Eurofighter-Causa: Österreich erhöht Druck auf Airbus

Eurofighter am Militärflughafen Zeltweg

2003 gekauft, 2007 erstmals gelandet und ewig umstritten: Der Eurofighter

Der Eurofighter, eine unendliche Geschichte. 17 Jahre nach dem Beschuss zum Kauf der Abfangjäger unter der Regierung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel droht Verteidigungsministerin Klaudia Tanner jetzt dem Airbus-Konzern mit der Rückabwicklung des Kaufs .

In die Causa Eurofighter kommt nach dem Geständnis des Airbus-Konzerns gegenüber der US-amerikanischen Justiz offenbar Bewegung: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erhöhte den Druck auf den Flugzeughersteller und drohte mit Vertragsausstieg, woraufhin Airbus um einen Gesprächstermin bat.

"Unser Druck hat Wirkung gezeigt", erklärte Tanner. Der Termin soll gemeinsam mit der Finanzprokuratur und unter Einbindung aller Wehrsprecher der Parlamentsparteien stattfinden. Ein konkretes Datum gibt es noch nicht, das Treffen soll aber sobald wie möglich erfolgen. "Airbus wird mich noch kennenlernen", gab sie sich jedenfalls schon einmal demonstrativ kämpferisch. Schließlich könne nicht sein, dass in Deutschland, Großbritannien und den USA Wiedergutmachung geleistet werde "und bei uns nicht".

Nach den jüngsten Entwicklungen hielt Tanner mit ihrer Kritik am Flugzeughersteller nicht hinterm Berg: "Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit." Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren verdient. Die Ressortchefin hielt zudem explizit fest, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung "eine Option" sei. Von Airbus erwartet sich Tanner "eine voll umfassende Kooperation". Insbesondere verlangte sie die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, "wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben".

Opposition pocht auf Klarheit

Den Druck erhöhten auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS - und zwar auf die ÖVP. Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, verlangte in der Causa endlich eine Entscheidung.

Aufhorchen ließ Doskozil, jetzt Landeshauptmann im Burgenland, mit der Aussage, dass er schon bei seiner Betrugsanzeige als Verteidigungsminister in den Jahren 2016 und 2017 dem Justizministerium nicht vertraut habe und daher die Anzeige an die US-Behörden nicht über das Justizressort, sondern mit Hilfe der Finanzprokuratur über einen Anwalt in den Vereinigten Staaten erfolgt sei. Für Doskozil ist es zudem kein Zufall, dass in der Causa Eurofighter zehn Jahre lang nur ein einziger Staatsanwalt ermittelt hat. Und er erinnerte auch an das Agieren von Straf-Sektionschef Christian Pilnacek, der laut einem Mitschnitt in einer Dienstbesprechung davon gesprochen hatte, Verfahrensteile in der Causa Eurofighter zu "daschlogen".

Auch die pinke Kritik richtete sich in erster Linie an die ÖVP: Die NEOS forderten die Volkspartei auf, "endlich ihre politische Verantwortung" wahrzunehmen. Schließlich habe die ÖVP gemeinsam mit den Freiheitlichen den Steuerzahlern dieses "Milliardengrab" eingebrockt, betonte NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos. Die Regierung müsse jetzt "alles daran setzen", dass die Steuerzahler zu ihrem Recht kommen. Hoyos begrüßte die Ankündigung der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), eine Rückabwicklung des Kaufs in Betracht zu ziehen, fragte gleichzeitig aber: "Warum erst jetzt?" Schließlich sei ja nicht erst seit dem "Geständnis von Airbus im US-Deal" bekannt, dass beim Eurofighter-Kauf "unlautere Methoden und Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe" im Spiel waren.

Die Grünen haben den Schritt von ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Tanner in Sachen Eurofighter begrüßt und der Ressortchefin Unterstützung bei einer "möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags" zugesichert. "Die Eurofighter Causa ist einer der größten Korruptionsskandale dieser Republik und muss endlich vollständig aufgeklärt werden", meinte Verteidigungssprecher David Stögmüller.

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