EU will Banken am Hilfspaket beteiligen - aber die EZB lehnt ab

Europa drängt zur Rettung Griechenlands und will die Banken daran beteiligen. Aber die Europäische Zentralbank stellt sich quer. Auch weil sie in den vergangenen Jahren selbst gewaltige Bilanz-Risiken aufgebaut hat.

Nach der Krise ist vor der Krise – für wenige Spieler an den internationalen Kapitalmärkten gilt das so sehr wie für die drei großen Ratingagenturen. Gerade sie, deren Bewertungsroutinen nach dem Fall Lehman noch eine Mitschuld am Finanzdesaster zugesprochen wurde, treten nun mächtiger auf als je zuvor. Ihre Urteile haben Gewicht. Die Entscheidung von Standard & Poor’s (S&P), das Rating für Griechenland-Anleihen am vergangenen Montag auf den Ramschstatus „CCC“ herunterzusetzen, kommt einem Todesstoß gleich. Nur drei Ratingkategorien weiter unten wartet „D“ für „Default“, also die Staatspleite.

Das harsche Urteil der US-Agentur versetzte aber nicht nur die europäischen Spitzenpolitiker in Aufruhr, die derzeit unter Hochdruck versuchen, ihren Wählern ein erneutes, 100 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Athen schmackhaft zu machen. Es zeigte auch die Kluft zwischen Europas Polit-Eliten und der Europäischen Zentralbank (EZB).

Gegenspieler EZB

Denn die EZB hat Nein gesagt. Laut und deutlich hat sie jeder Form der Umschuldung Griechenlands, wie sie die Märkte annehmen, abgelehnt. Sie hat sich gegen den Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble ausgesprochen, im Zuge eines neuen Hilfspakets private Gläubiger wie Banken und Versicherungen in die Pflicht zu nehmen. Ihre Begründung: „Wir wollen auf jeden Fall alle Szenarien vermeiden, die einem Kreditausfall gleichkommen oder als solcher verstanden werden. Es wäre ein großer Fehler, wenn es dazu käme“, betonte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Bisher wussten die Volksvertreter die Währungshüter in der Finanzkrise auf ihrer Seite, ob es um die Bankenhilfsprogramme oder die Annahme zunehmend unsolider Staatsanleihen ging. Seit einigen Wochen heißt es aus Frankfurt aber konstant: „Nein.“ Keine Frage: Aus Sicht der Politik entwickelt sich die Zentralbank immer mehr zur Bad Bank.

Dabei scheint eine Sache klar: Die Zeit drängt. Damit das auf Radikalkur gesetzte Griechenland in den nächsten Wochen nicht völlig zusammenbricht, benötigt es neue Milliarden. Die Bereitschaft der europäischen Wähler, die Rechnung für das neue Rettungspaket zu übernehmen, schwindet aber. Seit Wochen trommeln die Volksvertreter für eine Beteiligung des Bankensektors.

Ob Österreich, Deutschland, Finnland oder die Niederlande: Sie alle plädieren für eine Privatbeteiligung, etwa über eine „sanfte“ Umschuldung, eine faktische Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen, die Athen ein paar Monate Luft gönnen würde. „Kommen die privaten Gläubiger nämlich gar nicht dran, ist das zukünftig eine Einladung zur Selbstbedienung in anderen Ländern“, sagt etwa der Oxford-Ökonom Clemens Fuest.

Brisante Bankbilanz

Die europäischen Spitzenbanker in Frankfurt sehen das anders. Sie verweisen auf die drohenden Folgen für den Finanzmarkt, sollte es aufgrund des erzwungenen Aufschubs zu Bankenausfällen und Ansteckungen in anderen Krisenländern kommen. Viele sehen das mittlerweile als eine Selbstschutzbehauptung der Bank. Denn gemessen an ihrer eigenen Bilanz, muss sich die EZB vorhalten lassen, auch ökonomisch eine Bad Bank zu sein – und dementsprechend parteiisch.

Die Bilanz der Zentralbank hat sich durch ihr Engagement in der Krise aufgebläht: Die Summe an riskanten Papieren, die Banken aus Ländern wie Irland, Portugal, Spanien und Griechenland bei der EZB deponiert haben, betrage mehr als 400 Milliarden Euro, schätzt die Londoner Denkfabrik Open Europe in einem eben veröffentlichten Report. Gleichzeitig hat die EZB über die Notenbanken den angeschlagenen Instituten Kredite gewährt. Die dafür akzeptierten Sicherheiten mussten vielfach nicht besonders „sicher“ sein. Zu ihnen zählen Asset-backed Securities im Wert von einer halben Billion Euro – also jene komplexen Schuldverschreibungen, welche die Finanzkrise ursprünglich ausgelöst hatten.

