EU-Wirtschaftsregierung kommt in Schwung

Die Debatte um die EU-Wirtschaftsregierung gewinnt durch den deutsch-französischen Pakt an Fahrt. Noch wehren sich die Mitgliedsstaaten, Kompetenzen abzugeben.

Es lag an Währungskommissar Olli Rehn, am Dienstag die frohe Botschaft zu verkünden: Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten konnten sich auf eine Verdoppelung des Euro-Schutzschirms für finanziell angeschlagene Euroländer einigen. Künftig stehen anstelle von 250 ganze 500 Milliarden Euro effektiv zur Verfügung, um drohende Staatspleiten abzuwenden.

Für heftige Diskussionen sorgten allerdings nicht nur die zusätzlichen Kapitaleinlagen der Euroländer, sondern auch der umstrittene „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Die wiedererstarkte Achse Berlin–Paris hatte damit schon vor einer Woche für einen „diplomatischen GAU“ (O-Ton „Financial Times Deutschland“) der Sonderklasse gesorgt: Merkel und Sarkozy knallten den anderen Regierungschefs der Eurozone mit einem Sechs-Punkte-Programm, das strengere finanzpolitische Regeln vorsieht, einen nicht abgestimmten Maßnahmenkatalog vor die Nase. Mit ihrem innenpolitisch motivierten Vorstoß brüskierte Merkel die anderen Euro-Regierungschefs und setzte damit gleichzeitig überraschend erste Schritte in Richtung einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung – oder exakter: zur stärkeren Koordinierung von wirtschafts- und budgetpolitischen Fragen.

Formierung der Kritiker

Nicht nur die Inhalte und das Reizwort „EU-Wirtschaftsregierung“ sorgten dabei für Unmut. Im Umfeld des Finanzministergipfels ärgerten sich viele auch über die Form der Präsentation: Kleinere EU-Staaten wie Österreich sahen im nicht akkordierten bilateralen Vorstoß eine Machtdemonstration Deutschlands und Frankreichs. Politische Muskelspiele also, die genauso wenig gern gesehen werden wie Einschnitte in die staatliche Souveränität. Die schuldenbelasteten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) fürchten neue Auflagen. Irland stößt sich darüber hinaus gemeinsam mit den osteuropäischen Niedrigsteuerländern an einer Änderung seiner äußerst niedrigen Unternehmensbesteuerung.

Und nicht zuletzt sind weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament von den intergouvernementalen Alleingängen Deutschlands und Frankreichs begeistert. Schließlich versteht man sich selbst als regierende bzw. gesetzgebende EU-Organe, die Schritte zu einer Wirtschaftsregierung setzen könnten. Othmar Karas, EU-Parlamentarier der ÖVP, meint in Anspielung auf Merkels Vorgehensweise: „Wir haben eine Regierung auf EU-Ebene, das ist die Kommission.“ Sein SPÖ-Pendant Hannes Swoboda spricht gar von „diktatorischen“ Maßnahmen der großen Euroländer Deutschland und Frankreich.

Für Finanzminister Josef Pröll ist das inoffizielle Paket mit den sechs Punkten, das nun in EU-Kreisen kursiert, ohnehin nur eine „Ideensammlung“. Tatsächlich ist das Wort „Wirtschaftsregierung“ in den Schlussfolgerungen zum letzten EU-Rat nicht erwähnt. In der beigefügten Erklärung heißt es lediglich: „Die Staats- und Regierungschefs werden (...) weitere Schritte unternehmen, mit denen eine neue Qualität der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Euro-Währungsgebiet zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann.“ Da ist von der „Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ und der „Umsetzung eines neuen gesamtwirtschaftlichen Rahmens“ die Rede.

