EU-Corona-Hilfen notfalls ohne Polen und Ungarn

Wie Brüssel das Haushalts-Veto aus Warschau und Budapest umgehen könnte. Die 5 Alternativen, um das Veto zu umgehen.

EU-Corona-Hilfen notfalls ohne Polen und Ungarn

Brüssel/Warschau/Budapest. Ungarn und Polen blockieren neben dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auch den milliardenschweren Corona-Hilfsfonds. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Eine Einigung war weiterhin nicht in Sicht. Könnte das Veto aus Budapest und Warschau umgangen werden?

1. EU-Kommission braucht Rechtsgrundlage


Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli auf Corona-Hilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro verständigt. Das Geld soll die EU-Kommission als gemeinschaftliche Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen. Dafür müssten die Mitgliedstaaten allerdings noch einmal einstimmig grünes Licht geben. Solange das polnische und ungarische Veto Bestand haben, gibt es also keinen Corona-Fonds in der angedachten Form.

2. Corona-Fonds außerhalb des EU-Rahmens


Es besteht theoretisch die Möglichkeit, die Corona-Hilfen außerhalb der EU-Verträge anzusiedeln. Die anderen 25 EU-Staaten ohne Polen und Ungarn könnten den Fonds im Rahmen eines zwischenstaatlichen Vertrags auflegen. Ein Beispiel für eine solche Lösung ist etwa der innerhalb der Währungsunion geschaffene Euro-Rettungsfonds ESM.

Das Prozedere für einen neuen Corona-Hilfsfonds wäre allerdings kompliziert. "Man müsste quasi das Rad neu erfinden", sagt ein Kommissionsvertreter. Die Hilfsmittel würden wohl erst mit erheblicher Verzögerung fließen.

Auch wäre nicht gesichert, dass alle 25 Länder dazu im bisher vereinbarten Ausmaß bereit wären. Die Gruppe der selbst ernannten sparsamen Vier - Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden - hatten dem Corona-Fonds erst nach großzügigen Rabatten beim gleichzeitig vereinbarten Gemeinschaftshaushalt zugestimmt. Diese Zugeständnisse sind bei fehlender Annahme des Haushalts vorerst hinfällig.

Hinzu kommt, dass die Kreditaufnahme, die in diesem Fall nicht Brüssel übernehmen würde, direkt die Schuldenstände der teilnehmenden Mitgliedstaaten belasten würde. Für bereits hoch verschuldete Länder wie Italien und Griechenland wäre das nicht sehr attraktiv.

3. Verstärkte Zusammenarbeit


Eine weitere Möglichkeit wäre eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit, ein gemeinsames Projekt mehrerer, aber nicht aller Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-Verträge. Nötig sind dafür nach den EU-Bestimmungen mindestens neun Länder. Vorbilder gibt es etwa bei gemeinsamen Verteidigungsprojekten von EU-Staaten.

Die Kommission will sich aber noch nicht auf diese Lösung festlegen. Tatsächlich gibt es auch rechtliche Risiken, beispielsweise Wettbewerbsbedenken: Laut EU-Verträgen dürfen einzelne Mitgliedstaaten durch eine verstärkte Zusammenarbeit anderer Staaten nicht benachteiligt werden. Bei finanziellen Hilfen im angedachten Umfang ist es nur schwer vorstellbar, dass polnischen und ungarischen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen würden.

4. "Kreative Lösungen"


EU-Mittel könnten eventuell auch unter Berufung auf eine Regelung in Artikel 122 des EU-Vertrags für Katastrophenfälle fließen, heißt es aus er Kommission, wo von "kreativen Lösungen" gesprochen wird. Ziel sei es, einen Weg zu finden, "die Effekte des ursprünglichen Pakets auf die teilnahmewilligen Mitgliedstaaten zu replizieren". Doch zu Details schweigt sich die Behörde bisher aus.

5. Mehrheitsbeschluss beim Rechtsstaat


Die EU-Länder könnten sich auch entscheiden, den Druck auf Ungarn und Polen zu erhöhen. Sie könnten den von Ungarn und Polen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus per Mehrheitsbeschluss annehmen, also ohne die Zustimmung der beiden Länder. "Die Veto-Drohung wäre damit neutralisiert", sagt Eulalia Rubio vom Delors-Institut. Polen und Ungarn hätten dann mit einer weiteren Haushaltsblockade nichts mehr zu gewinnen.

Das EU-Parlament befürwortet dieses Vorgehen, seitens der Mitgliedstaaten gab es bisher aber keine Bereitschaft dafür, weil Haushalt, Corona-Fonds und Rechtsstaatsmechanismus beim Juli-Gipfel als Paket beschlossen worden waren. Und in Brüssel gilt es als nicht sicher, dass Warschau und Budapest dann tatsächlich klein beigeben würden.

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