EU-Kommissar Johannes Hahn: "Künftig stärker durchgreifen"

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn im Gespräch mit trend-Chefredakteur Andreas Lampl im über das 1,8-Billionen-Finanzpaket, den Brexit, das Verhältnis zu Joe Biden und China, Corona und populistische Anti-EU-Stimmungsmache.

EU-Kommissar Johannes Hahn

EU-Kommissar Johannes Hahn

trend: Sie mussten dicke Bretter bohren, bevor am 11. Dezember die Einigung über den EU-Haushalt stand, ein Paket von 1,8 Billionen Euro. Wie wurden Polen und Ungarn, die blockiert hatten, überzeugt?
Johannes Hahn: Ich habe in der Nacht danach tatsächlich das erste Mal wieder gut geschlafen. Mir war aber schon vorher klar, dass die beiden Staaten einlenken werden. Anderenfalls hätten wir den Rechtsstaatsmechanismus, um den es ja ging, mit Mehrheit trotzdem beschlossen und ein provisorisches Jahresbudget gemacht. Dadurch hätten die Polen im nächsten Jahr um rund zehn Milliarden weniger bekommen, die Ungarn ebenfalls um ein paar Milliarden. Und am großen Finanzpaket mit 750 Milliarden Euro unter dem Titel "Next Generation EU" zur Bewältigung der Covid-Krise wären sie überhaupt nicht beteiligt gewesen. Es musste nur wie immer eine gesichtswahrende Lösung gefunden werden.

Ist es nicht ein bisschen auch ein fauler Kompromiss? Die Bindung von Geldflüssen an die Rechtsstaatlichkeit wurde aufgeweicht.
Nein. Ich sage das als derjenige, der künftig auch für den Rechtsstaatsmechanismus zuständig ist. Es hat sich inhaltlich an dem ursprünglichen Beschluss nichts geändert. Es ist nichts Neues, dass ein Mitgliedsstaat gegen Beschlüsse über ein EU-Gesetz beim Europäischen Gerichtshof Einspruch erheben kann. Wir haben es jetzt nur auch für diesen Fall explizit festgeschrieben. Wenn sich Ungarn jetzt abfeiert, dass Zeit gewonnen wurde, so steht keine Substanz dahinter. Ich habe auch den Eindruck, dass es in Ungarn eine Art Wake-up-Call war, weil die Menschen über soziale Medien sehr wohl mitbekommen, dass Herr Orbán vor allem eigene Interessen verfolgt.

Grundsätzlich gefragt: Was ist das für eine Union, wo Mitglieder zwar Geld wollen, aber sagen: Rechtsstaat in eurem Sinn wollen wir keiner sein?
Ich sage seit Jahren: Die Union ist kein Bankomat. Das Problem geht zurück auf die große Erweiterung 2004. Wenn in der Wirtschaft eine Holding 15 recht homogene Beteiligungen hat und zehn neue kauft, die von der Unternehmenskultur eigentlich nicht dazu passen, wäre das normalerweise die Garantie für einen Flop. Es zeigt die Stärke der EU, dass sie so etwas trotz allem immer wieder verdauen kann. Die Osteuropäer sind einerseits im Laufe der Zeit immer selbstbewusster geworden, auch weil sie gut durch die Finanzkrise 2009 gekommen sind. Denn sie waren bereit, mehr Einschränkungen in Kauf zu nehmen. In Lettland wurden zum Beispiel über Nacht die Gehälter und Pensionen der öffentlich Bediensteten um 30 Prozent gekürzt. Bei uns undenkbar, da kommt auf die wohlerworbenen Rechte immer noch was on-top drauf. Berühmt ist der Zulagenordner der Stadt Wien, der doppelt so dick ist wie das Budget, weil bei jeder Betriebsratswahl etwas Neues erfunden werden muss. Andererseits haben die ehemaligen Comecon-Staaten bezüglich demokratischer Prinzipien noch einen gewissen Aufholbedarf, weil sie jahrelang abgeschottet waren. Einige befinden sich noch in einer Übergangsphase. Natürlich wurde da bei der Erweiterung einiges verabsäumt, was uns jetzt auf den Kopf fällt.


Die Europäische Union ist kein Bankomat.

