EU-Parlament beschließt 'Lex Strasser'

In seiner jüngsten Brüsseler Plenarsitzung hat das EU-Parlament Anfang Dezember einen neuen Verhaltenskodex für seine Abgeordneten beschlossen. Dieser sieht wesentlich strengere Richtlinien für die Geschenkannahme vor und ist auch eine Reaktion auf die Vorfälle rund um Österreichs ehemaligen Abgeordneten Ernst Strasser und einige seiner EU-Parlaments-Kollegen, denen finanzielle Beeinflussbarkeit durch Lobbyisten beim Entwurf von EU-Gesetzen vorgeworfen wird.

Ab sofort dürfen Europa-Parlamentarier demnach nur mehr Geschenke im Wert bis maximal 150 Euro annehmen. Außerdem müssen alle beruflichen Tätigkeiten neben ihrem EU-Mandat gemeldet werden – unabhängig davon, ob daraus ein Einkommen bezogen wird oder nicht. Auf diese Weise sollen die Interessengeflechte zwischen Abgeordneten und Lobbyisten sowie Unternehmen transparenter gemacht werden.

Die Annahme von Geschenken oder Geld für die Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen ist künftig explizit untersagt. Außerdem müssen Abgeordnete nun jede berufliche Tätigkeit, die sie drei Jahre vor ihrer Wahl ins EU-Parlament ausgeübt haben, offenlegen. Bei Nichtbeachtung drohen Sanktionen von der Streichung von Diäten bis zum Verbot der Ausübung eines Amtes im EU-Parlament.

"Ich bin sehr froh, dass wir diese Regelung endlich durchgesetzt haben", kommentiert Österreichs EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ, Bild) den neuen Verhaltenskodex, an dem sie maßgeblich mitgewirkt hat. Der Beschluss, der mit nur zwei Gegenstimmen gefasst wurde, tritt mit Jahresbeginn 2012 in Kraft und kam für EU-Verhältnisse in der Rekordzeit von zehn Wochen zustande. Parlamentspräsident Jerzy Buzek sagte nach der Abstimmung: Dieser neue Verhaltenskodex wird uns einen starken Schutz gegen unethisches Verhalten von Abgeordneten bieten".

- Klaus Puchleitner

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