Erwin Pröll im FORMAT-Sommergespräch:
"Politik hat nicht in Flughafen hineinregiert"

Erwin Pröll über Claudia Schmied, Heinz Fischer, Skylink & sein Verhältnis zum Kollegen Häupl.

FORMAT: Herr Landeshauptmann, vor exakt einem Jahr führte FORMAT ein Doppelinterview mit Ihnen und dem Wiener Bürgermeister. Wäre ein solches gemeinsames Gespräch nach dem Skylink-Debakel überhaupt noch möglich?
Pröll: Gemeinsame Gespräche zwischen dem Wiener Bürgermeister und mir sind auch – so Gott will – noch in zehn Jahren möglich. Es gibt zwischen uns keine Irritationen. Skylink ist eine Angelegenheit der Gremien eines börsennotierten Unternehmens.

"Nicht in Flughafen hineinregiert"
FORMAT: Der Rechnungshof wird nun doch das Projekt Skylink prüfen. Sind Sie darüber erfreut?
Pröll: Jemand, der nichts zu verbergen hat, braucht eine Prüfung nicht zu scheuen. Michael Häupl und ich hatten auch bisher nichts gegen eine Rechnungshofprüfung.
FORMAT: Eine politische Verantwortung gibt es also Ihrer Ansicht nach nicht?
Pröll: Es haben jene die Verantwortung zu tragen, die in den Entscheidungsgremien sitzen oder saßen. Die Politik hat in das Unternehmen Flughafen nicht hineinregiert. Die Entsendung meines engsten Mitarbeiters, Landeshauptmann-Stellvertreter Gabmann, in den Vorstand geschah deshalb, damit eine kompetente Persönlichkeit die Möglichkeit bekommt, im Unternehmen nach dem Rechten zu sehen.

"Der Lehrer soll zum Schüler pendeln"
FORMAT: Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschaftskrise ist der Finanzminister gezwungen, bei den Ausgaben in der Verwaltung zu sparen. Wie weit hat er da Ihre Unterstützung?
Pröll: Ich bin mittlerweile sauer, dass man bei der Verwaltungsreform im Bildungsbereich so lange gezögert hat. Ich habe Frau Ministerin Schmied schon mehrmals den Vorschlag gemacht, parallel zur Lehrerdiskussion im Frühjahr die Verwaltungsreform anzugehen. Der Grund ist klar: Ich hätte gern mehr Spielraum in der Bildungsverwaltung, weil uns hier unglaublich enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Und zweitens soll es im Bildungsbereich bundespolitische Normen geben, aber keine Zentralisierung. Dafür brauchen wir Bildungsdirektionen. Das heißt für Niederösterreich, dass nicht die Schüler zum Lehrer, sondern umgekehrt der Lehrer zum Schüler pendeln soll.
FORMAT: Landeslehrer sollen in Landeskompetenz bleiben?
Pröll: Ja, weil eine bewegliche Bildungsstruktur nur mit Beweglichkeit beim Personal umsetzbar ist.

Basis für Achse Pröll-Häupl: "Keine Wahlempfehlung"
FORMAT: Im nächsten Jahr sind zwei wichtige Wahlen zu schlagen. Eine davon ist die Wiener Landtagswahl, wo es auf ein Duell Häupl gegen FPÖ-Chef Strache hinausläuft. Wie sehen Sie denn die Chancen der Wiener ÖVP?
Pröll: Ich glaube, dass der Wiener Parteichef Johannes Hahn durch seine Regierungsarbeit Präsenzmöglichkeiten in der Öffentlichkeit hat. Das wird er auch im Wahlkampf einbringen. Aber dass Häupl in Wien eine wichtige Persönlichkeit ist, steht außer Zweifel.
FORMAT: Ihr Landeshauptmann-Kollege Dörfler vom BZÖ hat für Häupl eine Wahlempfehlung abgegeben. Sie auch?
Pröll: Das habe ich auch von Häupl nie verlangt, und er wird es auch von mir nicht fordern. Das ist die Grundlage der tragfähigen Achse zwischen uns beiden.

"Frage, wie Präsidentenamt ausgefüllt wird"
FORMAT: Werden wir beim nächsten Interview in einem Jahr in St. Pölten oder in der Hofburg sitzen?
Pröll: Ich kann nicht sagen, was in einem Jahr sein wird.
FORMAT: Die Bundespräsidentenwahl wird aber die zweite große Wahl sein, bei der es um alles geht. Und Ihr Interesse für eine Kandidatur ist bekannt.
Pröll: Woher wollen Sie meine Interessen kennen? Im Übrigen glaube ich eher nicht, dass es dabei um alles geht. Das Interesse der Bevölkerung an der Bundespräsidentenwahl ist ein geringes, und das macht mir offen gestanden auch Sorgen. Weil das führt zu der Diskussion, ob wir dieses Amt überhaupt noch brauchen.
FORMAT: Brauchen wir es noch?
Pröll: Die Verfassungsgeber haben schon gewusst, was sie tun. Die Frage ist daher nicht, ob wir das Amt noch brauchen, sondern vielmehr, wie dieses Amt ausgefüllt werden muss.

"Positivbeispiele: Kirchschläger, Weizsäcker, Köhler"
FORMAT: Stimmt die Interpretation, dass Ihnen die eher moderierende Art von ­Bundespräsident Heinz Fischer zu wenig zupackend ist und Sie dieses Amt aktiver führen würden?
Pröll: Diese Interpretation ist extrem ausformuliert. Es gibt eine Reihe von positiven Beispielen, die das Amtsverständnis des Bundespräsidenten meines Erachtens besser beschreiben würden: Autorität im positiven Sinne des Wortes und ein sensibles Gespür dafür, wann man sich klar und pointiert zu Wort zu melden hat. Das soll aber nicht ein ständiger Gegensatz zur Bundesregierung sein. Beispiele sind Kirchschläger, Richard von Weizsäcker oder Horst Köhler.
FORMAT: Werden Sie antreten?
Pröll: Diese Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Die Österreicher sind gerade in der Krise daran interessiert, dass ihre Politiker arbeiten.

Interview: Peter Pelinka, Markus Pühringer

Wie sich Pröll über Bundesländer als Bremser und theoretisierende Wiener äußert, lesen Sie in der aktuellen FORMAT-Ausgabe 36/09.

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