EU-Parlament: Mit den Wahlen zeichnet sich Neuordnung der Machtverhältnisse ab

Die Europäische Volkspartei hat bei den EU-Wahlen ihren Vorsprung ausgebaut, José Manuel Barroso steht in den Startlöchern für eine zweite Amtszeit. Doch im EU-Parlament wird heftig gegen ihn paktiert.

„Ich habe der Bitte des Ratspräsidenten Jan Fischer entsprochen und trete zu einer zweiten Amtszeit an“, verkündete José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, am Dienstag. Wenn auch nicht ohne Bedingungen: „Dieser Schritt geschieht unter der Annahme, dass Rat und Parlament mein ehrgeiziges Programm, das ich für die nächsten fünf Jahre vorschlagen werde, unterstützen.“ Noch am Dienstag klärte Jan Fischer, tschechischer Premier, die Kandidatur mit Angela Merkel ab. Eine Reihe anderer Staatschefs haben ihre Unterstützung bereits zugesagt, darunter auch Sozialdemokraten in Spanien, Großbritannien und Portugal. Einer zweiten Amtszeit Barrosos scheint nach dem deutlichen Sieg der Konservativen bei den EU-Wahlen nichts entgegenzustehen: Der Rat wird ihn vorschlagen, das Parlament sollte ihn wählen. Daniel Cohn-Bendit, der grüne Wahlgewinner aus Frankreich, schäumt, wenn er das hört. „Ich will Barroso loswerden“, sagt er. „Barroso ist für die Krise mit verantwortlich und kann sie nicht lösen. Er ist nicht nur ein Wirtschaftsliberaler, er kann auch in wichtigen Dingen wie Finanzmarktregulierung keine Position halten. Dieser Typ ist ein Chamäleon. Das ist in dieser Situation untragbar.“

Umwälzung im Parlament
Vor ein paar Tagen hätte man dieser Tirade von Cohn-Bendit wohl kaum Beachtung geschenkt: Das Europaparlament entschied in trauter Einigkeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten, die Grünen bildeten oft die ungehörte Gegenstimme. Doch die EU-Wahlen haben die Verhältnisse in der europäischen Volksvertretung durchgewirbelt, eine Neuordnung ist eben erst im Gange. Erste Erkenntnis aus den Wahlen: Die Konservativen haben das Vertrauen der Wähler, die Krise besser zu managen. Sie stellen in den meisten Ländern den Sieger, egal ob in konservativ regierten wie Deutschland und Frankreich oder dort, wo sie in Opposition sind – wie in Spanien. Die Sozialdemokraten hingegen erlebten ein Debakel: Von 216 Sitzen bleiben nunmehr – im verkleinerten Parlament – nur 163 übrig. Ausgerechnet jene Großpartei, die mit dem Versprechen eines sozialeren Europa und Arbeitsplätzen ­angetreten ist, verlor überall empfindlich, landete in Frankreich gleichauf mit den Grünen, in England gar an dritter Stelle hinter der EU-Austritts-Partei UK Independence Party.

Profillose Sozialdemokraten
Die Suche nach den Gründen dauert nicht lange – steckt die europäische Sozialdemokratie doch schon seit Jahren in einer tiefen Krise. „Man traut den Bürgerlich-Konservativen offensichtlich mehr Wirtschaftskompetenz zu. Das haben Persönlichkeiten wie Merkel und Sarkozy mit ihrer sehr robusten Politik bewiesen“, analysiert Wolfgang Petritsch, österreichischer Botschafter bei der OECD und Sozialdemokrat. „Die Sozialdemokraten hingegen haben keine Alternative an­zubieten. Nur im Wahlkampf von einem sozialen Europa zu sprechen, aber vorher nichts dergleichen in die Wege geleitet zu haben wirkt nicht sehr glaubwürdig.“ Ähnlich analysieren Sozialdemokraten quer durch Europa die Niederlage: Die SPs hätten sich schon seit den frühen 1990er-Jahren aus Angst, als „sozialistisch“ gebrandmarkt zu werden, zu stark an die Neoliberalen angelehnt. Jetzt ist ihnen das Profil abhandengekommen. „Wirtschaft können sie nicht, Ökologie wollen sie nicht, und das Soziale haben sie aufgegeben“, merkt der Berliner „Tagesspiegel“ süffisant an.

Neuordnung möglich
Die Ohrfeige der Wähler für die Sozialdemokraten hat im Europaparlament Konsequenzen. Auf den ­ersten Blick hat sich an den Machtverhältnissen wenig geändert: SPE und EVP verfügen gemeinsam nach wie vor über eine satte Mehrheit und könnten – wie bisher – die Parlamentsbeschlüsse miteinander aushandeln und sich den Parlamentspräsidenten teilen. Doch der Schock der So­zialdemokraten scheint nun dazu zu führen, dass sie sich von den Konservativen deutlicher unterscheiden wollen – und somit zu neuen Allianzen und einer Neuordnung der Machtverhältnisse im EU-Parlament.

