Es gibt immer ein Risiko
FORMAT: Die Politik gibt den Wirtschaftsforschern Mitschuld daran, dass nun eine Budgetlücke klafft. Zurecht?
Christian Keuschnigg: Wirtschaftsforscher sind oft die Überbringer schlechter Nachrichten. Wenn wir die Konjunkturdaten nach unten revidieren müssen, tun wir das in der besten Einschätzung der aktuellen Lage. Wir machen das regelmäßig. Warum man das nun an die Wirtschaftsforscher zurückspielen soll, weiß ich nicht. Bei uns steht nicht der Finanzplan des Bundes im Vordergrund, aber er fließt in die Prognosen ein, so wie die Prognosen in den Finanzplan einfließen.
Der Fehlbetrag im Finanzrahmen bis 2018 wird nunmehr mit 25 Milliarden Euro beziffert, vorher war von 35, gar 40 Milliarden Euro die Rede. Ist das aus Ihrer Sicht eine realistische Einschätzung?
Keuschnigg: Das ist natürlich auch eine Prognose, und die offizielle Bestätigung der Regierung liegt noch nicht vor. Man kann vorsichtiger oder genauer budgetieren. Wenn man nun von einem niedrigeren Fehlbetrag ausgeht, hat man das eine oder andere herausgenommen. Das bedeutet, dass der Spielraum geringer wird. Es gibt weniger Puffer, um Unerwartetes abzufedern.
Haben sich die Prognosen im Herbst so stark geändert, dass die Lücke nun wirklich überraschend kommt?
Keuschnigg: Offensichtlich fußte der letzte Finanzrahmen auf deutlich günstigeren Prognosen. Der Aufschwung ist später gekommen als gedacht. Wir sehen, dass die Arbeitslosigkeitsrate dauerhaft höher liegt, das hat ebenfalls sofortige Auswirkungen auf das Budget. Die niedrige Inflation wirkt sich auf die kalte Progression aus. Einnahmen bei der Lohnsteuer gehen zurück, Kapitalertragssteuern gehen zurück. Mehrwertssteuern ebenfalls, wegen des schwachen Konsums. Es gibt immer ein Prognoserisiko. Die Finanzplanung hätte diese Wahrheit vielleicht früher und schneller zu Tage fördern können. Vor dem Sommer war aber nicht alles vorhersehbar, es gibt auch Sonderfaktoren.
Ist diese Budgetlücke also ein Sonderfall?
Keuschnigg: Sie ist jedenfalls nur zum Teil auf normale Schwankungsbreiten zurückzuführen. Einmalige Beträge wie jener für die Banken schlagen zu Buche. Von außen erkennt man den Sanierungsbedarf nicht, und die Informationen dazu lagen vor dem Sommer nicht vor. Die Lücke bei den Pensionen beträgt neun Milliarden Euro. Diese Information hat die Pensionskommission auch erst jetzt geliefert. Hier muss man erkennen, dass auch die Finanzierung der Pensionen eine konjunkturelle Komponente hat: Wenn die Lohnsumme schwächer wächst, nehmen auch Beitragszahlungen weniger stark zu. Hinzu kommen Sonderrisiken wie jenes bezüglich der Einführung der Finanztransaktionssteuer.
Im Wahlkampf standen Steuersenkungen im Vordergrund, Risiken spielten keine Rolle.
Keuschnigg: Eine Steuerreform kann man auch aufkommensneutral machen. Für die Verteilungsgerechtigkeit wäre es sinnvoll, den Eingangssteuersatz zu senken. Das kann man teilweise finanzieren, indem man etwa bei der Einkommenssteuer nicht systematisch wichtige Sonderabzüge streicht. Man kann auch Steuerlücken schließen, etwa bei der Mehrwertssteuer, oder die Einheitswerte der Grundsteuer zeitnah anpassen. Bei Vermögenssteuern bin ich skeptisch.
Ist eine Steuerreform zu diesem Zeitpunkt überhaupt machbar?
Keuschnigg: Sie ist schwieriger geworden. Eine aufkommensneutrale Reform wird der Wirtschaft wenig Impulse geben. Für eine wirkliche Senkung der Abgabenquote braucht es mutige Schritte. Überhaupt sollte der Reformschwerpunkt auf der Ausgabenseite des Staates liegen.
Die einfachste Lösung dafür ist es immer, quer durch alle Ressorts zu sparen.
Keuschnigg: Das wäre eine traurige Nachricht. Dann wäre die Politik nicht in der Lage, Prioritäten zu erkennen. Man muss bei jenen Dingen sparen, welche die geringste Wirkungen haben. Die Herausforderungen sind groß. Aber mit politischem Willen bewältigbar.