Ist die EU trotzdem eine Wertegemeinschaft, wie immer betont wird, oder doch nur ein Konglomerat unterschiedlicher Interessen?
Wären diese Staaten nicht Mitglied der EU, wären sie nicht mehr in der demokratischen Verfassung, in der sie sind. Man muss sich da durchbeißen. Mit dem Rechtsstaatsmechanismus haben wir künftig eine Möglichkeit, noch stärker durchzugreifen. Und man darf auch die Macht der sozialen Medien nicht unterschätzen. Die kann man in der EU nicht abdrehen wie der Herr Erdogan oder der Herr Xi in China.

Werden die angesprochenen 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen die europäische Wirtschaft im nötigen Maß stabilisieren können?
Europa ist diesbezüglich warm angezogen. Die mittlerweile schon 800 Milliarden sollen ja nicht nur dem Wiederaufbau dienen, sondern die EU auch moderner und widerstandsfähiger machen - Stichwort: Klimaziele und Digitalisierung. Wir nutzen die Krise, um jene Teile Europas wettbewerbsfähiger zu machen, die es bisher noch nicht so waren. Die Auszahlung ist an EU-Empfehlungen, vor allem regulatorische, gebunden: Das könnten zum Beispiel bestimmte Anpassungen des Arbeitsrechts in Italien sein. Alle Pläne müssen von Kommission und Rat genehmigt werden. Es müssen Zwischenziele erfüllt werden, daran ist die Auszahlung der nächsten Tranche geknüpft.

Haben Sie die Position der frugalen vier oder fünf, zu denen auch Österreich zählte, als konstruktiv oder als störend empfunden?
Dahinter stand ja auch stark der Abgang der Briten, die eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Position vertreten, die von Holländern und Skandinaviern geteilt wird. Denen ist der Primus inter Pares abhandengekommen. Außerdem wird immer weniger akzeptiert, dass sich Deutsche und Franzosen ausschnapsen, was zu passieren hat. Die Budgetdiskussion war ein guter Anlass für kleinere Länder, sich da zu positionieren.


Der Brexit ist das Ergebnis von 20 Jahren EU-Bashing, an dem ein gewisser Herr Johnson nicht unbeteiligt war.

Kanzler Kurz hat auch in Bezug auf die Corona-Pandemie der EU häufig vorgeworfen, völlig abgemeldet zu sein. Hätte es nicht zumindest einheitliche Regeln beim Grenzregime, beim Personen-und Warenverkehr geben müssen?
Das Ausmaß der Pandemie hat alle überrascht. Die Kommission hat detaillierte Evakuierungspläne, wie man aus Gebäuden kommt, war aber nicht darauf vorbereitet, dass ein Virus ins Gebäude kommt. Außerdem hat die EU keine Zuständigkeit im Bereich Gesundheit. Dennoch hat sie ziemlich früh eine effiziente Koordinierung sichergestellt, zum Beispiel Green Lanes, damit die Lkw rasch über innereuropäischen Grenzen fahren können. Es gibt seit Sommer auch Empfehlungen der EU, aber letztlich sind die Mitgliedsstaaten zuständig und die Maßnahmen daher sehr unterschiedlich - Beispiel Schulschließungen. Jeder hat schon seinen Hausvirologen und seine eignen Präferenzen - in Österreich stark der Tourismus. Ich glaube trotzdem, es ist besser, den Katastrophen- und Zivilschutz nicht zu europäisieren. Ich möchte nicht wissen, was los wäre, wenn wir in Brüssel bestimmen, ob und wann die Geschäfte geschlossen werden. Die Stärke der EU zeigt sich bei gemeinsamen Aktionen wie der erfolgreichen Beschaffung von Impfstoff für alle Mitglieder.

Aber Briten, Kanadier, die USA, Russen, Chinesen und Araber impfen bereits. Europa ist mindestens einen Monat hinten nach - in dieser Krise eine lange Zeit.
Wir haben die strengsten Zulassungsbestimmungen und bieten den Bürgern die höchste Sicherheit. Wenn die Notfallzulassung für Briten und Amerikaner gut ausgeht, werden alle sagen: Ihr wart zu langsam. Wenn nicht, wird man uns loben. Wir sind nicht bereit, unsere Standards aufzuweichen. Gerade angesichts gar nicht weniger Menschen, die Impfungen skeptisch gegenüberstehen.

