EU-Präsident Juncker: Milliardenprogramm gegen Arbeitslosigkeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Ernüchternd fällt die Bilanz von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Europäischen Union aus. Um das Wachstum anzukurbeln und die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Juncker immerhin die Verdoppelung der Gelder des EU-Investitionsfonds avisiert. Ein Vorhaben, das Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Gastkommentar der FAZ zuvor gefordert hatte. Kern hatte dafür massive Kritik als "linker Ideologienträger" seines Koalitionspartners ÖVP geerntet. Juncker warnte außerdem vor Populisten, die an nichts anderem als an einer Zerstörung der EU interessiert sind.

Europa ist in der Krise - das ist der Duktus der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der zur Lage der EU im Jahr 2016 am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg berichtet hat. Nach Aussagen von Juncker geht es für die EU und - nach dem Austritt Großbritanniens - für die Gemeinschaft der 27 EU-Staaten in den kommenden zwölf Monaten um das Eingemachte. Der Kommissionspräsident warnte außerdem vor wachsendem Populismus. Die EU müsse ein gemeinsames Bewusstsein schaffen, um vor allem gegen Populisten anzukämpfen, deren einziges Ziel sei, die EU zu zerstören.

Die "Solidarität ist zu klein" und "die EU ist nicht sozial genug", kritisierte Juncker. Allzu oft werde exklusiven Nationalinteressen die Vorfahrt eingeräumt. Und er geizte dabei auch nicht mit Kritik - unter anderem an den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Regierungschefs, die allzu oft vorgeben, sie hätten mit den Entscheidungen der EU in Brüssel nichts zu tun, obwohl sie selbst dafür gestimmt haben.

Verdoppelung der EU-Förderung

Um das Wachstum anzukurbeln und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen hat Juncker avisiert, die Gelder für den EU-Investitionsfonds (EFSI, European Fund for Strategic Investments) auf 500 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zu erhöhen. Der Plan soll außerdem bis zum Jahr 2022 verlängert werden. Das bedeutet, dass die Investitionen bis 2022 auf 630 Milliarden Euro verdoppelt würden.

Die EU hatte im Vorjahr den EFSI gegründet. 315 Milliarden Euro sollten bis 2018 an die EU-Staaten fließen. Bis heute wurden von dem im Vorjahr auch als "Juncker-Plan" gegründeten Investitionsprogramm 115 Milliarden Euro für Projekte in verschiedenen Ländern - darunter auch in Österreich - ausbezahlt.


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Im Zuge des Ausbaus des gemeinsamen digitalen Marktes will die EU bis 2020 den flächendeckenden Ausbau für das superschnelle mobile Breitband-Internet der 5. Generation (5G) forcieren. In den Zentren der europäischen Städte soll Internet kostenlos über freie WLAN-Zonen angeboten werden. Durch den 5G-Ausbau verspricht sich die EU die Schaffung von insgesamt zwei Millionen neuen Arbeitsplätzen. „Wir schlagen heute vor, bis 2020 die wichtigsten öffentlichen Orte jedes europäischen Dorfes und jeder europäischen Stadt mit kostenlosem WLAN-Internetzugang auszustatten“, so Juncker.

Investieren will EU-Präsident Juncker auch beim Afrikafonds. 44 Milliarden Euro sollen dafür bereit gestellt werden, dass Menschen in ihren Ländern bleiben können. "Wenn die Mitgliedstaaten mitmachen, können wir bis zu 88 Milliarden Euro erreichen", meint Juncker. Die neue Investitionsoffensive für Afrika soll Menschen Alternativen bieten, die sich andernfalls mit einer Flucht gezwungen sähen, "auf der Suche nach einem besseren Leben den Tod zu riskieren".

Juncker machte sich für Freihandel als Jobmotor stark. Und dazu zählt auch das umstrittene Abkommen CETA mit Kanada. Es sei das "beste und fortschrittlichste" Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen habe. Nachverhandlungen, wie sie etwa von Bundeskanzler Kern in Erwägung gezogen werden, schloss Juncker aus. "Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden", sagte Juncker.

Der linke Ideologieträger

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hatte bereits am Montag in einem Gastbeitrag der F.A.Z. gefordert, dass sich die EU mehr Investitionen für die Ankurbelung der Konjunktur freimachen soll. Selbst eine Verdoppelung der Gelder um 315 Milliarden Euro sei zu wenig. Die bisher avisierten Milliarden würden laut Kern nur einen relativ geringen Wachstumsschub von 0,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bringen. Eine Verdoppelung des EFSI würde das Wachstum auf 1,5 Prozent des BIPs heben.

Kern fordert in seinem Essay, dass die öffentlichen Investitionen wieder massiv aufgestockt werden müssen.

