Erwin Pröll tritt als NÖ Landeshauptmann zurück

Niederösterreich Landeshauptmann Erwin Pröll tritt ab. Pröll wird am Parteitag im März nicht mehr als Chef der ÖVP in Niederösterreich kandidieren. Am Mittwoch soll die Nachfolge in den Parteigremien geklärt werden. Die designierte Nachfolgerin ist die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Der langjährige Landeshauptmann Niederösterreichs tritt zurück.

Der langjährige Landeshauptmann Niederösterreichs tritt zurück.

Der langjährige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll tritt von der politischen Bühne ab. Pröll, der seit 1992, also fast 25 Jahre lang das Amt des Landeshauptmannes inne hatte, gab bekannt, dass er im März nicht mehr als Obmann der ÖVP Niederösterreich kandidieren wird. In der folgenden Landtagssitzung wird er auch den Posten des Landeshauptmanns abgeben. Kurz nach seiner Rücktrittserklärung wurde Pröll "in Anerkennung und Würdigung seiner herausragenden und vielseitigen Verdienste um das Bundesland Niederösterreich" mit dem den Ehrenring des Landes Niederösterreich ausgezeichnet

Der am 24. Dezember 1946 in Ziersdorf-Radlbrunn geborene Politiker, dessen 70. Geburtstag rund um die Weihnachtszeit groß inszeniert wurde - unter anderem mit einem Hochamt im Stift Göttweig und einer Widmung des ORF in Form eines von André Heller geführten Interviews - gilt bislang als der am längsten dienende aktive Landeshauptmann Europas.

Die Feier des 70. Geburtstag von Erwin Pröll im Stift Göttweig.

Pröll wurde insgesamt fünf Mal im Amt bestätigt, davon drei Mal mit absoluter Mehrheit. Auch bei den letzten Landtagswahlen in Niederösterreich im März 2013 holte seine ÖVP mit 50,79 Prozent der Stimmen wieder die Absolute. Er ist damit auch der einzige Landeshauptmann Österreichs, der in der letzten Landtagswahlrunde die absolute Mehrheit halten konnte.

Ergebnis der NÖ Landtagswahlen 2013

Ergebnis der NÖ Landtagswahlen 2013

Verhängnisvolle Privatstiftung

Politisch ist Pröll zuletzt durch die Diskussion um die vom Land Niederösterreich subventionierte "Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung" in Bedrängnis gekommen. Deren vage formulierter Stiftungszweck ist die "Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen". Pröll betont jedoch, dass die Diskussion um diese Stiftung keinen Einfluss auf seine Entscheidung gehabt habe. Die Stiftung sei "eindeutig und klar gemeinnützig". Sie habe "Menschen geholfen" und sei korrekt", erklärte er.

Die zeitliche Koinzidenz ist jedoch bemerkenswert. In der Ausgabe vom 13. Jänner 2017 berichtete die Wiener Stadtzeitung "Falter" über die vom Land Niederösterreich über die vergangenen neun Jahre hinweg mit einer Gesamtsumme von 1,3 Millionen Euro geförderte Privatstiftung und stellte bislang von der niederösterreichischen Landesregierung nur unzureichend beantworteten Fragen, weshalb die Stiftung vom Land subventioniert wurde und welche Projekte aus dieser Stiftung finanziert wurden.

Die ÖVP Niederösterreich verlegte sich stattdessen auf eine Fehde gegen den Falter und verglich die Recherchen mit dem Versuch, "ein im Jahr 2009 hergestelltes Gulasch nochmals aufzuwärmen" und tat die Recherchen in öffentlichen Aussendungen als "Fake-News" ab (siehe folgende Abbildungen). Vier Tage nach dem Erscheinen des Blattes folgte Prölls überraschende Erklärung, seine Ämter zurückzulegen.

Der niederösterreichische Landesrechnungshof hat indessen eine Prüfung der Stiftung aufgenommen. Der Bundesrechnungshof hat seine bereits angekündigte Prüfung daher vorerst aufgeschoben und wartet das Ergebnis aus Niederösterreich ab.


OTS-Aussendungen der ÖVP Niederösterreich
OTS-Aussendungen der ÖVP Niederösterreich

Die Nachfolge Erwin Prölls soll bei einer Sitzung des Landesparteivorstands am 18. Jänner 2017 geklärt werden. Als Favoritin gilt die frühere Innenministerin und gegenwärtige niederösterreichische Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Die nächsten Landtagswahlen in Niederösterreich finden planmäßig im Jahr 2018, voraussichtlich im März, stattfinden.

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