EU-Parlament stimmt für Klimanotstand-Resolution

Im Europaparlament in Straßburg wurde die Klimanotstand-Resolution angenommen. Die Treibhausgasemissionen sollen in der EU bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden.

EU-Parlament stimmt für Klimanotstand-Resolution

Klimanotstand: Europa soll den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent reduzieren.

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution zur Erklärung eines "Klimanotstandes" angenommen. Diese unterstreicht die Dringlichkeit des Klimawandels und fordert konkrete Maßnahmen von EU-Kommission, Mitgliedsländern und globalen Akteuren. Die Debatte über den Titel der Resolution hatte in den letzten Tagen die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Damit lenkte die vor einer Woche eingebrachte Resolution zum Klima- und Umweltnotstand auf Initiative der liberalen Fraktion von einem weiteren Entschließungsantrag im Vorfeld der UNO-Klimakonferenz ab (COP 25), über den monatelang verhandelt worden war, und der am Donnerstag von den EU-Mandataren ebenfalls angenommen wurde. Dieser wiederholt die Forderung des EU-Parlaments von Klimaneutralität bis 2050 und verlangt eine Reduktion der EU-weiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft bis 2030 um 55 Prozent.

Derzeit sind 40 Prozent vorgesehen, im Verhältnis zu dem Niveau von 1990. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich für mindestens 50 Prozent aus und zeigte sich bereit, bis 55 Prozent zu gehen, wenn andere Kontinente auch mitmachten. Laut der Umweltorganisation Greenpeace wäre eine Reduktion der Emissionen von 65 Prozent notwendig, um eine Klimakatastrophe zu verhindern.

An vielen Schrauben drehen

Die Debatte über die Bezeichnung "Klimanotstand" aufgrund der Übersetzungsmöglichkeiten in den verschiedenen EU-Sprachen und der hervorgerufenen Assoziationen sowie über die Prozente lenkt laut Parlamentskreisen über das eigentliche Thema ab: die Durchführungsgesetze auf EU- und nationaler Ebene, die notwendig sind, um die Klimaziele zu erreichen. Um die Reduktion tatsächlich zu erreichen, müsse "an vielen Schrauben gedreht" werden, hieß es.

Die Ausrufung des "Klimanotstandes" durch das EU-Parlament hat keine direkten Konsequenzen, es handelt sich um einen symbolischen Akt.

Greenpeace kritisierte in der Folge den "Mangel an Substanz" der Resolution des Europaparlaments. Sebastian Mang, Klimaexperte der Umweltorganisation, empfiehlt, Konzerne, die mit fossilen Energieträgern Geschäfte machen, zur Verantwortung zu ziehen, in den öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien zu investieren, Pestizide zu verbannen und die Förderungen für die industrielle Landwirtschaft zu streichen.

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