EU-Budgetgipfel: Das große Feilschen der 27

Die 27 EU-Regierungen versuchen auf einem Sondergipfel in Brüssel den Knoten im Streit über die künftigen Finanzen der Staatengemeinschaft zu durchschlagen. Ein Ergebnis ist ungewiss, besonders angesichts der Hürde der Einstimmigkeit, die nicht zuletzt durch Österreich gefährdet ist.

EU-Budgetgipfel: Das große Feilschen der 27

Landwirte protestieren in Brüssel gegen die geplanten Kürzungen beim Agrarbudget

Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen in Brüssel zusammen, um über die offenen Fragen zum nächsten EU-Budget für die Periode von 2021 bis 2017 zu diskutieren. Ratspräsident Charles Michel hält dabei zumindest Fortschritte für möglich. "Alles liegt auf dem Tisch", erklärte er vor Beginn des Treffens. Es gebe "viele Sorgen, viele Prioritäten und Interessen", aber auch einen positiven Willen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Eine der größten Hürden am Weg zur Einigung ist die verpflichtende Einstimmigkeit. Alle nach dem Austritt Großbritanniens nunmehr 27 Mitgliedsstaaten müssen dem Entwurf zustimmen. Das ist allerdings nach dem Brexit wieder etwas komplizierter geworden. Während die Mehrheit der EU-Länder eine Erhöhung des EU-Budgets befürwortet, will Österreich und die weiteren finanzstarken Nettozahler Dänemark, Schweden und die Niederlande bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung der 27 EU-Länder bleiben.

Ratspräsident Michels hatte zuletzt den Kompromissvorschlag von einer EU-Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent gemacht. Ein komplexes Rabattsystem soll zudem innerhalb der EU sicherstellen, dass die am stärksten belasteten Nettozahler gewisse Korrekturen ihrer EU-Beiträge zum EU-Budget erhalten.

Vierergruppe beharrt auf 1-Prozent-Limit

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich jedoch mit den Regierungschefs Dänemarks, Schwedens und der Niederlande abgesprochen und fordert, die Grenze für die Beitragszahlungen bei einem Prozent zu belassen. "Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen." Das stärke die Position "der vier kleinen aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen Staaten", sagte Kurz. Die Gruppe sei auch mit Deutschland abgestimmt und vertrete die Interessen der Steuerzahler und der Nettozahler. "Unser Ziel ist es, dass unser Beitrag nicht ins unermessliche steigt", sagte Kurz.

Ökonomen und Wirtschaftsexperten wie der langjährige WIFO-Chef Karl Aiginger finden das Feilschen um Zehntel-Prozentpunkte bei den Beitragszahlungen dagegen eher erbärmlich. "Wichtiger als der Kampf um die Ein-Prozent-Obergrenze beim EU-Budget ist, ob das investierte Geld wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Mehrwert schafft. Und dafür müssten neue Ziele definiert werden", betont Aiginger auch in seinem Kommentar "Europas Ein-Prozent-Streit"

Feilschen um Rabatte

Österreich hat in der laufenden Finanzperiode 2014-2020 zwei verschiedene Rabatte, von denen einer bereits 2016 auslief. Die größte Vergünstigung bietet dabei der "Rabatt auf den Rabatt" für Großbritannien und zahlte wie Deutschland, die Niederlande und Schweden nur 25 Prozent ihres normalen Finanzierungsanteils.

.Eigentlich wollte die EU-Kommission die Rabatte mit dem Brexit und dem damit einhergehenden Wegfall des Briten-Rabatts von jährlich rund fünf Milliarden Euro ganz abschaffen. Dies scheint aber nicht möglich, denn die Nettozahler wollen auch in Zukunft Rabatte auf ihre Beiträge in den EU-Haushalt.

Im aktuellen Gipfelentwurf von Ratspräsident Charles Michel heißt es: "Für die Periode 2021-27 werden Korrekturen durch Pauschalsummen die jährlichen, auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierenden Beiträge von Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden reduzieren." Dabei will Michel sicherstellen, dass die Rabatte über die Zeit immer kleiner werden, eine konkrete Summe ist in dem Vorschlag noch nicht genannt. Die Korrekturen sollen degressiv sein. Alle Mitgliedstaaten werden an der Finanzierung dieser Bruttoreduktionen teilhaben", heißt es in dem Budgetplan für den Gipfel.

