Gesetzesvorschlag für EU-weite Klimaneutralität bis 2050

Die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag zur Klimaneutralität bis 2050 vorgestellt. Mit dem europäischen Klimagesetz schlägt sie ein rechtsverbindliches Ziel von Netto-Null-Treibhausgasemissionen bis 2050 vor.

Gesetzesvorschlag für EU-weite Klimaneutralität bis 2050

Schnellzug Richtung Klimachutz: die EU-Kommission hat ihren Gesetzesvorschlag für ein klimaneutrales Europa bis 2050 vorgelegt.

Die EU-Kommission macht in Sachen Klimaschutz ernst. In Brüssel wurde nun der Gesetzesvorschlag für das Europäische Klimagesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 vorgestellt.

Mit dem Rechtsakt wird das im europäischen Grünen Deal verankerte Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft in Europa bis 2050 in einem Gesetz festgeschrieben. Er ist ein zentraler Baustein der umfassenden Klimaschutzstrategie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen..

Um das Ziel zu verwirklichen müssen Emissionssenkungen, Investitionen in grüne Technologien und der Schutz der natürlichen Umwelt dafür sorgen, dass in der Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten Netto-Null-Emissionen erzielt werden. Der Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 soll mit milliardenschweren Investitionen geschafft werden.

Aus für Benzin und Diesel

Damit eine Klimaneutralität überhaupt möglich wird müssen alle Wirtschaftsbereiche, Gesellschaftsgruppen und Politikbereiche ihren Beitrag leisten. Ein Knackpunkt dabei ist der Verkehr. Die CO2-Emissionen daraus müssen bis 2050 um 90 Prozent sinken. Benzin- und Dieselmotoren wären dann praktisch nur noch Relikte aus der Vergangenheit.

Als Zeichen für den Klimaschutz will die EU-Kommission das Jahr 2021 zum "Europäischen Jahr der Schiene" erklären. Damit soll Werbung für die Bahn als nachhaltiger, innovativer und sicherer Verkehrsträger gemacht werden.

Die Bahn ist nicht nur umweltfreundlich und energieeffizient. Als einziger Verkehrsträger hat sie ihre Kohlendioxid-Emissionen seit 1990 fast ununterbrochen reduziert und gleichzeitig mehr Menschen und Güter transportiert.

Laut dem bisherigen EU-Klimaziel sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. Das wird aber für die Klimaneutralität bis 2050 nicht ausreichen. Das Ziel soll daher bis September überprüft auf "50 bis 55 Prozent" erhöht werden. Die EU sollt sich aber eigentlich schon deutlich vor der nächsten Klimakonferenz im November in Glasgow auf neue Ziele für 2030 einigen,

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