Letztlich war diese zähe EU-Bürokratie auch einer der Hauptgründe für den Brexit. Gibt es noch irgendeine Chance, den Hard Brexit zu vermeiden? (Anm.: Das Gespräch wurde vor dem Beschluss es Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich geführt. Informationen zu dem Abkommen finden Sie hier.)
Der Brexit ist das Ergebnis von 20 Jahren EU-Bashing, an dem ein gewisser Herr Johnson nicht unbeteiligt war. Er hat in seiner Zeit als Korrespondent in Brüssel sogar die Geschichte vom genormten Euro-Kondom in die Welt gesetzt, was zu Aufregung geführt hat, weil einige Staaten meinten, dass die Größe nicht dem landesweiten Durchschnitt entspräche. Das Problem ist: Solche Geschichten werden sofort geglaubt. Der ehemalige Kommissionspräsident Juncker sagte, wenn er etwas besser hätte machen können, dann wäre es ein größeres Informationsengagement vor dem Brexit-Referendum. Dieser Selbstkritik stimme ich zu: Man muss den Parolen der Populisten Fakten entgegenstellen.


Europa hat die Chance, bei Green Technologies wieder First Mover zu werden.

Wird man jetzt noch lange weiter mit den Briten verhandeln oder einen Schlussstrich ziehen?
Das Problem ist das Gleiche wie bei meinen Verhandlungen mit der Schweiz. Es geht um den Zugang zum Binnenmarkt, dessen Regeln einer ständigen Modifizierung unterliegen. Deswegen pochen wir auf eine dynamische Rechtsübernahme. Das Zweite ist die Streitbeilegung, also die Frage: Wo ist - etwa für ein Unternehmen - der Gerichtsstand? Für uns ist klar: Wenn's um den Binnenmarkt geht, muss das der Europäische Gerichtshof sein.

Gibt es valide Prognosen, wie sich ein Hard Brexit auf das europäische BIP auswirken würde?
In den einzelnen Ländern logischerweise unterschiedlich. Am stärksten ist Irland betroffen. Aber im Prinzip würde ein Hard Brexit Großbritannien stärker treffen als die EU. Die Regierung rechnet mit einer Reduktion ihres Bruttonationalprodukts um 11,3 Prozent bereits für dieses Jahr. Und da sind die Auswirkungen eines "No-Deal-Szenarios" gar nicht mitgerechnet.

Wie schlimm wären Zölle zwischen der EU und dem United Kingdom?
Hauptsorge sind weniger die Zölle als die Wettbewerbsbedingungen: Staatliche Beihilfen müssen nach den gleichen Regeln stattfinden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Es könnten sich ja die Rahmenbedingungen auf eine Weise ändern, dass die Briten auf die Idee kommen, bestimmten Bereichen staatlich zu helfen. Sie stehen ja unter Druck.

Die EU hat ganz aktuell ihr Klimaziel noch verschärft. Kann das Innovationen so treiben, dass sich die Position Europas im globalen Wettbewerb verbessert?

Erstens ist das eine Reaktion auf die gesellschaftliche Entwicklung. Zweitens war Europa bei grünen Technologien lange federführend. Mein Aha-Erlebnis war 2010 das jährliche Treffen des Regionalkommissars und des zuständigen chinesischen Ministers in Brüssel. Unser Thema war "Umweltschutz in Großstädten", aber die Chinesen wollten dieses Thema nicht. Als österreichischer Forschungsminister hätte ich sie an diesem Punkt nach ihren Wünschen gefragt, als Vertreter von 500 Millionen Menschen bin ich bei unserer strikten Politik geblieben. So bekommt man langsam ein Gespür für die eigene Stärke. Inzwischen passt auch China seine Wirtschaft an, und Europa hat die Chance, bei Green Technologies wieder First Mover zu werden.


Trump hat durch seine isolationistische Politik den Europäern die Augen geöffnet, dass wir auf eigenen Beinen stehen müssen.

Das ist zwischenzeitlich doch ein Stück weit verloren gegangen
Das meine ich ja. Aber unter den neuen Voraussetzungen und einer global veränderten Gemengelage ist einiges möglich. Der "Green Deal" kann viel Dynamik erzeugen. 30 Prozent unserer Anleihen werden Green Bonds sein, und wir registrieren dafür sehr hohes Interesse in Südostasien, wo ein hoher Wunsch nach Emanzipation von China herrscht. Da kann einiges gelingen, speziell im Zusammenspiel mit der neuen US-Administration.

