EU-Gipfel: Gemeinsame Linie verzweifelt gesucht

EU-Gipfel in Brüssel: Auf der Suche nach Einigkeit läuft man noch im Kreis.

EU-Gipfel in Brüssel: Auf der Suche nach Einigkeit läuft man noch im Kreis.

Er begann mit einem Eklat und endete vage. Der EU-Gipfel in Brüssel war einmal mehr konfliktreich und ergebnisarm. Doch Nachrichten vom Scheitern sind maßlos übertrieben.

Viel fehlte nicht zur Harmonie. Zwei Wochen vor dem 60. Geburtstag der Europäischen Union hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten in Brüssel zwei machbare Themen vorgenommen: Die Wiederwahl des ständigen Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, und den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung für die Feier am 25. März in Rom.

Doch Harmonie scheint im Moment nicht drinnen zu sein.

Das begann bereits am Donnerstag, als die scheinbar leichtere der zwei Aufgaben anstand. Tusk konnte bei seiner Wahl zwar auf eine denkbar breite Mehrheit von 27 Mitgliedsstaaten setzen, doch die Ein-Frau-Opposition aus Polen war dafür umso wütender. Premierministerin Beata Szydło war mit dem Auftrag ihres Parteichefs Jarosław Kaczyński angereist, ihren Landsmann Tusk mit allen Mitteln zu vereiteln und zog alle Register.

Streitbare Polin: Beata Szydlo, Premierministerin

Streitbare Polin: Beata Szydlo, Premierministerin

Sie präsentierte einen chancenlosen Gegenkandidaten, kündigte dann an, die Abstimmung verhindern zu wollen. Schließlich stellte sie eine Totalblockade des Gipfels in Aussicht. Die Medien wälzten die polnischen Drohungen zum Eklat aus – der wenig spektakulär implodierte. Ohne große Verzögerung wurde Tusk mit einem Abstimmungsergebnis von 27 zu eins im Amt bestätigt. Nicht einmal die engsten Verbündeten, die Visegrad-Gruppe, hatten den Polen die Treue gehalten.

Szydło gab sich unbeirrt und verweigerte den Schlussfolgerungen des Gipfels – die einstimmig beschlossen werden müssen – die Unterschrift. Eine Vergeltungsaktion kosmetischen Ausmaßes nach dem Vorbild des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz. Der hatte sich im Dezember 2016 auf gleiche Weise für den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stark gemacht. Damals wie heute wurde das Dokument kurzerhand als „Schlussfolgerungen des Präsidenten“ veröffentlicht, rechtliche Folgen dürfte das nicht haben.

Kommission macht Druck

Am Freitag trafen sich die Staats- und Regierungschefs noch einmal. Diesmal im Format der EU27, also ohne die austretenden Briten. Einziger Tagesordnungspunkt war die gemeinsame Erklärung für den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Dort sollen, so der allgemeine Tenor, vor allem die Leistungen der Union beschworen werden.

Dass auch das keine leichte Übung wurde, ist Jean-Claude Juncker zu verdanken. Der Kommissionspräsident hat Anfang März in einem Weißbuch fünf Szenarien für die Zukunft Europas formuliert und den Mitgliedsstaaten aufgetragen, endlich eine gemeinsame Linie zu finden. Rom sei dafür eine gute Gelegenheit, fand Juncker damals.

Gwählter Pole: EU-Ratspräsident Donald Tusk

Gwählter Pole: EU-Ratspräsident Donald Tusk

Einige Regierungschefs, darunter Österreichs Bundeskanzler Christian Kern, wollen dieser Aufforderung Folge leisten und in Rom auch über die Zukunft sprechen. „Es soll schon eine Erklärung sein, die von Nutzen ist“, so Kern.

Doch auch das ist leichter gesagt als getan. Denn wie es weitergehen soll, darüber ist man sich schlicht nicht einig. Im Mittelpunkt der Debatte stand am Gipfel das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Einem entsprechenden Vorstoß der vier Großen – Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien – stellte sich erneut Polen entgegen. „Die Einheit Europas muss gewahrt bleiben“, sagte Szydło noch am Donnerstagabend. Anders als bei der Tusk-Wahl konnte sie hier aber auf die Unterstützung der Visegrad-Gruppe zählen.

Echte Fortschritte gab es bei der gemeinsamen Erklärung dann auch nicht. Nun sind wieder die Diplomaten – also die Beamtenebene – dran.

Uneinig vorwärts

So scheint sich der Gipfel nahtlos in die Krise der EU einzufügen. Doch Nachrichten vom Scheitern sind maßlos übertrieben. Denn obwohl die beiden Tage konfliktreich und ergebnisarm waren, bieten sie auch Anlass für Optimismus.

Aller medialer Aufregung zum Trotz hat die Tusk-Wahl bewiesen, dass selbst der einstimmigkeitsaffine Rat zusehends bereit ist, Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Eine Entwicklung, die der blinde Furor der polnischen Regierungsspitze als abschreckendes Beispiel noch weiter vorantreiben könnte. Die fehlende Einigkeit bei der Rom-Erklärung könnte wiederum dazu beitragen, eine dringend notwendige Debatte ankurbeln.

Tatsächlich gibt es dafür erste Anzeichen. Nach den vier Großen hat auch die Visegrad-Gruppe eine gemeinsame Position entwickelt. Die Benelux-Länder haben den Streit um Polen zum Anlass genommen, die Visegrad-Staaten zu einer gemeinsamen Diskussion über die Zukunft einzuladen – der Termin soll noch vor dem Sommer stattfinden.

Für Rom wird das zwar zu spät kommen. Doch mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sind vor dem Herbst ohnehin keine Entscheidungen zu erwarten. Eine laufende Debatte ist da schon eine gute Nachricht.

Das allerdings gilt für Österreich nur bedingt. Denn während andere bereits an internationalen Schulterschlüssen arbeiten, ist man hier sogar von nationaler Einigkeit weit entfernt. Die Koalitionsparteien – konkret Kanzler Kern und Außenminister Kurz – arbeiten noch an den jeweils eigenen Zukunftskonzepten. Mit Widersprüchen ist zu rechnen.

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