EU vor Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal

EU vor Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien und Portugal

Den beiden Ländern drohten Strafgelder und Streichung von EU-Mitteln. Die endgültige Entscheidung liegt bei Finanzministern. Bieher wurden trotz Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt nie Sanktionen verhängt.

Brüssel: Die EU-Kommission bereitet Sanktionen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal vor. Über konkrete finanzielle Strafen solle aber erst entschieden werden, wenn sich die EU-Finanzminister mit dem Thema beschäftigt hätten, teilte die Kommission Behörde am Donnerstag in Brüssel mit.

Es wäre das erste Mal seit der Einführung des Euro, dass ein Land wegen Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sanktioniert wird, obwohl es schon öfter Verstöße gegeben hat.

Spanien und Portugal hätten 2014 und 2015 keine effektiven Maßnahmen ergriffen, ihr Defizit im Staatshaushalt zu reduzieren, kritisierte die EU-Kommission. Sollte der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer der Ansicht folgen, drohen den beiden Euro-Ländern sowohl Strafgelder als auch die Streichung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds.

Die EU-Kommission wies allerdings darauf hin, dass sie eine Reduzierung oder eine Absenkung der Strafe auf Null empfehlen kann. Die EU-Finanzminister treffen sich am Dienstag zu Beratungen in Brüssel, am Vortag tagen die Finanzminister der Euro-Länder.

Spanien sollte voriges Jahr das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Für heuer sagt die EU-Kommission eine Haushaltslücke von 3,9 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung voraus und rechnet für 2017 mit einem Minus von 3,1 Prozent. Portugal wiederum lag 2015 bei einem Defizit von 4,4 Prozent, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter drei Prozent zugesagt.

In der EU dürfen die Staaten beim Haushaltsdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt die Grenze von drei Prozent nicht überschreiten und müssen die gesamte Verschuldung unter 60 Prozent halten. Bestätigen die EU-Finanzminister die Einschätzung der EU-Kommission, müsste die Brüsseler Behörde innerhalb von 20 Tagen Strafen gegen beide Länder vorschlagen.

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