EU und London einig zu Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020

EU und London einig zu Brexit-Übergangsphase bis Ende 2020

Die Verhandler von Großbritannien und der EU haben einen angeblich "entscheidenden Schritt" bei den Brexit-Verhandlungen erzielt. Der Text wird am Freitag zum EU-Gipfel vorgelegt. Bei der Frage zur Grenze Irland/Nordirland gibt es noch keinen Durchbruch.

London/Brüssel. In den Brexit-Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien am Montag auf eine Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt Ende März nächsten Jahres bis Ende 2020 geeinigt. Sowohl EU-Chefverhandler Michel Barnier als auch der britische Brexit-Minister David Davis sprachen zwar von einem "entscheidenden Schritt", doch bleibt die Irland-Nordirland-Frage weiter offen.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass eine "harte Grenze" vermieden werden solle. Es seien zwar Fortschritte erzielt worden, "aber wir sind noch nicht am Ende der Straße angelangt", so Barnier. Davis betonte, das Karfreitagsabkommen sei in seiner Gesamtheit einzuhalten. Es gehe darum, dass "nicht der Handel zwischen Irland und Nordirland und nicht zwischen Irland und Großbritannien behindert" werde.

Die Übergangsperiode bis Ende 2020 gilt als besonders wichtig für Unternehmen und Bürger, um die Folgen des Brexit abzufedern. In der Zeit soll Großbritannien sich weiter an alle EU-Regeln halten und auch finanzielle Beiträge wie bisher nach Brüssel überweisen. Dafür behält das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt und bleibt Teil der Zollunion. In diesem Zeitraum soll auch geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen den beiden Seiten aussehen soll.

Außerdem werde Großbritannien bereits in der Übergangsphase Gespräche über neue Handelsabkommen mit den EU-Staaten aufnehmen, die dann nach 2020 umgesetzt werden sollen. Barnier verwies darauf, dass es sich um 750 solcher Abkommen handle, die Großbritannien neu aushandeln müsse. London wollte ursprünglich eine Phase von etwa zwei Jahren - also bis in das Jahr 2021.

Fortschritte hat es laut Barnier auch in der Frage der Bürgerrechte gegeben. Dabei sei nun klargestellt, dass EU-Bürger, die während der Übergangszeit nach Großbritannien kommen, nicht in ihren Rechten gegenüber bereits vorher auf der Insel lebenden Menschen aus der Europäischen Union benachteiligt werden.

Davis sagte, es gehe darum, die derzeitige Stimmung auszunützen. "Der heute erreichte Deal gibt uns Vertrauen, dass ein gutes Abkommen zwischen der EU und Großbritannien näher ist als jemals zuvor." Barnier wiederum hielt sich mit voreiligen Jubelmeldungen zurück: "Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist."

Davis fügte hinzu, dass in der Gibraltar-Frage die Gespräche mit Spanien gut liefen. Barnier sagte, die Haltung der 27 EU-Staaten in der Gibraltar-Frage sei einheitlich. Es gebe volle Solidarität mit der spanischen Regierung.

Barnier kündigte an, er werde dem EU-Gipfel am Freitag den Text vorlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder müssten dann ihre Schlussfolgerung treffen.

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