EU tritt mit 25 Milliarden gegen Corona an

Die EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen mit 25 Milliarden Euro dotierten Wirtschafts-Hilfsfonds angekündigt, mit dem die wirtschaftlichen folgen der Corona-Krise abgemildert werden sollen.

EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen

EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen

Die EU will entschlossen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus vorgehen. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten am Dienstag, den 10. März 2020.

Teil dieser Antwort sei auch ein Investitionsfonds für den Gesundheitssektor und Unternehmen, der "schnell" ein Volumen von 25 Milliarden Euro erreichen könne. Ferner sollen bis Ende der Woche Richtlinien vorgelegt werden, wie Haushalts- und Subventionsregeln flexibel genutzt werden können. Sie wolle dazu beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag Vorschläge unterbreiten.

Kurz: "Ausbreitung verzögern"

Die EU will alles unternehmen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus hinauszuzögern. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärte dazu nach einem Videokonferenz-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: "Wir sind uns einig, dass die Corona-Krise eine sehr ernst zu nehmende ist und wir alles unternehmen müssen, um eine weitere Ausbreitung des Virus bestmöglich hinauszuzögern und die Anzahl der Infektionen zu reduzieren."

Die Gesundheits- und Innenminister der EU werden ab sofort tägliche Telefonkonferenzen abhalten, um Informationen und beste Praktiken auszutauschen. Darüber hinaus gebe es ein Verständnis innerhalb der EU, dass in der jetzigen Phase nationale Vorkehrungen getroffen werden müssen, um weitere Ansteckungen einzudämmen und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften zu erhöhen.

Im Rahmen der Videokonferenz mit den EU-Regierungschefs hat Kurz auch die von der österreichischen Bundesregierung gesetzten Maßnahmen erklärt. Die Regierung hat im Kampf gegen das Coronavirus drastische Maßnahmen gesetzt, die das öffentliche Leben in Österreich in den kommenden Wochen massiv beeinträchtigt werden. (siehe Artikel: "Österreichs Regierung beschließt Coronavirus-Maßnahmenpaket")

Zu den Maßnahmen gehören unter anderem, dass bis zum 3. April 2020 werden größere Veranstaltungen verboten sind. Dazu gehören auch Demonstrationen. Es wurde zudem ein Einreisestopp aus Italien verhängt und Universitäten und Hochschulen geschlossen. Die Schließung von Schulen wird überlegt.

Vier Prioritäten gegen Corona

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte es gebe "vier Prioritäten": die Eindämmung der Verbreitung des Virus, die Beschaffung medizinischer Ausrüstung, die Förderung der Forschung nach einem Impfstoff und das Vorgehen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte die Europäische Union zu umfassendem Handeln auf. "Europa muss alles tun, was auf gesundheitlichem und auf wirtschaftlichem Gebiet nötig ist", twitterte Macron zum Ende des virtuellen Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs. "Angesichts des Coronavirus dürfen wir keinen Platz für Spekulationen und Instabilität lassen", verlangte Macron.

Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel rief seine Amtskollegen dazu auf, nationale Maßnahmen zu koordinieren. Das Vorgehen solle auf gemeinsamen Leitlinien basieren, damit alle EU-Staaten besser gerüstet gegen die Ausbreitung von Sars-CoV-2 und die Folgen vorgehen könnten, erklärte Bettel auf Twitter.

EU-Ratspräsident Michel kündigte an, er plane derzeit, den nächsten EU-Gipfel in Brüssel am 26. und 27. März wie geplant stattfinden zu lassen. Bei ihrer Videokonferenz hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs erstmals dieser technischen Möglichkeiten im Rahmen eines Gipfels bedient. Offiziell wurde die Telekonferenz wegen der kurzfristigen Ankündigung gewählt. Sie verhindert aber natürlich auch mögliche Ansteckungen unter den Staats- und Regierungschefs untereinander oder über mitreisende Mitarbeiter.

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