Brexit: Aufschub bis Jänner 2020

Brexit: Aufschub bis Jänner 2020

Eine schwierige Trennung: Großbritannien und die EU kommen nicht voneinander los.

Die EU hat Großbritannien Aufschub für einen nunmehr "flexiblen" EU-Austritt gewährt. Bis Ende Jänner 2020 haben die Briten Zeit, aus der EU auszutreten. Das Verfahren soll schriftlich abgeschlossen werden.

Der ewige Brexit: Die EU hat Großbritannien nun einen weiteren, den dritten Aufschub für den Austritt aus der Staatengemeinschaft eingeräumt. Die Frist wurde um drei Monate, bis Ende Jänner 2020 verlängert. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch davor möglich. "Die EU27 haben vereinbart, Großbritanniens Ansuchen um eine #Brexit Flextension (flexible Verlängerung, Anm. ) bis 31. Jänner 2020 zu akzeptieren", erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.

Bisher sollte die EU-Mitgliedschaft der Briten mit 1. November 2019 enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Premierminister Boris Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen.

Sowohl der Euro als auch das Britische Pfund profitierten von dem weiteren Aufschub. Der Euro stieg gegenüber dem US-Dollar kurzzeitig sogar auf einen Wert von über 1,11

Johnsons nächste Niederlage

Premierminister Johnson wollte den Brexit unbedingt per 31. Oktober durchziehen, nachdem das britische Unterhaus aber eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Termin nicht mehr zu halten.

Johnson strebt nun Neuwahlen am 12. Dezember an. Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Der weitere Brexit-Prozess

EU-Ratschef Donald Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten, dem britischen Antrag auf eine weitere Verschiebung stattzugeben, um einen ungeordneten, chaotischen EU-Austritt zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Großbritannien wird zudem aufgefordert, einen EU-Kommissar zu ernennen, wenn es über die Zeit des Amtsantritts der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen in der Union bleibt. Dieser sollte eigentlich am 1. November erfolgen, wurde aber nun auf frühestens den 1. Dezember verschoben, weil drei Kommissionskandidaten aus Frankreich, Rumänien und Ungarn bei ihren Anhörungen im EU-Parlament durchgefallen sind.


Brexit-Chronologie

Ein Drama in vielen Akten

  • 2013 Der konservative Premierminister David Cameron kündigt ein EU-Referendum an. Cameron gibt damit Druck des euroskeptischen Flügels seiner eigenen Konservativen und der EU-feindlichen Partei UKIP nach.

  • 2015 Bei den Parlamentswahlen gewinnen die Konservativen die absolute Mehrheit. Camerons bisheriger Koalitionspartner, die pro-europäischen Liberaldemokraten, sind nicht mehr in der Regierung und können daher das EU-Referendum nicht mehr verhindern.

  • 2016 Februar Die Staats- und Regierungschefs der EU geben Großbritannien bei einem EU-Gipfel weitreichende Zugeständnisse. So muss London nicht bei dem im EU-Vertrag verankerten Grundsatz der "immer engeren Union" mitmachen. Die EU gewährt den Briten überdies eine Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, auch die Kindergeld-Indexierung wird als Ausnahmeregelung eingeräumt.

  • 23. Juni 2016 Beim EU-Referendum stimmen 51,9 Prozent für den Brexit. Unmittelbar danach kündigt Cameron, der für einen Verbleib in der EU geworben hatte, seinen Rücktritt als Premierminister an. Die bisherige Innenministerin Theresa May übernimmt im Juli den Vorsitz der Konservativen und wird Regierungschefin.

  • 29. März 2017 Acht Monate nach dem Referendum stellt Großbritannien den offiziellen Austrittsantrag an die EU. Es beginnt die im EU-Vertrag vorgesehene zweijährige Frist zu laufen. Kommt es zu keinem Abkommen, keiner Verschiebung und keiner Rücknahme des Austrittsantrags, tritt ein ungeregelter Brexit am 29. März 2019 ein.

  • 2017 Angesichts guter Umfragedaten bricht May vorgezogene Neuwahlen vom Zaun. Der Erfolg für die Konservativen bleibt aus, Mays Partei verliert die Absolute, ihre Regierung ist fortan von den nordirischen Unionisten der DUP abhängig.

  • Juni 2017 Erst ein Jahr nach dem Referendum beginnen die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Austrittsabkommen und eine politische Erklärung, welche die künftigen Handelsbeziehungen skizzieren soll. Vonseiten der EU gilt es, drei große Themen zu klären: die britischen Schulden bei der EU, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und eine Regelung, die weiter eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vorsieht.

  • November 2018 Beide Seiten vereinbaren - während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft - ein Austrittsabkommen. Dieses sieht vor, dass Großbritannien zunächst mit der EU in einer Zollunion verbunden bleibt. Der Brexit-Vertrag wird von einem EU-Gipfel angenommen. Er muss nun vom britischen Parlament und dem Europaparlament ratifiziert werden.

  • 15. Jänner 2019 Das Londoner Unterhaus lehnt den Austrittsvertrag mit der EU mit breiter Mehrheit ab.

  • März 2019 Das britische Parlament stimmt erneut gegen den Austrittsvertrag und gegen einen No-Deal-Brexit. May ersucht die EU um einen Aufschub des Austrittdatums bis Juni. Die EU gewährt Großbritannien allerdings nur eine Gnadenfrist bis zum 22. Mai bzw. 12. April, je nachdem, ob der Vertrag durchgeht. Das britisches Parlament lehnt den Brexit-Vertrag am 29. März jedoch ein drittes Mal ab.

  • April 2019 Großbritannien erhält von der EU eine zweite Fristverlängerung bis 31. Oktober.

  • Mai 2019 Großbritannien nimmt an der Europawahl teil, die Brexit Party gewinnt haushoch, Konservative und Labour werden abgestraft, May verkündet darauf ihren Rückzug.

  • Juli 2019 Boris Johnson wird Parteichef der Konservativen und Premier, er besetzt seine Regierung umgehend mit Brexit-Hardlinern.

  • August 2019 Johnson verordnet dem Parlament eine Zwangspause.

  • September 2019 Der Supreme Court verurteilt die Zwangspause. Das Parlament verabschiedet ein No-No-Deal-Gesetz, welches einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verbietet, Johnson scheitert mit dem Versuch von vorgezogenen Neuwahlen. Seine Regierung legt neue Vorschläge vor, die von der EU aber mit großer Skepsis aufgenommen werden.

  • Oktober 2019 Am 17. Oktober verkünden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson die Einigung auf einen "großartigen" Deal. Das britische Parlament müsste die Vereinbarung nun noch absegnen - dazu kommt es aber zunächst nicht, weil das Parlament den Zeitplan nicht billigt. Johnson muss laut Gesetz einen Antrag auf eine Verschiebung des Brexits in Brüssel stellen. Das macht er auch mittels Brief, distanziert sich aber gleichzeitig in einem zweiten Brief davon, in dem er mitteilt, selbst keine Verschiebung zu wollen. Am 28. Oktober gewähren die 27 verbleibenden EU-Staaten Großbritannien zum dritten Mal Aufschub: London soll die EU bis 31. Jänner 2020 verlassen. Wird das Austrittsabkommen früher gebilligt, kann Großbritannien die EU auch schon früher verlassen.


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