Kürzungen im Agrarbudget

Auf Budgetkürzungen einstellen müssen wird man sich im Bereich der Landwirtschaft. In der noch laufenden Finanzperiode flossen 40 Prozent des Gesamtbudgets in den Agrarbereich. Das Budget soll von zuletzt jährlich rund 60 Milliarden Euro auf rund 48 Milliarden Euro gekürzt werden. Bei Österreichs Bauern und Agrarvertretern geht deswegen bereits die Sorge um.

Die Sorgen vor einem Minus bei den Agrargeldern beziehen sich in Österreich vor allem auf die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der ländlichen Entwicklung. Hier würde der Michel-Vorschlag sogar für ein Minus von 25 Prozent sorgen. Flossen zuletzt jährlich fast 14 Milliarden Euro in diesen Bereich, könnte die Summe auf gut zehn Milliarden Euro absinken.

Österreich könnte in der Folge mit bis zu rund 110 Millionen Euro pro Jahr weniger aussteigen. Davon entfallen rund 82 Millionen Euro auf den Bereich ländliche Entwicklung, was Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger als inakzeptabel hält.

Wirtschaftsforscher Aiginger ginge hingegen sogar noch einen Schritt weiter als die EU. "Ein Vorschlag wäre, die Agrarausgaben gleich auf 20 Prozent zu reduzieren. Die Strukturgelder sollten stärker an Beseitigung von Ungleichheiten und Klimaschäden und den Rechtsstaat gekoppelt, die Mitarbeit an europäischen Migrationszielen belohnt werden", betont er.


5 offene Fragen zum EU-Budget

Diese entscheidenden Fragen müssen für eine einstimmige Entscheidung der 27 Mitgliedsstaaten geklärt werden.

  1. BEITRAGSZAHLUNGEN. Es wird ein hartes Ringen mit Nettozahlerländern wie Österreich, Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Finnland und Deutschland erwartet. Sie beharren auf der Position, nur 1,00 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung an die EU abführen zu wollen. Sie verweisen darauf, dass ihre Beiträge nach dem britischen EU-Austritt auch ohne Anhebung des Deckels drastisch steigen.
  2. NETTOZAHLER-RABATTE. Wichtig ist für die Staaten, mit welchen Rückflüssen sie aus Brüssel rechnen können. - das ergibt dann die Nettozahler- oder Nettoempfänger-Bilanz. Österreich oder Deutschland etwa geben immer mehr Geld in das EU-Budget als sie an Subventionen zurückerhalten. Ein Mittel zur Beseitigung der Ungleichheit wäre ein Rabatt für die Beiträge.
  3. RECHTSSTAATLICHKEIT. Streit wird mit den osteuropäischen Ländern wie Ungarn oder Polen erwartet. Denn nicht nur Europäisches Parlament, sondern auch Österreich und andere EU-Staaten pochen darauf, dass Subventionen künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. Michel hat nun vorgeschlagen, dass es diese Verbindung zwar gibt, aber die Schwelle für Sanktionen so hoch gelegt wird, dass sie praktisch nie verhängt werden können. Dies gilt gerade bei den Nettozahlern als inakzeptabel.
  4. ZUKUNFTSAUSRICHTUNG . Als der EU-Ratspräsident seine Vorschläge vorlegte, war in vielen Hauptstädten das Entsetzen groß. Für Österreich geht der Vorschlag "in die richtige Richtung", er sei aber nur eine "Verhandlungsbasis". Deutschland etwa kritisierte die viel zu starke Ausrichtung des EU-Finanzrahmens auf die alten Förderbereiche wie Landwirtschaft - dadurch fehlt Geld für so ziemlich alles, was an neuen Aufgaben der EU identifiziert worden war: Forschung, Innovationen, Sicherheit, Außengrenzschutz, Kampf gegen Klimawandel.
  5. EINNAHMEQUELLEN. Deutschland und einige andere Staaten haben bisher immer eigene Steuereinnahmen der EU abgelehnt. Das könnte sich aber diesmal ändern. Zwar wird der Vorschlag abgelehnt, dass die Einkünfte aus dem CO2-Emissionshandelssystem in die EU-Kassen fließen - die sind nämlich schon in den Mitgliedstaaten verplant. Aber es könnte am Ende eine Abgabe auf nicht wiederverwertete Kunststoffabfälle in der EU geben, deren Einnahmen die Kommission auf vier bis acht Milliarden Euro jährlich schätzt. Möglicherweise kommt dies erst in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

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