Joe Biden wird da wohl hilfreicher sein als Donald Trump?
Absolut. Trump hat durch seine isolationistische Politik den Europäern die Augen geöffnet, dass wir auf eigenen Beinen stehen müssen. In Kooperation mit Biden kann jetzt wieder Multilateralismus etabliert werden, den auch viele Key Player weltweit nachfragen: etwa Südostasien, Indien oder Südamerika. Das 21. Jahrhundert ist trotz der Stärke der USA und Chinas multipolar.

Und die Amerikaner werden das auch so sehen?
Das bleibt abzuwarten. Sie werden sicher nicht dort fortsetzen, wo sie unter Obama mehr oder weniger aufgehört haben: Weltgendarm zu sein, wollen und können sie sich nicht leisten. Biden wird genug zu tun haben, die inneramerikanische Situation zu sanieren. Und die Chinesen haben sich in den letzten Jahren - auf gut Wienerisch - ein bisserl überdribbelt, weil jetzt schon viele Staaten merken, dass ihre Ansage, sie wollen nur Geschäfte machen und sonst nichts, natürlich Unsinn ist. Es steckt eine politische Agenda dahinter. Europa wird hingegen international nicht als Bedrohung gesehen, obwohl wir etliche ehemalige Kolonialmächte haben. Wir werden geradezu aufgefordert, uns an die Spitze des Multilateralismus zu stellen. Die 750 Millionen an Euro-Bonds werden eine ganz neue politische Dimension eröffnen, nicht nur in Bezug auf den Euro, sondern auch auf die Wahrnehmung von Europa als Block. Unsere Aussichten in diesem Jahrzehnt sind nicht schlecht.


Es wird bis Ende 2021 den Vorschlag für ein neues europäisches Wettbewerbsrecht geben.

Was heißt das konkret für die Position gegenüber China? Härtere Gangart?
Was sicher ein Thema sein muss, ist die Reform der UNO, die mittlerweile wirklich unterwandert ist. Sie streben zwar nie die Topfunktion an, haben aber schon in acht Suborganisationen das Sagen. Als ich festgestellt habe, dass die WHO von einem Äthiopier geführt wird, war mir klar, dass dieser mit Sicherheit von den Chinesen dort etabliert wurde. Kein schlechter Schachzug angesichts der Corona-Pandemie. Da hatte Trump schon recht, er hat den Finger in die Wunde gelegt. Auch eine Reform der WHO ist überfällig.

Wie wird Europa mit dem chinesischen Streben nach wirtschaftlicher Vormachtstellung umgehen?
Die bilateralen Beziehungen sind ohne Frage belastet, weil die ganze Reziprozität nicht funktioniert. Man muss zum Beispiel aufpassen, weil China unheimlich erfolgreich beim Setzen globaler technischer Standards ist, was immer eine Stärke Europas war, besonders der deutschen Maschinenbauer. Es wird bis Ende 2021 den Vorschlag für ein neues europäisches Wettbewerbsrecht geben, in dem die Materie global betrachtet wird. Wenn die EU den Merger von Siemens und Alstom verbietet, aber China die eigenen staatlichen Bahnbauer zusammenschließt, kann das nicht funktionieren. Wir werden auch einmal abwarten, welche Sichtweise die Biden-Administration entwickelt - auch wenn die Probleme unterschiedlich gelagert sind: Amerikanische Industrieprodukte sind ja kaum wettbewerbsfähig.

Dafür haben die USA - wie auch Asien - bei IT und Digitalisierung einen Vorsprung, den Europa wohl nicht mehr aufholen kann.
Wir haben jetzt zusätzliche Mittel und Förderprogramme. Zwar immer noch weniger als China und die USA, aber wir sehen Potenzial bei künstlicher Intelligenz und Quantencomputing. Wir machen sukzessive Boden gut, was den Übergang von Forschungsergebnissen zu Geschäftsmodellen anbelangt.


Durch die Pandemie ist die strategische Autonomie in den Blickpunkt gerückt.

