EU-Verhandlungs-Experte Wieser zum Brexit: "Es zeigen sich ruinöse Folgen"

Der EU-Verhandlungs-Experte Thomas Wieser über den Verlauf des Brexit und seine Auswirkungen.

EU-Verhandlungs-Experte Wieser zum Brexit: "Es zeigen sich ruinöse Folgen"

Thomas Wieser. Für den langjährigen Chef der Euro- Arbeitsgruppe ist die EU seit dem Brexit-Referendum geeinter.

trend: Wie ist der Brexit an diesen Punkt gekommen?
Thomas Wieser: Der große taktische Fehler der britischen Regierung war, dass sie eine Menge an "roten Linien" hinausposaunt hat, die in dieser Form schlicht nicht durchdacht war. Ich kann mich an ein Abendessen erinnern, bei dem sich herausstellte, dass ihren Vertretern aber etwa offenbar gar nicht klar war, was es bedeutet, nicht mehr in der Zollunion zu sein. BMW legt etwa die Ursprungsregeln für seinen Mini in einem 600 Seiten fassenden Buch dar. Wer nicht in der Zollunion ist, muss bei jeder einzelne Schraube wieder nachweisen, ob sie verzollt ist.

Wurden diese roten Linien zu früh in den Verhandlungen gesetzt?
Wieser: Wenn man ernst nimmt, was die britische Regierung hier aufgepinselt hat, dann konnte nur das Ergebnis herauskommen, das jetzt herausgekommen ist. Bei manchen Themen wirkt es, als wäre es den Briten nur ums Prinzip des Austritts gegangen, nicht um die Folgen. Wenn man den Europäischen Gerichtshof nicht akzeptiert, wie es EU-Mitglieder tun, wer soll dann entscheiden, wenn es zu Konflikten kommt? Und wer sagt, dass er am Binnenmarkt zwar schon teilnehmen will, aber nicht ganz, muss bemerken, dass das im Widerspruch zur Wirtschaftsgemeinschaft steht.

Dennoch gibt es ja einen Deal, dem das Parlament aber nicht zustimmt.
Wieser: Weshalb die EU sagt, dass die Briten nicht wüssten, was sie wollen. Individuell wissen die Briten das natürlich, doch weil das Land in dieser Frage so gespalten ist, weil es keine Mitte gibt, lässt sich schwer ein Kompromiss finden. Es ist dabei auch eine Skurrilität, dass die eine Seite aus der EU austreten will, weil sie für ein dirigistisches, protektionistisches Konstrukt hält, und die andere, weil ihr die EU zu neoliberal und nicht protektionistisch genug ist.

Die EU hingegen zeigte in den vergangenen Monaten in Bezug auf den Brexit große Einigkeit. Überrascht Sie das?
Wieser: Der Brexit war für nationale Politiker ein viel größerer Schock, als man das vielleicht wahrnimmt. Die verantwortungsvollen unter ihnen haben aufgehört, politisches Kleingeld damit zu machen, indem sie auf Brüssel herumhacken. In Großbritannien wurde die EU ja 30 Jahre lang lächerlich gemacht, und in vielen Ländern waren ähnliche Prozesse zu beobachten.

Das hat wirklich aufgehört?
Wieser: Politiker sind vorsichtiger damit geworden, zu insinuieren, wie gut es wäre, einfach mal aus dem Euro oder der EU auszusteigen. Griechenland und nun auch Großbritannien zeigen, wie ruinös sich das entwickeln kann. Allein wenn man sich vorstellt, wie viele Arbeitsplätze es kosten kann, wenn die Zulieferketten zwischen dem Kontinent und Großbritannien nun zerschlagen würden.

Kann der weitere Verlauf des Brexits sich auf die EU-Wahlen auswirken?
Wieser: Das hängt zwar vom Szenario ab, aber der Großteil der Wahlbevölkerung dürfte davon nicht extrem berührt sein. Der Brexit ist auch in Westeuropa ein größeres Thema als im Osten. Auch in Österreich gibt es keine wirkliche EU-Debatte.

Mit welchem Brexit-Szenario rechnen Sie?
Wieser: Ich ändere meine Meinung alle paar Stunden. Einen Hard Brexit halte ich für am wenigsten wahrscheinlich, eine Verlängerung der Frist über den 29. März hinaus für am wahrscheinlichsten - sie sollte aber nicht zu lange dauern, um rechtliche Komplikationen aufgrund der EU-Wahl zu vermeiden.

Hätte die EU etwas besser machen können?
Wieser: Die letzten Monate haben die Entwicklung der EU beschleunigt. Wer hätte gedacht, dass die militärische und Sicherheits-Kooperation so schnell angegangen wird? Die Karawane geht also weiter. Es wird sich aber zeigen, ob alle 27 im gleichen Tempo weitergehen oder eine Gruppe dabei schneller vorgeht. Ich glaube an Letzteres.

Kann Großbritannien etwas von Griechenland lernen?
Wieser: Solange sie nicht Varoufakis zum Finanzminister machen, ist das schon ein wertvoller Erkenntnisprozess.



Das Interview ist der trend-Ausgabe 12/2019 vom 22. März 2019 entnommen.


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