EU-Budget-Vorgabe 2015 übererfüllt, Schelling-Kritik an Heeres-Paket

EU-Budget-Vorgabe 2015 übererfüllt, Schelling-Kritik an Heeres-Paket

Finanzminister Hans Jörg Schelling übt unerwartet heftig Kritik am Sicherheitspaket.

Die Regierung meldet einen "strukturellen Überschuss" nach Brüssel. Zusatzausgaben wird es für Flüchtlingskrise, Verteidigung und Ausgaben für den Arbeitsmarkt geben. Die Pensionskosten sind deutlich niedriger als ausgefallen als befürchtet wurde.

Wien. Die Regierung hat die EU-Defizitziele im Vorjahr übererfüllt: Mit dem neuen Finanzrahmen meldet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sogar einen kleinen "strukturellen Überschuss" nach Brüssel. Bis 2020 wird der Weg aber steiniger, zumal die Koalition in Sicherheit und Integration investiert. Wobei Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) unerwartet deutliche Kritik am Sicherheitspaket übt.

"Es war der Wunsch des Parlaments, es war der Wunsch der Regierung", verwies Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat auf die zusätzlichen Mittel für das Bundesheer. Außerdem erinnerte er daran, dass das Budget für 2017, mit dem die Mittel dann tatsächlich frei gegeben werden, erst im Herbst geschnürt wird. Die aktuelle Bedrohungs- und Sicherheitslage habe eine Umsichtung erforderlich gemacht, so Schelling. Dies sei nicht sein persönlicher Wunsch gewesen.

Bereits bei der Präsentation des Finanzrahmens hatte Schelling am Montagabend vor Journalisten darauf hingewiesen, dass die Investitionen in das Heer eine Entscheidung der Regierung gewesen seien: "Wenn mich wer gefragt hätte, hätte ich das Geld vielleicht anders eingesetzt."

Die öffentliche Freude von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) über zusätzliche Milliarden musste Schelling außerdem ein wenig dämpfen. Doskozil hatte sich über 1,3 Mrd. Euro mehr für das Heer gefreut, Sobotka über eine Milliarde für die Polizei. Wirklich "frisches Geld" fließt bis 2020 aber offenbar deutlich weniger - und zwar 625 Mio. Euro für das Innenressort und 896 Mio. Euro an das Heer (der Rest auf die höheren Summen entfällt u.a. auf Assistenzeinsatz, bereits zuvor vereinbarte Investitionen und Grenzmanagement). Schelling dazu knapp: "Ich habe Budgetzahlen zu präsentieren und nicht Jubelmeldungen zu verbreiten."

Auch sonst steht der Finanzrahmen im Zeichen der Flüchtlingskrise: Die Entwicklungshilfe wird wie bereits bekannt aufgestockt, ebenso das Sonderbudget für Integration - letzteres allerdings nur für heuer (auf 248 Mio. Euro) und für 2017 (250 Mio. Euro) und nicht für die gesamte Laufzeit des Finanzrahmens. Der Großteil fließt in die Arbeitsmarktintegration, die Schelling besonders skeptisch sieht: Mittelfristig sehe das anders aus, aber kurzfristig werde wohl nur ein Zehntel einen Job finden, glaubt der Minister. Der Rest lande vorerst in der Mindestsicherung.

Apropos: Die Reform der Mindestsicherung (Deckelung ab dem siebenten Kind) geht Schelling nicht weit genug. Und bei der Integration wünscht er sich eine Konzentration der Zuständigkeiten: "Ich halte wenig davon, dass vier Ministerien für Deutschkurse zuständig sind." Gleiches gelte für die derzeit von Heer und Polizei gemeinsam durchgeführte Grenzsicherung.

Insgesamt liegen die Ausgaben des Bundes sowohl heuer als auch in den kommenden Jahren deutlich über den noch in Vorjahr eingeplanten Werten. Auch die höhere Arbeitslosigkeit schlägt aufs Budget durch, das Arbeitsmarktbudget wird binnen fünf Jahren um drei Mrd. Euro aufgestockt (u.a. für Förderung von Langzeitarbeitslosen und Flüchtlingen). Eine deutliche Kostendämpfung gibt es dagegen beim Pensionszuschuss, der zwar immer noch steigt, aber um bis zu 820 Mio. Euro pro Jahr weniger kostet als noch im Vorjahr angenommen. Schelling: "Es scheint so zu sein, dass einzelne Maßnahmen greifen." Heuer und 2017 verlängert wird der Handwerkerbonus mit je 20 Mio. Euro.

Die Staatsverschuldung soll von 86,2 Prozent der Wirtschaftsleistung im Vorjahr auf 76,6 Prozent 2020 sinken. Das auf EU-Ebene vereinbarte strukturelle Defizit von maximal 0,5 Prozent will Schelling einhalten. Heuer gelingt dies aber nur, weil die EU-Kommission die Flüchtlingskosten (0,4 Prozent des BIP) als Einmaleffekt anerkennt. 2017 ist das derzeit nicht mehr vorgesehen, da droht ein Minus von 1,0 Prozent. Einen Budgetrüffel könnte sich Österreich trotzdem ersparen - und zwar wegen des überraschenden strukturellen Überschusses im Vorjahr, der als Guthaben "mitgenommen" werden kann.

Zweifel an der Stichhaltigkeit seiner Budgetpläne versucht Schelling denn auch mit Verweis auf das unerwartet gut gelaufene Jahr 2015 zu zerstreuen: "Jeder hat gesagt, das 15er Budget wird nicht halten." Geworden sei es dann (abzüglich 0,1 Prozent Flüchtlingskosten) sogar ein Überschuss von 0,1 anstatt des erlaubten Minus von 0,5 Prozent. "Diese Diskussion haben wir jedes Jahr", so Schelling.

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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