Für seine Ausführungen wurde Kern heftig vom Koalitionspartner ÖVP kritisiert. "Kern ist ein linker Ideologienträger", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ebenso in einem Interview mit der FAZ am heutigen Mittwoch noch vor der Juncker-Rede. "Für mich sind diese Gedanken ein doppelter Salto zurück", sagte Schelling: "Die Thesen des Bundeskanzlers widersprechen in vielerlei Hinsicht der Realität." Schelling fordert im Gegensatz zu Kern und Juncker weniger Staatsausgaben und somit weniger Verschuldung durch den Staat. Weil fast alle Länder die Verbindlichkeiten und öffentlichen Ausgaben erhöht hätten, befänden sich die EU-Finanzminister "seit acht Jahren im beinahe permanenten Krisenmodus".

Und auch Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner formulierte seine Kritik an den Kern'schen Thesen unmissverständlich, was die gemeinsamen Ziele der Regierung anbetrifft. Mitterlehner ortet ein "gewagtes Ablenkungsmanöver" und sieht sich sogar an den Kommunismus erinnert. "Ich erkenne hier Tendenzen eines realen Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Ich bin der Meinung, dass dieser Weg längst von der Geschichte falsifiziert worden ist", sagte Mitterlehner

Nach der Erhöhung der Investitionen des EU-Investitionsfonds hat Schelling seine Aussagen im Interview mit der FAZ relativiert. Er wollte den Sager über Kern als "linker Ideologienträger" als neutral gewertet wissen. Die Aussage sei "nicht persönlich" gemeint. Kern sei "die Speerspitze der sozialdemokratischen europäischen Regierungen" beim Vorantreiben des Projekts.

Stiglitz: "Europa spart sich kaputt"

Rückendeckung bekommt Bundeskanzler Kern unabhängig vom innerösterreichischen Disput von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, in dem er die Sparkurs vor allem der deutschen Bundesregierung in der Eurokrise kritisiert, die von der ÖVP noch immer auf den Schild gehoben wird. "Die Vorstellung, dass man durch eine strikte Sparpolitik zu Vollbeschäftigung und Wohlstand zurückkehren kann, wird von den meisten Ökonomen zurückgewiesen", sagte Stiglitz der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. "Sie scheint aber in der Bundesregierung und insbesondere im Finanzministerium die vorherrschende Sichtweise zu sein."

Die Sparpolitik stehe im Widerspruch zu den "Reformen, die die Eurozone braucht", sagte der frühere Chefvolkswirt der Weltbank und legte Deutschland gar einen Austritt aus der EU nahe: "Der leichteste Weg wäre es, wenn Deutschland Europa verlässt."

Stiglitz würde dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne sein neues Buch "Europa spart sich kaputt: Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht" schenken, sagte Stiglitz. "Aber ich bin sicher, dass mein Buch ihn nicht überzeugen wird."

Die rechte Ideologie

Die Retourkutsche Kerns auf die ÖVP-Kritik an seinen Reformvorschlägen zur EU-Wirtschaftspolitik ließ nicht lange auf sich warten. Sie sei "Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie", sagte Kern am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Sich selbst sieht er auf einer Linie mit EU-Kommissionspräsident Juncker.

Kern verwies darauf, dass Juncker am heutigen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds gefordert habe, um Beschäftigung anzuregen. "Das ist das, was ich auch möchte. Der Herr Juncker ist ja bekanntlich Mitglied der Europäischen Volkspartei und nicht der Sozialdemokraten."

Der trotzige Juncker

Stellung nahm EU-Kommissionspräsident Juncker auch zum bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Union. Vor dem Brexit selbst fürchtet sich Juncker nicht, eine gewisse Trotzigkeit war dem EU-Präsident aber anzumerken: Die Briten sollen möglichst schnell den Austritt einreichen und den dafür notwendigen Artikel 50 aktivieren, sagte er.

„Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen“, sagte Juncker. „Europa kann nur funktionieren, wenn wir alle nach Einheit und Gemeinsamkeit streben und das Gerangel um Kompetenzen und die Rivalitäten zwischen Institutionen hinter uns lassen. Nur dann ist Europa mehr als die Summe seiner Teile.“

Denjenigen, die glauben die EU entwickle sich zu einem Nationalstaat und würde die Wichtigkeit der einzelnen Länder gar beseitigen wollen, erteilte Juncker eine Absage. Der Kommissionspräsident nahm dabei konkret Stellung zu Forderungen einiger nationalkonservativer osteuropäischer Regierungen etwa in Polen und Ungarn, die eine teilweise Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Staaten fordern. "Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden", sagte Juncker. Die EU-Kommission sei auch kein "Zerstörer", sondern "Konstrukteur". Allerdings betonte er, dass er eine "politische" Kommission leite.

Fast untergegangen ist in der Rede von Juncker das Friedensprojekt Europa. Er verwies zwar auf 70 Jahre Frieden in Europa und die starke Rolle der EU in einer globalisierten Welt. Es darf jedoch daran gezweifelt werden, dass Juncker das Bild vermitteln konnte, dass die EU-Gemeinschaft auch weiterhin ein Hoffnungsschimmer für die EU-Bürger sein kann.

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