EU-Finanzreform: Mitgliedsstaaten entlasten, neue Steuern einheben

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

Das Europaparlament hat für die Zeit nach dem Brexit eine grundlegende Reform der EU-Finanzierung gefordert. Dazu sollten ab 2021 die direkten Zuwendungen der EU-Staaten deutlich reduziert und die Eigenmittel der EU entsprechend aufgestockt werden.

Das Europaparlament will eine Neuaufstellung der EU-Finanzen herbeiführen. Mit neuen Steuern, etwa auf Finanztransaktionen, Erlösen aus dem Emissionshandel, Abgaben für internationale Konzerne in der Digitalwirtschaft oder einer Umweltsteuer auf besonders schmutzig hergestellten Importstahl sollen drei Fliegen auf einen Schlag erlegt werden: Die Einnahmensverluste durch den Brexit sollen kompensiert, neue Aufgaben finanziert und die Mitgliedsstaaten entlastet werden.

Einem Gesetzesentwurf der EU-Kommission zufolge sollen künftig drei Prozent Umsatzsteuer für große Internetkonzerne in Europa veranschlagt werden. Die Abgabe soll für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie eine Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU fällig werden. Das könnte der EU jährliche Zusatzeinnahmen von rund fünf Milliarden Euro bescheren.

Die neue Steuer soll nur dann zum Tragen kommen, wenn keine umfassendere Lösung dafür gefunden wird, digitale Gewinne dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Digitalkonzerne wie Google oder Facebook erwirtschaften in Europa erhebliche Umsätze und Gewinne, zahlen aber nur wenig Steuern, weil sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Bisher greift der Fiskus im Land der Konzernzentrale zu. Künftig sollen Abgaben dort fällig werden, wo die Umsätze entstehen, also wo die Nutzer sitzen.

Neue Aufgaben, neue Kosten

Insgesamt müsse die Finanzierung den neuen Aufgaben - etwa bei der Sicherung der Außengrenzen, der Verteidigung, der Flüchtlingsbetreuung und der Bekämpfung des Klimawandels - gerecht werden. Dazu soll nach dem Willen des Parlaments die Obergrenze der EU-Ausgaben von derzeit einem auf 1,3 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union erhöht werden.

Um den Steuerzahlern in der EU Mehrkosten zu ersparen, schlägt das Parlament die neuen Einnahmen durch die erwähnten Quelllen vor. Die Steuerzahler könnten sogar entlastet werden, denn bisher bestehen die Eigenmittel der EU vor allem aus Zöllen, die an den Außengrenzen erhoben werden, und einem Teil der Mehrwertsteuer. Sie decken etwa 20 Prozent des EU-Haushalts ab, der Rest kommt aus den Beitrittszahlungen der EU-Staaten. Diese sollen dank der neuen Einkünfte schrittweise auf etwa 40 Prozent zurückgefahren werden.

Jugendförderprogramme

Als Prioritäten für den nächsten sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen - der ab 2021 für sieben Jahre gilt - nennt das Europaparlament Forschung sowie Hilfen für junge Leute und den Mittelstand. Alle EU-Staaten wollten für ihre Jugendlichen mehr Auslandserfahrungen, sagte der deutsche Haushaltsexperte Jens Geier (SPD). Zurzeit investiere die EU in ihr Austauschprogramm Erasmus jährlich aber nur zwei Milliarden Euro. Damit würden gerade mal vier Prozent der jungen Menschen erreicht. "Wir wollen diese Mittel verdreifachen."

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte die Forderungen nach neuen Eigenmitteln am Vortag als "wegweisend" gelobt. Es gehe nicht um mehr Geld, sondern um neue Finanzierungsmöglichkeiten. Der Vorschlag des Parlaments sei "ehrgeizig, aber vernünftig". Vieles könne durch die EU kostengünstiger erreicht werden als auf Ebene der 27 Mitgliedsstaaten, sagte er. Dies gelte etwa für die Entwicklung neuer Waffensysteme. Nun müsse der Rat der Mitgliedsstaaten sagen, was er von der EU erwarte und wie das finanziert werden solle. "Wir sind die Köche, der Rat soll bestellen - wie in einem Restaurant".

Die EU-Kommission will ihre Vorschläge Anfang Mai vorlegen. Verabschiedet wird der mehrjährige Finanzrahmen von Rat und Europaparlament - beide Institutionen müssen daher einen Kompromiss aushandeln. Nach dem Willen des Parlaments sollte dies noch vor der Europawahl Mitte 2019 geschehen.

Kritik an der Regierung: "Keine Reformvorschläge"

An der Position der österreichischen Bundesregierung, welche die nationalen Beiträge zum EU-Budget nicht erhöhen will, übten die EU-Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen scharfe Kritik. Die Regierung fordere stets nur, keine höheren Beiträge zu leisten, liefere zugleich aber keine ernsthaften Reformvorschläge, sagte NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar.

"Es geht nicht um eine 1:1 Gegenrechnung jedes Euros, den Österreich in das EU-Budget einzahlt. Vielmehr geht es um den Blick auf das große Ganze. Die Regierung verabsäumt sträflich, den volkswirtschaftlichen Nutzen des europäischen Binnenmarktes für Österreich bei ihrer Darstellung zu erwähnen", sagte Mlinar.

Monika Vana und Thomas Waitz von den Grünen sprachen sich für eine Beitragserhöhung aus. Sie warfen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, "von einer Abmagerungskur für die EU" zu "fantasieren" und Ministerin Köstinger, die Budgetlasten auf Osteuropa verschieben zu wollen.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach betonte: "Für zusätzliche Aufgaben wie einen besseren Schutz der Außengrenzen braucht es ausreichend Mittel. Es wird sich schlicht nicht ausgehen, wenn neben denselben Zielen noch weitere Aufgaben finanziert werden sollen und gleichzeitig eine Lücke von über zehn Milliarden Euro im EU-Budget klafft. Das wird früher oder später auch Bundeskanzler Kurz erkennen."

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