EU in "existenzieller Krise": Was läuft schief im Haus Europa?

EU in "existenzieller Krise": Was läuft schief im Haus Europa?

EU-Kommissar Günther Oettinger denkt laut über Brexit-Konsequenzen nach.

Von einem Gründervater der europäischen Integration, dem Franzosen Jean Monnet, stammt der Ausspruch, der europäische Einigungsprozess werde sich "in Krisen vollziehen". Demnach hätte Europa jetzt das Potenzial, einen großen Schritt voranzukommen. Die Stimmung ist aber eher düster. Die Flüchtlingskrise, das britische EU-Referendum, der Vormarsch anti-europäischer Parteien lassen Zweifel aufkommen.

"Europa befindet sich in einer existenziellen Krise und die Liste der akuten Probleme wird immer länger", meint der ehemalige Vizepräsident des Europaparlaments, Ingo Friedrich. Mit dieser Einschätzung steht der CSU-Politiker nicht alleine da.

Drei Tage nach dem Erdrutschsieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl stellte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger schon einmal vorsorglich Überlegungen an, wie es im Fall eines Sieges der EU-Austrittsbefürworter in Großbritannien in Europa weiter gehen könnte. Schottland könnte ein Referendum beantragen, um in der EU zu bleiben. In Frankreich könnte Front National-Chefin Marine Le Pen ebenfalls ein EU-Austrittsreferendum versprechen, wenn sie zur Staatspräsidentin gewählt würde. Und Österreich werde vielleicht "ähnliche Wege" gehen, meinte Oettinger.

Misstrauen und blanke Vorurteile

"Die EU geht durch eine Krise, die mich und andere zum ersten Mal zu der Frage treibt, ob wir nicht auf eine Desintegration zusteuern", sagte der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissar Mario Monti in einem Interview mit dem US-Magazin "Politico". "Das Ausmaß des Misstrauens und blanker Vorteile zwischen Nord und Süd und zwischen West und Ost war niemals so groß, ist niemals so unverhohlen ausgesprochen worden."

Die Ursachen des wachsenden Misstrauens zwischen den europäischen Regierungen sieht Monti in der Finanzkrise. Diese sei ein Wendepunkt in der jüngeren europäischen Geschichte gewesen. "Das damalige Problem war die Rettung von Banken und bis zu einem gewissen Grad auch die Rettung von Staaten. Dies wurde mit Geld von Mitgliedstaaten gemacht, nicht mit dem kleinen EU-Budget. Deshalb war es unvermeidbar, dass sich die Macht zu einem Großteil von der Kommission auf den Rat verlagert hat, und dort auf die Spitzenebene, den Europäischen Rat", sagt Monti.

Der italienische Ex-Premier sieht daher auch die EU-Staaten in der Hauptverantwortung, und nicht etwa die EU-Kommission oder das Europaparlament. Niemand könne die EU-Institutionen ernsthaft für den Mangel an angemessenen und rechtzeitigen Antworten, etwa in der derzeitigen Flüchtlingskrise, verantwortlich machen. "Das ist der Rat, insbesondere in seiner höchsten Formation, das heißt der Europäische Rat", weist Monti mit dem Finger auf die europäischen Staats- und Regierungschefs, die immer öfter zu Krisengipfeln in Brüssel tagen müssen.

Kluft zwischen Wählern und politischer Elite

Die Finanzkrise hat aber nicht nur das Misstrauen unter den EU-Staaten befeuert, sie hat auch zu einer wachsenden Kluft zwischen den politischen Eliten und den Wählern geführt. "Viele glauben inzwischen, der Rückzug auf die nationale Ebene sei die Lösung", sagt Friedrich. Populistische und rechtsradikale Parteien würden das Problem für die nationalen Regierungen noch zunehmend verschärfen.

Wurden Lösungen für die kriselnden Euro-Staaten Griechenland, Portugal, Irland, Zypern und Spanien noch weitgehend abseits der breiten Öffentlichkeit von hochrangigen EU-Beamten in Brüssel geschmiedet, so stellt die Flüchtlingskrise eine andere Herausforderung für die Regierungen dar. Die Auswirkungen sind für die Bevölkerung sichtbar und spürbar. Die Streit um die Grenzkontrollen am Brenner zeigt, wie schnell sich die Gemüter wieder erhitzen können.

"In vielen Bereichen sieht es so aus, dass Europa bis vor wenigen Jahren Stabilität exportiert hat und heute umgekehrt Instabilität importiert", sagt Friedrich. Europa sei komplex, es müssten Interessen von 28 Mitgliedstaaten unter einen Hut gebracht werden, und dies gehe nur über Kompromisse, bemüht der EU-Politiker sogar einen Vergleich mit der österreichische Monarchie. Kaiser Franz-Josef habe für seinen Vielvölkerstaat gesagt: "'Ich habe dann richtig entschieden, wenn alle meine Völker mäßig unzufrieden sind .' Mehr ist auch für Europa nicht möglich", warnt Friedrich vor zu hohen Erwartungen. Spätestens wenn das nächste EU-Mehrjahresbudget ab 2020 zur Verhandlung ansteht, muss sich zeigen, welche Länder noch an Bord der Gemeinschaft sind, und wie viel Solidarität in Wahrheit noch übrig geblieben ist.

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