Eurofighter: Letzte Verhandlungen über U-Ausschuss

Eurofighter: Letzte Verhandlungen über U-Ausschuss

Eurofighter: Der Ankauf der Jagdflugzeuge im Jahr 2002 soll erneut untersucht werden.

Ein zweiter parlamentarischer Untersuchungsausschuss rund um den Ankauf der Eurofighter Abfangjäger unter der Regierung Schüssel im Jahr 2002 steht so gut wie fest. FPÖ und Grüne verhandeln darüber, in der SPÖ/ÖVP-Koalition gibt es deswegen bereits wieder Irritationen.

Ein zweiter Untersuchungsausschuss, in dem der skandalumwitterte Ankauf der Eurofighter Jagdflugzeuge erneut aufgerollt werden soll, steht vor der Tür. Die FPÖ hat sich bereit erklärt, mit den Grünen Verhandlungen über das Minderheits-Verlangen aufzunehmen. Grüne und FPÖ haben gemeinsam genug Stimmen für das nötige Viertel der 183 Abgeordneten und die NEOS wollen den Antrag ebenfalls unterstützen. Seitens der FPÖ leitet Generalsekretär Herbert Kickl die Verhandlungen, von den Grünen ist es der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz..

Am Donnerstag, den 2. März, sollen die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden. Im wahrscheinlichen Fall Einigung kann der der U-Ausschuss bereits im Mai seine Arbeit aufnehmen, sofern der Antrag vom Nationalrat angenommen wird. Nach Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt, Beweisantrag und Aktenanforderung im Geschäftsordnungsausschuss muss das Plenum noch einmal "abnicken". Dies sollte Ende März geschehen, dann könnte man Mitte Mai mit den Zeugenbefragungen beginnen, umriss Pilz den angepeilten Zeitplan.

Pilz hatte den zweiten U-Ausschuss nach der Anzeige der Republik gegen Airbus forciert - und der FPÖ, die nach erster Zustimmung wieder zurückruderte, zuletzt die Rute ins Fenster gestellt, mögliche Verwicklungen blauer Politiker in den skandalumwitterten Abfangjägerkauf breit zu thematisieren.

Er habe die Freiheitlichen nicht erpresst, sondern versucht der FPÖ klar zu machen, dass sie sich endlich entscheiden müsse zwischen den Interessen der Republik und anderen Interessen, so Peter Pilz (Grüne).

Für die Verhandlungen mit den Grünen macht der FPÖ-Chef Vorgaben: Vor allem müsse der Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus samt darauf folgendem "Abdrehen" des ersten Ausschusses untersucht werden.

Einstimmig von allen Parteien unterstützt wurde im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus. Minister Doskozil freute sich über einen "nationalen Schulterschluss". Die Republik müsse bei der Schadenswiedergutmachung gemeinsam und geschlossen auftreten. Über sonstige Inhalte der Sitzung durfte nicht informiert werden, es gilt strenge Vertraulichkeit.

In der SPÖ/ÖVP Koalitionsregierung hängt indessen wegen der Causa Eurofighter der Haussegen wieder einmal schief. Dass ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka beim bevorstehenden zweiten Eurofighter-U-Ausschuss von einem "Darabos-Ausschuss" spricht - Norbert Darabos war zur Zeit des ersten, nach einem mit der EADS getroffenen Vergleich eingestellten Untersuchungsausschuss Verteidigungsminister - sorgt für Irritation. Darabos sieht sich auch persönlich angegriffen. In einer Aussendung erklärte er: "Die Flugzeuge wurden nicht von mir, sondern unter der Schüssel-Ägide angekauft", Im Verhalten der ÖVP sehe er ein bewusstes "Beschädigen" seiner Person. Der Volkspartei gehe es nicht um Aufklärung, sondern um ein Ablenken von "Fehlentscheidungen der Schüssel-Regierung".


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