Es darf auch ein bisschen mehr sein: Maastricht-Kriterien könnten gelockert werden

EU erlaubt in Ausnahmesituationen ein Aufweichen der strengen Maastricht-Kriterien beim Budgetdefizit.

Noch wird in Gesprächen nur darüber geflüstert. Aber es dürfte nur mehr eine Frage der Zeit sein, bis es in ganz Europa laut ausgesprochen wird und sich auch die Politik in die normative Kraft des Faktischen fügen muss. In Österreich sprach sich ­WIFO-Chef Karl Aiginger als Erster vor drei Wochen für ein vorübergehendes Abgehen von der Drei-Prozent-Defizit-Grenze aus, die die EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin anhalten sollen. Im Jahr 2005 beschlossen die EU-Finanz­minister nämlich ohnedies, dass bei einem „schweren wirtschaftlichen ­Abschwung“ oder bei Eintreten eines „ungewöhnlichen Ereignisses, das ­außerhalb des jeweiligen Staates liegt und große Auswirkungen auf die ­Finanzlage hat“, die Defizite kurz und knapp über drei Prozent liegen dürfen.

Brüssel erwägt Aufweichung
Nun scheint man auch in Brüssel die Konsequenzen aus der verheerenden Finanzkrise zu ziehen und beginnt diese Option zu erwägen. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia erinnerte am Mittwoch an diese Ausnahmebestimmung und gab zu verstehen, dass die Finanzkrise eine solche Ausnahme wohl rechtfertige. Gleichzeitig schränkte der Spanier ein, dass die Kommission bei Überschreiten zwar wie üblich einen „Blauen Brief“ an die betroffenen Staaten verschicken würde. Allerdings könnte die Prüfung großzügiger ausfallen, es könnten längere Fristen ­eingeräumt werden.

Von Markus Pühringer

Hans Peter Haselsteiner

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