'Es ist nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Zusammenbruch'

Der Aktivist Christian Felber über die Ursachen und das Potenzial der aktuellen Proteste.

FORMAT: Weltweit demonstriert die Occupy-Bewegung gegen die Macht der Finanzwirtschaft, auch in Österreich gibt es zahlreiche Initiativen, die ihren Unmut über den Status quo äußern. Woher kommt diese Unzufriedenheit?

Christian Felber: Das ist ein Wendepunkt der Geschichte, auch wenn die Demonstrationen noch vergleichsweise winzig sind. Dass in mehr als 950 Städten Menschen zum gleichen Thema demonstrieren, zeigt den Beginn eines globalen Bewusstseins und den Wunsch nach einem alternativen System.

FORMAT: Wer oder was ist mit dem „System“ gemeint?

Felber: Das Wirtschaftsmodell der globalisierten kapitalistischen Marktwirtschaft. Es stellt wirtschaftliche Freiheiten vor alle anderen und verfolgt das perverse Ziel der Mehrung des Finanzkapitals, ohne die eigentlichen Nutzwerte in den ökonomischen Erfolgsindikatoren zu messen. Für dieses System läuft der Countdown. Es ist nur die Frage, wann es zum nächsten Zusammenbruch kommt. Parallel dazu kommt aber einiges Neues in Schwung.

FORMAT: Bieten die neuen Bewegungen bereits wirkliche Alternativen an?

Felber: Sie stehen noch am Anfang, vieles ist vielleicht „nur“ Protest, Ausdruck des Unmuts. Aber die Grundlinien der Forderungen sind klar: Die Finanzwirtschaft darf sich nicht von der Realwirtschaft abkoppeln, sondern muss ihr dienen. Die Realwirtschaft darf sich nicht aus dem Wertefundament der Gesellschaft verabschieden, sondern muss ihr dienen. Das Wohl aller im Blick zu haben ist der Grundsatz der Gemeinwohlökonomie – eine Alternative zur vorrangigen Gewinnsteigerung.

FORMAT: Agieren die Protestgruppen solidarisch?

Felber: Die Menschen eint die Unzufriedenheit. Gemeinsame Forderungen können sich im Rahmen eines demokratischen Prozesses erst bilden. Die Mehrheit der Menschen wünscht sich laut Umfragen mehr Solidarität und Kooperativen, denkt aber gleichzeitig, dass die anderen vor allem egoistisch agieren. Das erschwert die Mobilisierung. Nur eine kritische Gesellschaft kann dieses täuschende Menschenbild des Kapitalismus durchbrechen.

FORMAT: Viele sehen diese Meinung durch Finanz und Politik bestätigt. In Rom kam es deshalb zu sozialen Unruhen. Ist das in Österreich denkbar?

Felber: Vom Bürgerkrieg, einem Rechtsruck bis hin zur Erschaffung echter Demokratie sind alle Varianten offen. Noch stecken viele Menschen in einer Ohnmacht fest. Wenn das aber zu aktiver Tatkraft würde, ist alles möglich. Der Zynismus in der Politik zeigt, wie morsch das System geworden ist. Irgendwann wird die Legitimation so gering sein, dass es verschwindet. Dafür braucht es das Selbstvertrauen der Bürger, Entscheidungsmacht einzufordern.

FORMAT: Die vielen aktuellen Volksbegehren tun das noch nicht?

Felber: Es muss weiter in Richtung direkter und partizipativer Demokratie gehen. Der Grund für die aktuelle Politikverdrossenheit ist eine Demokratieverdrossenheit: Man wählt eine Partei, und dann kann das Parlament fünf Jahre lang tun, was es will – auch gegen den Mehrheitswillen. In Zukunft könnte die Bevölkerung neben dem Parlament als zweite Säule für ein Korrektiv sorgen.

FORMAT: Die Vorschläge zu Demokratiereformen kommen neben anderen Forderungen vor allem von ehemaligen Politikern. Wo ist die Jugend?

Felber: Ich begrüße, dass die ältere Generation Vorschläge macht. Die wirklichen Veränderungen werden allerdings von der Jugend kommen. Es gibt viele keimende Initiativen für mehr Demokratie, die sich zu vernetzen beginnen. Anders als die Altpolitiker haben sie aber keinen so schnellen Zugang zu Massenmedien. Vielleicht kommt es dennoch zu einer Volksbewegung, die die Demokratie neu schreibt.

FORMAT: Vielleicht flüchtet sich gerade die Jugend in noch mehr Anpassung?

Felber: Die Ausgrenzung weiter Schichten aus der Gesellschaft ist real, auch die Sorge davor, ob man einen Job bekommt, ein menschenwürdiges Leben führen kann. Aber das Potenzial ist vorhanden. Auch in Österreich, wo alles immer länger dauert, wird es einen Punkt geben, wo viele Menschen eine Forderung haben und nicht mehr gehen, bis sie umgesetzt ist.

FORMAT: Reagiert die Politik auf diese Bewegungen?

Felber: Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich, und dann gewinnst du. Hat Gandhi gesagt.

Zur Person: Christian Felber, 38, ist Mitbegründer von Attac Österreich, Lektor an der Wirtschaftsuniversität Wien und freier Publizist. Er initiierte die „Demokratische Bank“ und das Prinzip der „Gemeinwohl-Ökonomie“ als Alternative zu Markt- und Planwirtschaft. Statt Finanzkennzahlen stellt sie den gesellschaftlichen Nutzen der Wirtschaft in den Vordergrund.

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