Aufbaufonds: Die EU im Krisenmodus

Nach Anlaufschwierigkeiten ist die Corona- Krise bei den EU-Institutionen angelangt. Der Aufbaufonds soll das Kernstück ihrer Krisenbewältigung sein. Ein Kompromiss der teils EU-müden Mitgliedsstaaten.

Aufbaufonds: Die EU im Krisenmodus

Nach Österreich, Dänemark und Deutschland wagen nun wöchentlich mehr europäische Staaten erste Schritte zurück aus dem Lockdown. Quer durch Europa werden wieder mehr Geschäfte geöffnet, Kinder kehren in Schulen zurück und die Geschäftigkeit belebt die Städte. Gleichzeitig aber prasseln auch Tag für Tag Meldungen herein, die für alles andere als Erleichterung sorgen: Frankreich und Italien rechnen damit, dass ihre Wirtschaftsleistung 2020 um acht Prozent schrumpft, Deutschland hat zumindest rund minus sechs Prozent veranschlagt, Spaniens Wirtschaft könnte ebenso wie jene Griechenlands um bis zu zehn Prozent zurückgehen.

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, stellte den europäischen Staats- und Regierungschefs in Aussicht: Im Extremszenario könnte die EU-Wirtschaft heuer um 15 Prozent einbrechen. Medienberichten zufolge warnte sie davor, "zu wenig zu tun, und zwar zu spät". Beschlossen wurde daraufhin das bereits zuvor vereinbarte Paket über 540 Milliarden Euro, das aus bestehenden Töpfen zusammengesucht wird. Bereits ab 1. Juni soll es den Staaten dabei helfen, Kurzarbeit zu finanzieren, Lücken im Gesundheitsbereich zu stopfen und, gehebelt über die Europäische Investitionsbank (EIB), Unternehmenskredite abzusichern. Darüber hinaus aber erhielt die EU-Kommission den Auftrag, einen "Aufbaufonds" aufzusetzen. "Wir reden hier nicht von Milliarden, wir reden von Billionen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ein Fonds, viele Fragen

Doch wie groß wird der Fonds ausfallen? Woher wird das Geld dafür kommen? Zu welchen Bedingungen soll es an die EU-Staaten gehen? Und was soll damit eigentlich geschaffen werden? All das sind Fragen, die die EU-Kommission im Auftrag der Staats- und Regierungschefs nun erarbeiten soll. Bereits beim EU-Gipfel am 6. Mai sollen konkrete Vorschläge auf den Tisch kommen.

"Mit dem Aufbaufonds wurde die Diskussion um Eurobonds, also eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden, vorerst gelöst", sagt Claudia Gamon, EU-Abgeordnete für die Neos. Zuvor hatten sich die seit der Finanzkrise bekannten Kluften aufgetan: Italien hat für Eurobonds, also gemeinschaftliche Anleihen, plädiert, Staaten wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Dänemark haben sie ausgeschlossen. Jetzt soll es also ein "Aufbaufonds" richten.

Neue Instrumente

Das Geld dafür soll direkt aus dem EU-Budget kommen und wäre an den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 angedockt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bereits zugesagt, dass Deutschland mehr einzahlen würde. Die höheren Eigenmittel könnte die EU zur Hebelung von EIB-Garantien für Unternehmen nutzen, aber auch als Sicherheit, um billige Kredite aufzunehmen, die sie dann selbst an die Staaten in Not weitergibt. "Die EU soll eine Aufbauanleihe begeben, die zeitlich befristet und zweckgebunden ist", wiederholt Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, den Vorschlag, der dort Mitte April eine große Mehrheit fand. Die Mitgliedsstaaten würden so nur begrenzt haften, auch könnten dadurch keine alten Schulden einzelner Staaten bedient werden. Laut Karas ist das seit der Finanzkrise (und dem strengen Urteil der deutschen Verfassungshüter) wesentlich dafür, dass Deutschland mitgehen kann.

"Vor allem aber hätte die EU durch diese gemeinsamen Anleihen den Spielraum, dass die geleistete Hilfe die Staaten auch gleichzeitig koordiniert bei der Bekämpfung der Klimakrise, bei der Digitalisierung und in der Forschung und Entwicklung voranbringt", so Karas.

Die Frage, wie die EU helfen kann und soll, ist schließlich nicht nebensächlich. Die Integration des gemeinsamen Wirtschaftsraums ist ins Stocken geraten, die Corona-Krise hat, auch bedingt durch die Zuständigkeiten, die Nationalstaaten wieder in den Vordergrund gerückt. Aber Themen wie der Klimawandel oder die Migration richten sich nach wie vor nur bedingt nach Grenzen. "Eigentlich sollten die vergangenen Wochen klargemacht haben, dass jeder Staat ein Interesse an einer starken EU hat, deren Mitglieder sich alle schnell wieder erholen", warnt auch Claudia Gamon vor Einzelgängen, wie es etwa Österreich gerade bei der Frage versucht, wann und für wen die Grenzen wieder geöffnet werden. "Hier sind, genauso wie etwa bei der Frage nach einer Tracing-App, europäische Lösungen sinnvoller", so Gamon. Verhandlungen beginnen jedenfalls diese Woche.

Umstritten ist daher auch, wie der zukünftige Aufbaufonds dann seine Gelder verteilen soll. Theoretisch sind die Instrumente des EU-Budgets vielfältig: Kredite, Geldtransfers, Investitionshilfen oder Garantien zählen dazu. Praktisch aber zeigen sich bisher wieder die gleichen Blöcke: Die Nordstaaten inklusive Österreich wollen Kredite vergeben, die wieder zurückgezahlt werden müssen. Frankreich, Italien und Spanien hingegen fordern auch direkte Unterstützungsmaßnahmen. Momentan etwa wirkt das Ankaufsprogramm der Europäischen Zentralbank noch so, dass die Ratingagenturen davon ausgehen, Italien könne seine Schuldenlast weiter tragen, aber das kann sich ändern. Der Brüsseler Thinktank Bruegel etwa schlägt als Kompromiss vor, dass besonders hart getroffene Staaten zwar Kredite erhalten, aber Resteuropa ihre Zinskosten übernimmt. Dann wären zwar die Schuldenstände höher, aber nicht die Zinslast. "Entscheidend ist hier bei Krediten sicher, wie der Schlüssel der Rückzahlung aussieht", sagt Othmar Karas, der diese Frage sonst für überbewertet hält.

Damit die Hilfe nicht nur schnell ankommt, sondern auch dort, wo sie gebraucht wird, verlangt Karas allerdings politische Begleitbedingungen. Wo der Rechtsstaat und die Grundwerte der liberalen Demokratie hinterfragt werden und Urteile des Europäischen Gerichtshofs nicht umgesetzt werden, soll es auch keine Hilfe geben. Ob Staaten wie Ungarn, das zuletzt EU-Corona-Gelder erhielt, obwohl es weder stark betroffen war, noch diese Kriterien erfüllt, einem solchen Mechanismus aber zustimmen werden, bleibt fraglich.


Der Artikel ist der trend-Ausgabe 18/2020 vom 29. April 2020 entnommen.

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