EU-Kommission beharrt auf Reformen in Österreich

EU-Kommission beharrt auf Reformen in Österreich

Die EU hat in ihrem Lagebericht neben dem Lob für Wachstum und soziale Einbindung eine hohe Vermögensungleichheit kritisiert. Die Gesundheitsausgaben seien außerdem überdurchschnittlich bei unterdurchschnittlicher Lebenserwartung.

Wien. Die Wirtschaft Österreichs wächst, diesen Schwung sollte man nützen, um weitere Reformen zu machen, heißt es im Länderbericht 2018 der EU-Kommission, der am Donnerstag in Wien vorgestellt wurde. Österreich gehört zu den Ländern ohne größere Probleme, es gibt auch keine Ungleichgewichte der Leistungsbilanz. Viele alte Probleme seien aber noch nicht gelöst.

Keine Aussage gibt es von der EU-Vertretung zum Nulldefizit, das die Bundesregierung angekündigt hat. Diesbezüglich warte man noch auf die Budgetrede am 21. März und das "nationale Reformprogramm", das im April nach Brüssel geschickt werden muss. Auf dieser Basis werde es bis Mai eine ausführliche Analyse geben, EU-Experten werden beurteilen, ob sich aus Brüsseler Sicht ein Nulldefizit ausgeht, sagte der wirtschaftspolitische Berater der Vertretung der EU-Kommission in Wien, Marc Fähndrich.

Österreich hat seit 2011 etwa die Hälfte der Empfehlungen aus Brüssel umgesetzt und liege mit dieser Rate im EU-Schnitt. Die offenen Baustellen betreffen unverändert das relativ niedrige Pensionsantrittsalter allgemein und das niedrigere Antrittsalter von Frauen im Besonderen. Die EU-Kommission halte die Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung für sinnvoll.

"Dieses niedrige Pensionsalter ist nicht im Interesse der Frauen", sagte Fähndrich und sollte rascher angeglichen werden, als bisher vorgesehen. Das niedrige Pensionsantrittsalter und die hohe Teilzeitquote von Frauen führten dazu, dass in Österreich Frauenpensionen im Schnitt um 40,5 Prozent niedriger sind als Männerpensionen. Das wiederum "resultiert fallweise in einem der reichsten Länder Europas in Altersarmut".

Kritisch sieht die EU-Kommission auch die Gesundheitsausgaben in Österreich. Die öffentlichen Ausgaben liegen mit 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) höher als der EU-Schnitt, inklusive privaten Ausgaben seien es 10,3 Prozent des BIP. Auch zeichne sich ein überdurchschnittlich hoher Anstieg in den kommenden Jahrzehnten ab. Pro Kopf lägen die Ausgaben für Gesundheitsvorsorge bei 3.800 Euro, während es im EU-Schnitt nur 2.800 Euro seien. Im Gegenzug liege aber die Lebenserwartung deutlich unter dem Schnitt der 15 alten EU-Staaten und nur knapp nur knapp über dem EU-Schnitt.

Vor allem die "vermeidbare Sterblichkeit" liege höher als in anderen Ländern. Fähndrich verwies darauf, dass Österreich vom Krankenhaussektor dominiert werde. "Es gibt die komplexen Zentralstrukturen zwischen Bund und Ländern, die zu Incentives der Länder führen, die Krankenhäuser nicht nur aus gesundheitspolitischen Erwägungen sondern manchmal auch aus arbeitsmarktpolitischen und strukturpolitischen Erwägungen heraus zu betreiben."

Schwach entwickelt sei in Österreich die "Primärversorgung", die EU-Kommission empfiehlt die Stärkung von Vorsorge und Prävention. Das Rauchverbot in Lokalen zurückzunehmen sei "eine verpasste Chance". Denn "die wissenschaftlichen Daten sind eindeutig", auch würden verschiedene Studien zeigen, dass die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich "wenig bringt".

Lob gibt es für die geplante Zusammenlegung von Krankenkassen, denn die Verwaltungskosten im Gesundheitsbereich seien mit 0,4 Prozent des BIP doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Die EU-Kommission empfiehlt auch mehr Ausschreibungen - in Österreich würden nur 0,23 Prozent des BIP über EU-weite Ausschreibungen vergeben, im EU-Schnitt seien es mit 0,62 Prozent des BIP fast drei Mal so viel.

Christian Kern

Wirtschaft

Christian Kern wird Tech-Unternehmer

Kommentar
Peter Pelinka

Standpunkte

Pamela Rendi-Wagner: ihre wirklichen Probleme

Italien-Budget - EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom starten

Politik

Italien-Budget - EU-Kommission will Strafverfahren gegen Rom starten