EU schafft 750-Milliarden-Euro Wiederaufbaufonds

Der EU-Wiederaufbaufonds wird mit 750 Milliarden Euro dotiert sein. Österreich soll daraus über vier Milliarden erhalten.

EU schafft 750-Milliarden-Euro Wiederaufbaufonds

Die EU-Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von kündigte außerdem für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1,1 Billionen Euro an.

500 Milliarden Euro der Wiederaufbauhilfen werden als Zuschüsse verteilt, 250 Milliarden Euro als Kredite.

"Diese Zuschüsse sind eine gemeinsame Investition in unsere Zukunft" und hätten mit den Schulden der Vergangenheit nichts zu tun, sagte die EU-Kommissionschefin. Der EU-Haushalt habe immer aus Zuschüssen bestanden. Die EU-Kommission werde auch eine Ausweitung des Emissionshandels, eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer als neue Einnahmequelle für die EU vorschlagen. Die Kosten des Nicht-Handelns würden die EU viel teurer zu stehen kommen, so von der Leyen. Sie sieht den Wiederaufbau gleichzeitig als Schritt in Richtung eine "Union der Nachhaltigkeit" an. "Wir müssen das so angehen, dass die nächste Generation morgen davon profitiert", sagte Von der Leyen.

Der Aufbauplan verwandle die Herausforderungen der Coronakrise in eine Chance, sagte von der Leyen nach Angaben der EU-Kommission. "Dies ist Europas Moment." Insgesamt soll damit der EU eine "Feuerkraft" von 1,85 Billionen Euro zur Verfügung stehen, um den Motor der europäischen Wirtschaft wieder anzuwerfen. Über den Plan und das Mehrjahresbudget müssen sich die EU-Staaten einstimmig und mit dem Europaparlament einigen.

Wie das Geld verteilt wird

Der Großteil der Hilfen aus dem EU-Wiederaufbauplan der EU-Kommission soll an die beiden Corona-Krisenländer Italien und Spanien gehen. Wie aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervorgeht, erhält nach dem Plan der EU-Behörde auch Österreich Zuwendungen in Höhe von 4,043 Milliarden Euro.

Von dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren "Nächste Generation EU" (eng. Next Generation EU) genannten Wiederaufbaufonds erhalten demnach Italien 172,745 Milliarden Euro und Spanien 140,446 Milliarden Euro. Dabei seien 81,807 Milliarden Euro als Zuschüsse an Italien und 77,324 Milliarden Euro als Zuschüsse an Spanien vorgesehen, der Rest sind als Kredite reserviert - im Falle Italiens 90,938 Milliarden Euro und bei Spanien 63,122 Milliarden Euro. Dazu würden noch nicht zugeteilte Programme kommen. Für Polen sind Hilfen im Umfang von 63,838 Milliarden Euro vorgesehen, für Frankreich 38,772 Milliarden Euro, für Deutschland 28,806 Milliarden Euro.

Finanziert werden soll der Fonds über Schulden im Namen der Europäischen Union, die bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden müssen.

Vizekanzler Werner Kogler, Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Staatssekretärin Andrea Mayer am Sonntag, 13. Juni 2021, beim Bundeskongress der Grünen in Linz.

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