EU-Geheimpapier zur Wirtschaftsregierung

Der deutsch-französische Vorschlag eines Wettbewerbspakets ist bereits auf gutem Weg ist.

Die Punkte sind sehr konkret und lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor“, „Entlastung des Faktors Arbeit durch höhere Verbrauchssteuern“, „Ausrichtung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung“, „Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer“. In Brüssel laufen derzeit die Arbeiten an einer verstärkten Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen auf Hochtouren. Das beweist ein vertrauliches Verhandlungspapier der 17 Euro-Staaten, das FORMAT zugespielt wurde, und bestätigt, dass der deutsch-französische Vorschlag eines Wettbewerbspakets auf gutem Weg ist.

Denn in dem Papier werden mit präzisen Maßnahmen die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer vertieften Kooperation innerhalb der Währungsunion definiert, die zum Teil weitreichende Folgen für die Nationalstaaten haben würden. Der Entwurf dient auch beim nächsten informellen Treffen der 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am 11. März als Diskussionsgrundlage.

Unter den Vorschlägen, die für mehr Wachstum und Stabilität sorgen sollen, finden sich einige auch für Österreich höchst brisante Forderungen: So heißt es etwa, dass geschützte Wirtschaftsbereiche geöffnet und nicht gerechtfertigt erscheinende Hürden im Wirtschaftsleben abgebaut werden sollen. Direkt angesprochen wird dabei im Papier der Ausbau der Ladenöffnungszeiten. Nicht angetastet werden soll die nationale Lohnpolitik. Außerdem streben die EU-Beamten eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer an. Zum letzten Punkt werde die EU-Kommission bald erste Gesetzesvorschläge präsentieren, heißt es weiter.

Diese Maßnahmen sollen für die Mitgliedsstaaten verpflichtend sein, allerdings könne jedes Land seine Schwerpunkte für die nächsten zwölf Monate selbst setzen.

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