Viele Beobachter wie der neue Alpbach- Präsident Andreas Treichl sehen die EU eher am absteigenden Ast. Widersprechen Sie diesem Befund?
Es besteht ein Risiko, aber es ist nicht unumkehrbar. Ich glaube, diese Pandemie hat uns in gewisser Hinsicht geholfen, weil das Thema strategische Autonomie in den Blickpunkt gerückt ist. Wir müssen nicht unbedingt Produktionen hier aufbauen. Wir haben in der Kommission - übrigens weltweit der einzige Thinktank mit exekutiver Gewalt - gerade eine Idee diskutiert, ob man nicht in Afrika oder Südamerika Fabriken finanzieren könnte, um weniger abhängig zu sein. Das Problem der Produktionskosten in Europa kann ich ja nicht lösen. Aber die Frage ist: Kann ich zum Beispiel der österreichischen Semperit, deren Produktion von medizinischen Handschuhen nach Malaysia verkauft werden soll, helfen, anderswo eine Fabrik zu errichten?

Das wird nicht reichen, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhalten. China hat in der Zwischenzeit mehr Patentanmeldungen als die EU.
Ich glaube, dass vieles im Bereich des Wettbewerbsrechts zu erreichen ist. Europa hat sich in der Vergangenheit teilweise selbst kannibalisiert und fast die gesamte Telekommunikationsindustrie umgebracht. Mit unserem Kantönligeist, dass eine Region gar nicht so klein sein kann, dass du dort nicht wenigstens drei Mitbewerber haben musst, kommen wir nicht mehr weit. Ich zähle mich zu denen, die durchaus der Meinung sind, nicht alles nur dem Markt zu überlassen, sondern auch proaktiv vorzugehen. Das beste Beispiel dafür ist der Airbus-Konzern, der heute Zehntausende Zulieferer beschäftigt. Das Ziel muss sein, einige Cluster zu bilden, wo Europa First Mover ist. Sonst besteht tatsächlich die Gefahr, dass wir ein Kontinent der Zulieferer in einem Outdoor-Museum werden. Da gebe ich Herrn Treichl recht.

Gemeinsamen Anstrengungen steht der Rückfall in nationalistische Egoismen innerhalb der EU entgegen. Lässt sich das korrigieren?
Wir haben auch dahingehend eine Zweiteilung in Europa zwischen Ost und West, gleichzeitig müssen bei Beschlüssen aber alle mittun. So sind Initiativen zur gemeinsamen Beurteilung, ob ein Unternehmen strategisch relevant ist, an Ungarn und Tschechien gescheitert. Bei den Ungarn stand dahinter der Trugschluss, dass sie das Einfallstor für China in Europa werden können. Da müssen wir noch zusammenfinden.

Ein frommer Wunsch. Sogar die ÖVP steht öfter auf der Seite jener, die weniger Europa wollen.
Als Vizepräsident der Europäischen Volkspartei rühren einige meiner Kummerfalten daher, dass leider manche unserer nationalen Parteien nicht zu den Speerspitzen der europäischen Bewegung zählen. Da rede ich noch gar nicht von Integration. Aber man sollte begreifen, dass die Übertragung von Rechten auf die europäische Ebene durchaus mit der Stärkung der eigenen Souveränität einhergehen kann.

Populistische Politik geht davon aus, dass Anti-EU-Stimmung beim Wähler punktet. Kann man die Bürger vom Wert Europas überzeugen?
Wir werden dafür weitere Reformen bei den europäischen Institutionen brauchen. Es nervt, dass es in vielen Fragen so lange dauert, bis alle Mitgliedsstaaten in einem Boot sind. Aber ich glaube, die Bürger spüren instinktiv: Eine größere Familie ist besser geschützt als ein Single. Die Überzeugung passiert in Schüben. Nach der Brexit-Entscheidung und auch jetzt in der Krise durch die erfolgreiche Impfstoffbeschaffung ist die Zustimmung zur EU gestiegen. Und was das Migrationsproblem betrifft, das oft der EU angelastet wird: Mir wäre nicht bekannt, dass es eine Migrationswelle nach China gäbe. Warum? Weil die einzigartige Kombination aus Wohlstand und Freiheit in Europa auf der ganzen Welt geschätzt wird. Nur wir vergessen das manchmal.

Zur Person

Johannes Hahn, 63, ist in seiner dritten Periode als EU-Kommissar. Der frühere Obmann der ÖVP Wien und Minister für Wissenschaft und Forschung wurde 2010 Kommissar für Regionalpolitik in Brüssel und blieb das für eine weitere Periode. Seit Dezember 2019 ist er in der Kommission von Ursula von der Leyen für Haushalt und Verwaltung verantwortlich, eine der einflussreichsten Positionen in der EU.

Das Interview ist ursprünglich in der trend-Ausgabe 51+52/2020 vom 18. Dezember 2020 erschienen.

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