SPE gegen Barroso
„Ich finde es unmöglich, was der Rat hier aufführt“, schreit etwa Martin Schulz in das Handy. Der Vorsitzende der SPE-Fraktion hat gerade eine Sitzung mit Hannes Swoboda, seinem Stellvertreter, und es geht um Barroso, sowohl beim Telefoninterview als auch beim sozialdemokratischen Tête-à-Tête. Ergebnis der Sitzung: Auch wenn die Regierungschefs im Rat Barroso vorschlagen – die SPE wird ihn ablehnen. „Barroso steht für jene Po­litik, die die Krise verursacht hat, und er hat in der Regulierung nichts zustande gebracht. Wir ha­ben letztes Mal nicht für ihn gestimmt und wer­den diesmal nicht für ihn stimmen. Das habe ich heute mit Martin Schulz beschlossen“, sagt Hannes Swoboda. In der SPÖ dürfte das noch zu Unstimmigkeiten führen: Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Werner Faymann sich nicht gegen die Kandidatur Barrosos stellt. In der SPE finden nächste Woche die Delegationssitzungen statt, übernächste Woche die Fraktionssitzung. Außer von den Portugiesen, die aus Natio­nalstolz für ihren Landsmann stimmen könnten, erwartet Swoboda keinen Widerstand gegen den Anti-Barroso-Beschluss.

Grüne mit Nationalen?
Damit steht nun den Grünen offen, mit der SPE einen Pakt gegen Barroso auszuhandeln – der auch über die Wahl der Kommission hinausgehen und zu einer dauerhaften „fortschrittlichen Allianz“ werden soll. „Die SPE und die Linken haben wir sicher auf unserer Seite. Teile der Liberalen haben sich auch immer gegen Barroso ausgesprochen und könnten mitmachen. Dann haben wir mit den Fraktionslosen eine Chance auf eine Mehrheit“, erklärt Ulrike Lunacek. Swoboda ist über diese Pläne zwar empört: „Erst wirft man uns vor, manchmal gleich wie die Nationalen gestimmt zu haben, und dann will Cohn-Bendit mit den Rechtsextremen verhandeln.“ Cohn-Bendit hat mit Martin Schulz bereits gesprochen, und in der Sache ist es egal, ob sich eine formelle Gruppe bildet oder nicht: Ein großer Teil der Fraktionslosen ist mit Barrosos wirtschaftsliberaler Politik nicht einverstanden und wird ihn nicht wählen. Damit könnte trotz des eindeutigen Wahlsieges der Konservativen Barrosos zweite Amtszeit – und damit eine weiterhin ausgesprochen liberale Wirtschaftspolitik – am Veto des EU-Parlaments scheitern.

Die Liberalen haben die Wahl
Doch ob die Liberalen beim Anti-Barroso-Pakt dabei sind, ist noch unklar: Sie werden nicht nur von den Grünen umworben, sondern stecken bereits seit den ers­ten Stunden nach der Wahl in Verhandlungen mit der Europäischen Volkspartei. „Wir verhandeln derzeit sehr intensiv sowohl über Inhalte der kommenden Legislaturperiode als auch über Personelles“, sagt ein Mitglied der Volkspartei. Offiziell gibt man sich zurückhaltender: „Wir können nun wegen der größeren Stärke im Vergleich zur SPE auch leichter von Fall zu Fall andere Bündnispartner suchen“, formuliert es EVP-Schwergewicht Elmar Brok (siehe auch die FORMAT-Debatte ) . Tatsache ist jedoch: Die EVP verhandelt mit den Liberalen bereits darüber, sich den Parlamentspräsidenten untereinander aufzuteilen. Je zweieinhalb Jahre würde das Parlament dann konservativ und liberal präsidiert werden. Eine neue Achse im EU-Parlament wäre geboren. Die Sozialdemokraten würden damit quasi in Opposition zu einer bürgerlich-liberalen Mehrheit rutschen, was vielen nicht Unrecht wäre: Das erleichtert die Schärfung des eigenen Profils.

Einzige Rettung Juncker
Scheitert der schwarz-liberale Pakt jedoch, könnte Barroso auf ernsthafte Schwierigkeiten stoßen. Allein: Ein Gegenkandidat ist nicht in Sicht. Den Grünen würde der dänische Sozialdemokrat Anders Fogh Rasmussen zusagen, der wohl auch im Europaparlament eine breite Mehrheit finden würde. Allein: Der Vorschlag muss vom Rat der Mitgliedsländer kommen, und die dänische konservative Regierung wird kaum einen Sozialdemokraten in die EU-Kommission schicken. Bleibt ein Mann, den Regierungschefs wie Parlament schon bei der letzten Kommissionsbildung geradezu beknieten, nach Brüssel zu wechseln: Der Konservative „Mister Europa“ Jean Claude Juncker, Premier von Luxemburg. „Juncker wäre der Ideal­kandidat“, meint Ulrike ­Lunacek. „Juncker würden wir sofort unterstützen“, sagt auch Hannes Swoboda, stellvertretender Vorsitzender der SPE-Fraktion. Und auch bei den Konservativen würde Juncker wohl gut ankommen. Die Sache hat nur einen Haken: Juncker will in Luxemburg bleiben.

Martina Madner und Corinna Milborn

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Kern geht, doch die Kernfragen bleiben

Kommentar
trend-Chefredakteur Andreas Lampl

Standpunkte

Klassenkampferl gegen den Zwölf-Stunden-Tag

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung

Politik

SPÖ: Doris Bures steht nicht für Vorsitz zur Verfügung