EU gegen USA - Krisengespräche wegen Strafzöllen
Die Situation zwischen den USA und EU spitzt sich zu: Kommt es bis Freitag nicht zu einer Einigung, werden die USA die Strafzölle in Kraft setzen. 45 US-Wirtschaftsverbände haben Trump gewarnt, Strafzöllen einzuführen. Die EU droht mit der Retourkutsche.
Brüssel/Berlin. Die EU und Deutschland wollen die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium in letzter Minute abwenden. Wenige Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der Abgaben stehen in dieser Woche in den USA mehrere Krisengespräche an. Die Aufschläge werden nach den derzeitigen Beschlüssen aus Washington bereits von diesem Freitag an fällig.
Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist am Montag und Dienstag in Washington, um Wege für eine Verständigung auszuloten. Bei seinem Antrittsbesuch will er auch seinen US-Amtskollegen Wilbur Ross treffen. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen ist allerdings die EU. Sie hat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die alleinige Zuständigkeit in diesem Politikbereich.
Zwischen Vertretern der EU und den USA soll es am Dienstag und Mittwoch Gespräche geben. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde nach Washington reisen und dort auch US-Handelsminister Ross treffen, hieß es am Montag aus Kommissionskreisen. Malmström werde dabei erneut fordern, dass europäische Unternehmen von den Schutzzöllen ausgenommen werden müssten. Ansonsten werde die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren.
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Die EU hatte bereits am vergangenen Freitag offiziell die Liste von US-Produkten veröffentlicht, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen EU-Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen beispielsweise Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte.
Die EU-Zölle sollen erlassen werden, falls die USA europäische Unternehmen nicht von bereits beschlossenen Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen. Sie werden offiziell mit sicherheitspolitischen Interessen begründet. Die EU geht jedoch davon aus, dass es US-Präsident Donald Trump vor allem darum geht, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.
45 US-Wirtschaftsverbände warnen Trump
In einem Brief an US-Präsident Donald Trump haben 45 amerikanische Wirtschaftsverbände vor der Verhängung von Zöllen gegen China gewarnt. Diese würden "besonders schädliche" Folgen für die US-Wirtschaft und Verbraucher haben. Die Maßnahmen könnten Arbeitsplätze vernichten, die Preise von Konsumgütern steigen lassen und die Finanzmärkte belasten.
Stattdessen solle die Regierung zusammen mit der US-Wirtschaft nach einer "effektiven, aber angemessenen Lösung" für das Problem der protektionistischen chinesischen Wirtschaftspolitik finden. Zu den Unterzeichnern gehören als Vertreter einiger der größten Konzerne des Landes etwa die US-Handelskammer und der nationale Verband der Einzelhändler.
Die US-Handelskammer hatte bereits Mitte des Monats vor einseitigen Zöllen auf chinesische Importe gewarnt. Trump erwägt nach Reuters-Informationen Zölle von bis zu 60 Milliarden Dollar auf chinesische Waren. Er will damit nach Angaben aus dem Präsidialamt auf den Diebstahl intellektuellen Eigentums reagieren, den er China vorwirft.
Auf dem globalen Stahlmarkt gibt es hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt. Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA unterscheiden allerdings nicht nach Herkunft, so dass auch die Europäische Union betroffen wäre.
Altmaier hatte am Sonntag vor dem Abflug nach Washington in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gesagt: "Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA." Das Problematische an der jetzigen Situation sei, "dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen." Daher solle über offene Fragen gesprochen werden. "Niemand weiß, ob wir bis Ende der Woche schon zu einem Ergebnis kommen."
Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo fürchtet eine Ausweitung auf weitere Branchen neben Stahl und Aluminium. "Das könnte zu einer Untergrabung der Welthandelsorganisation WTO führen und die über Jahrzehnte hinweg mühsam erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels ernsthaft gefährden", teilte der Leiter des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr, am Montag in München mit. "Vieles sieht bei Trump nach Willkür aus."
