EU-Kommission startet Verfahren gegen Polen

EU-Kommission startet Verfahren gegen Polen

Der Druck auf Polen wächst: Nach den umstrittenen Reformen der national-konservativen Regierung des Landes hat die EU nun ein Rechtsstaats-Verfahren eingeleitet.

Die EU-Kommission hat nach Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans ein Verfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Reformen der national-konservativen Regierung gestartet. Timmermans sagte am Mittwoch in Brüssel, die Kommission habe beschlossen, eine vorläufige Einschätzung der Lage unter dem Rechtsstaatlichkeits-Rahmen der EU vorzunehmen.

Ziel sei ein Dialog. "Ich bin absolut überzeugt davon, dass das Verfahren eines der Zusammenarbeit ist", betonte Timmermans. In den Antworten auf zwei von ihm an Warschau geschickten Schreiben "wurden nicht die konkreten Fragen, die ich angesprochen habe, beantwortet. Ganz spezifisch nicht, wo es um die Einhaltung der Urteile des höchsten polnischen Gerichts geht", sagte Timmermans.

Auf Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesprochen, der im Vorfeld gegen eine Überdramatisierung der Angelegenheit und gegen Sanktionen für Polen eingetreten ist, sagte Timmermans, es gebe "überhaupt keine Differenzen innerhalb der Kommission hinsichtlich des Verfahrens". Ziel sei, die Lage "in objektiver Art und Weise zu klären". Es handle sich um eine "ernste Angelegenheit für jeden Rechtsstaat".

Regierungschefin: Verleumdung!

Angesichts massiver Kritik aus der EU am Kurs ihrer nationalkonservativen Regierung hat Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo die Opposition zur Einheit gegenüber "Verleumdungen" aus dem Ausland aufgerufen - und sich umgehend eine Abfuhr geholt. Polen würden "ungerechtfertigt Dinge vorgeworfen, die es in unserem Land nicht gibt", nämlich Verstöße gegen den Rechtsstaat, sagte Szydlo am.

"Der Demokratie geht es gut in Polen", fügte sie in einer Parlamentssitzung hinzu. Sie rief die Opposition dazu auf, "unseren Streit beiseite zu lassen und eine gemeinsame Front zu bilden". In "grundlegenden Fragen" müssten die Parteien "mit einer einzigen Stimme sprechen".

Regierungssprecher Rafal Bochenek sieht in der Prüfung polnischer Gesetzesreformen durch die EU-Kommission keinen Grund zur Unruhe. "Das ist eine Standardprozedur, wir sollten da nichts dramatisieren", sagte er

Der deutsche Politiker Wolfgang Bosbach, CDU, hatte am Dienstagabend in der ZDF-Talk-Show "Markus Lanz" erkennen lassen, dass die Geduld Deutschlands mit Polen enden wollend ist auch im Zusammenhang mit den Verpflichtungen in der EU, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbetrifft, und dem gleichzeitigen Abkassieren von EU-Fördermittel. "Es handelt sich bei den Ländern, die sich sperren, weitestgehend um Länder, die mit Abstand die größten Fördermittel der Europäischen Union bekommen", sagte Bosbach. "So haben wir nicht gewettet, dass wir Jahr für Jahr mit größter Selbstverständlichkeit die Milliardenhilfe und sich dann weigert, den humanitären Verpflichtungen zu drücken." Die neue polnische Regierung stemmt sich massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Bosbach betonte, dass dies freilich Bundeskanzlerin Angela Merkel nie so sagen wird.

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