Allerdings hat die nun entstandene Debatte auch ihre positiven Aspekte: Sie treibt erstmals die Diskussion über eine EU mit Biss voran. Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise fordern Kritiker von Europa mehr Gleichklang in wirtschaftspolitischen Fragen. Merkel und Sarkozy haben mit ihrem Pakt nun den Stein ins Rollen gebracht. Die nächsten – längst überfälligen – Schritte zu mehr wirtschaftlicher Koordination werden schon am Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 24. und 25. März erwartet. Und einige der sechs Punkte wird man dabei in Teilen wiederfinden:

• Schuldenbremse

Merkel will den Euro-Stabilitätspakt um eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ergänzen und in die Verfassung schreiben lassen. Das soll für mehr Ausgabendisziplin sorgen. Dieser Plan ist wegen der komplexen Verfassungsfragen in den einzelnen Ländern kaum umsetzbar, wahrscheinlicher ist eine Einigung auf einfache Gesetze. Dafür wären in den Mitgliedsstaaten keine Verfassungsänderungen notwendig. Und die EU-Kommission prüft ab diesem Frühjahr ohnehin im Rahmen des Europäischen Semesters die Budgetpläne bereits vorab und fordert bei schuldentreibenden Maßnahmen im Bedarfsfall Korrekturen ein.

• Neue Unternehmensbesteuerung

Konkret geht es um die einheitliche Berechnung von Unternehmensgewinnen in allen Euroländern. Damit könnte auch die österreichische Gruppenbesteuerung fallen. Länder wie Irland mit niedrigen Steuersätzen von 12,5 Prozent befürchten aber, dass auf die Angleichung der Bemessungsgrundlage ein Korridor für den Unternehmenssteuersatz folgt. Sie müssten dann auf den Steuervorteil verzichten und blockieren den Punkt schon jetzt.

• Harmonisierung des Pensionsantrittsalters

Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht und das Rentenantrittsalter auf 67 erhöht. Die Forderung, dass andere nachziehen sollen, wurde unter anderem auch von Österreich heftig kritisiert und wurde bereits beim Treffen der Finanzminister ad acta gelegt. Die Pensionen bleiben nationalstaatliche Sache.

• Automatismen bei Lohnerhöhungen

Nach Expertenmeinung birgt der Punkt weniger Diskussionsbedarf, als auf den ersten Blick scheint: Schließlich gibt es nur in wenigen Ländern wie Belgien oder Luxemburg eine automatische Lohnanpassung bei Teuerungswellen. Ein Verbot dieses Automatismus wäre demnach denkbar, die jährlichen Lohnverhandlungen in Unternehmen oder von Sozialpartnern wie in Österreich sind davon aber nicht betroffen.

• Erleichterungen bei der Anerkennung von Ausbildungen sind bereits im EU-Vertragswerk vorgesehen. Der Punkt ist damit kein neuer und könnte problemlos umgesetzt werden.

• Die Vereinheitlichung der nationalen Bankenrettung wird ohnehin seit Monaten als Teil des neuen staatlichen Rettungsschirms diskutiert. Merkels Vorstoß soll also nur die Diskussion um den Streitpunkt, inwieweit private Gläubiger, also vor allem Banken, Ausfälle bei Staatspleiten mittragen müssen, vorantreiben.

Fertiges Konzept bis Ende März

In den kommenden Wochen geht es nun darum, die EU-Gremien wieder verstärkt einzubinden. Schon am 11. März gibt es einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Und bis zum EU-Gipfel am 24. und 25. März sollte – geht es nach dem Wunsch der Deutschen – ein erstes Bündel an Maßnahmen akkordiert werden, das von den Staats- und Regierungschefs dann beschlossen werden könnte. Darauf aufbauend wäre die EU-Kommission aufgefordert, bis zum Sommer konkrete Gesetzesvorschläge zu formulieren, die vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament beschlossen werden müssen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sammelt indes weitere Vorschläge zur Wirtschaftsregierung in bilateralen Gesprächen in allen EU-Staaten. Langfristig wird es aber ohne eine „echte“ EU-Wirtschaftsregierung nicht gehen: Dazu braucht es laut ÖVP-Parlamentarier Karas aber mehr Enthusiasmus, einen EU-Konvent und vor allem Zeit. Karas’ Tipp: frühestens 2014.

– Martina Madner, Markus Pühringer

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