einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss unzulässige Zahlungsflüsse, die Lieferfähigkeit der Verkäufer und Probleme im Betrieb geprüft werden.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ein Ermittlungsverfahren gegen Airbus und Eurofighter eingeleitet. Ob es tatsächlich zu einem Eurofighter-U-Ausschuss kommen wird, hängt vor allem von der FPÖ ab,

"Ich möchte dem dringenden Wunsch nach Detailinformationen zur Strafanzeige und dem Vergleich aus 2007 sehr gerne nachkommen und werde daher diesem hochrangigen Gremium die diesbezüglichen Unterlagen vorlegen", sagt Verteidigungsminister Doskozil, der bereits am 16. Februar noch vor öffentlicher Bekanntgabe die Wehrsprecher aller Parlamentsfraktionen zu sich eingeladen und über die Strafanzeige informiert hat. "Seitdem ich im Amt bin, setze ich auf eine gute Gesprächsbasis und Zusammenarbeit in der Regierung und mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Diese Zusammenarbeit im Interesse der Republik ist wichtiger denn je", so der Doskozil.

Doppelter Untersuchungsausschuss

Sollte es im Parlament eine Einigung auf eine neuerliche Untersuchung des Eurofighter-Kaufs geben, so wäre das der 21. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik. Konkrete Themen, die von einem Untersuchungsausschuss untersucht werden sollten, hat der Grün-Abgeordnete Pilz bereits definiert. So soll unter anderem geprüft werden, welchem Zweck ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen, durch das 183,4 Millionen Euro an Airbus-Geldern geschleust wurde, diente. Auch sei zu klären, ob und falls wie sich Amts- und Entscheidungsträger täuschen ließen. Schließlich soll auch untersucht werden, ob die gelieferten Kampfflugzeuge für den Betrieb geeignet und mit vertretbaren Kosten betreibbar sind. Der Untersuchungszeitraum ist mit den Jahren 2000 bis 2016 weit gefasst.

Von Herbst 2006 bis Sommer 2007 hat das Parlament den Ankauf der Abfangjäger schon einmal untersucht. Der Ausschuss wurde damals von Pilz geleitet. Dabei kamen einige Ungereimtheiten zu Tage. Bekannt wurde unter anderem eine 87.600-Euro-Zahlung des EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma von Anna Maria Frühstück-Wolf, der Ehefrau des für die Einführung der Eurofighter zuständigen Generalmajors Erich Wolf, der Mitglied der für die Bewertung der Angebote zuständigen Kommission war. Ein Zusammenhang mit der Jet-Beschaffung wurde jedoch bestritten. Die Ermittlungen wurden 2011 eingestellt.

Aufsehen erregt haben auch die EADS-Werbemillionen für die PR-Agentur des Ehepaares Erika und Gernot Rumpold. Sie hatten damals über ihre "100 % Communications PR-Agentur" unter anderem eine Pressekonferenz für 96.000 Euro brutto ausgerichtet. Ermittlungen der Justiz zu dem netto 6,6 Millionen Euro schweren Werbevertrag der Agentur mit EADS wurden eingestellt.

Im Dunkeln blieben sind trotz U-Ausschuss die Vorgänge in dem Ministerrat, in dem die Typenentscheidung gefallen ist. Verteidigungsminister war damals Herbert Scheibner (FPÖ), Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ, ÖVP) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP).

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