Niemand weiß, wie viele der Papiere sich als toxisch herausstellen können. Die EZB verweist darauf, dass die als Sicherheiten zugelassenen Papiere regelmäßig überprüft werden und Haircuts, also risikobedingte Abschläge auf Papiere erfolgen, die dann durch andere Sicherheiten aufgefüllt werden müssen. Ein Stichprobentest des Magazins „Der Spiegel“ hat jedoch ergeben, dass einige Papiere mittlerweile als Ramsch notieren.

Auch ein anderer Fall, bei dem die Zentralbank der Politik aus der Patsche geholfen hat, droht ihr nun selbst zur Last zu werden: Vor knapp einem Jahr hat sie – entschieden gegen ihre Statuten – damit begonnen, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen. Aufgrund der hohen Risikoaufschläge waren die Papiere vielen Investoren zu heiß. Die Folge: Die Schulden verschieben sich von privaten zu öffentlichen Gläubigern. Nun sitzt die EZB auf Krisen-Papieren in der Höhe von rund 76 Milliarden Euro. Alleine die griechischen Anleihen sollen 47 Milliarden Euro ausmachen, schätzt die Investmentbank J.P.Morgan. Die genaue Zahl gibt die EZB nicht bekannt.

Weil die EZB zudem zur wichtigsten Geldquelle für griechische Banken geworden ist und dafür abermals griechische Staatsanleihen als Sicherheiten eingelagert hat, erhöht sich das Griechenlandrisiko gar auf 190 Milliarden Euro, schätzen die Forscher von Open Europe. Sollte es in Griechenland zu einem Schuldenschnitt von 50 Prozent kommen, müsste die Zentralbank Verluste zwischen 45 und 66 Milliarden Euro verbuchen. „Das würde die Kapitalbasis der EZB nahezu zerstören und die EZB in die Insolvenz führen“, heißt es in dem Report. Auch der deutsche Ökonom Hans Werner Sinn kommt zu dem Schluss: „In so einem Fall wäre die Bank technisch pleite.“

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Und genau das – und alles, was dieses Szenario wahrscheinlicher werden lässt – will die EZB verhindern, weil die Folgen für den Finanzmarkt nicht abschätzbar sind. Ein herber Verlust der Zentralbank würde den Euro schwächen und das Ansehen der Bank als unabhängige Währungshüterin gefährden. Sie müsste entweder aus den Budgets der Eurostaaten rekapitalisiert werden – wobei Österreich 1,94 Prozent der Kapitalspritze übernehmen müsste. Oder sie müsste die Notenpresse anwerfen. Aufgrund der Inflationsgefahr wäre das für die Hüter der Geldwertstabilität besonders brisant. „Die EZB würde zur Gelddruckmaschine für die Finanzpolitik. Es hat aber keinen Zweck, den Euro zu retten, wenn damit die Glaubwürdigkeit der EZB unterwandert wird“, so Dekabank-Chefökonom Ulrich Kater.

Dass sie sich zu weit in das Feld der Finanzpolitik gewagt habe, sei nun auch der EZB-Spitze aufgefallen, sagt Kater. Jetzt versuche sie, die Trennlinie zwischen Zentralbank und Politik wieder stärker zu ziehen.

Aber: „Die EZB spielt dabei eine sehr ambivalente Rolle“, sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks Center for European Policy Studies. Noch vor einem Jahr habe sie nichts auf Ratings gegeben und unverkäufliche griechische Staatsanleihen akzeptiert. Nun droht sie, das nicht mehr zu tun, sobald private Gläubiger an der Laufzeitverlängerung beteiligt würden. Noch vor einem Jahr gab sich die EZB zuversichtlich, dass Griechenland es schaffen würde. Nun zittert sie um ihre eigenen Griechenlandanleihen. Vor wenigen Wochen sagte sie noch komplett Nein zu jeder Form von Umschuldung. Jetzt hört sich das Ganze etwas anders an: „Wir sind nicht gegen eine Einbeziehung des Privatsektors“, sagt EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, „aber sie muss völlig freiwillig sein.“

Gut möglich, dass sich die europäischen Regierungschefs und die EZB beim EU-Rat Mitte nächster Woche auf diesen Kompromiss einigen werden. Trotzdem müsste der Politik inzwischen klar sein, dass die Staatenrettung künftig nicht mehr die Aufgabe der Zentralbanker sein kann.

– Martina Bachler, Arndt Müller

Kommentar
Christoph Kotanko, Korrespondent der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) in Wien

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